Benjamin Netanjahu : Der israelische Politiker und Ex-Premierminister im Porträt

In Israel wurde am 1. November 2022 zum fünften Mal in weniger als vier Jahren ein neues Parlament gewählt. Benjamin „Bibi“ Netanjahu hatte bis 2021 zwölf Jahre in Folge regiert. Danach wurde er in die Opposition gedrängt, doch sieht es nach den ersten Ergebnisse ganz danach aus, als ob er ein Comeback vollbringt. Der Rechtsblock unter Likud-Führung kann sich Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit in der Knesset, dem Parlament Israels, machen.

Doch wer ist Benjamin Netanjahu überhaupt? Hat er Frau und Kinder? Was sind seine politischen Positionen? Wir stellen euch den Politiker im Porträt vor.

Benjamin Netanjahu wurde zwar in Israel geboren, wuchs aber in Cheltenham, im US-Bundesstaat Pennsylvania auf. Er absolvierte einen Bachelor of Science in Architektur am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einen Master of Science in Management an der MIT Sloan School of Management. Außerdem studierte er Politikwissenschaft an der Harvard University und am MIT. Nach seinem Studium arbeitete er zunächst als Unternehmensberater. Dann kam 1976 sein älterer Bruder Jonathan bei der sogenannten Operation Entebbe ums Leben. Auf dem Flughafen von Entebbe in Uganda beendeten israelische Sicherheitskräfte im Rahmen dieses Ereignisses die einwöchige Entführung eines Passagierflugzeugs der Air France durch palästinensische und deutsche Terroristen. Jonathan Netanjahu kam bei der Operation Entebbe ums Leben. Nach dem Tod seines Bruders gründete Netanjahu das „Jonathan Institute“ und leitete es bis 1980. Das Institut organisierte Konferenzen und Buchveröffentlichungen zum internationalen Terrorismus gegen Israel.

1982 verhalf der damals amtierende Botschafter Israels in den USA, Moshe Arens, Benjamin Netanjahu zu einer Stelle als stellvertretender Botschafter in Washington. Ab 1984 war Netanjahu Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen in New York, bis er 1988 nach Israel zurückkehrte, um für den Likud als Abgeordneter in die Knesset einzuziehen. Im selben Jahr wurde er zum Stellvertreter des Außenministers ernannt. Im Jahr 1996 wurde Netanjahu zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings traf er während seiner ersten Amtszeit einige umstrittene Entscheidungen wie beispielsweise die Aufhebung des Baustopps israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten oder auch die Öffnung eines Ausgangs des Klagemauertunnels. Es kam darüber hinaus zu Gerüchten über seine Ehefrau und Korruptionsvorwürfen. In den Wahlen von 1999 unterlag Netanjahu schließlich seinem Kontrahenten Ehud Barak und er zog sich bis 2002 politisch zurück. 2002 wurde Netanjahu zum Außenminister ernannt und 2003 zum Finanzminister. 2005 trat Netanjahu aus Protest gegen die Zustimmung des israelischen Kabinetts zu einer ersten Phase des Abzugs israelischer Siedler aus dem Gazastreifen vom Amt des Finanzministers zurück und war vorerst Oppositionsführer. Am 31. März 2009 übernahm Netanjahu erneut das Amt des Ministerpräsidenten. 2013, 2015, im April 2019 und im März 2020 konnte er dieses Amt in vorgezogenen Neuwahlen verteidigen. Nach der Wahl im März 2021 gelang Netanjahu keine weitere Regierungsbildung und er musste das Amt des Ministerpräsidenten am 13. Juni 2021 an Naftali Bennett weiterreichen. Seit seiner Abwahl ist Netanjahu derzeit Oppositionsführer.

Wie steht Benjamin Netanjahu zur Zweistaatenlösung, zur Todesstrafe oder zu Donald Trump?

Benjamin Netanjahu ist nur bedingt für eine Zweistaatenlösung. Er ist gegen einen Abzug der besetzten Gebiete im Westjordanland. Der Abzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 hat aus seiner Sicht weder zum Frieden noch zur Sicherheit Israels beigetragen. Außerdem schließt Netanjahu die Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland aus. Seiner Ansicht nach sollen jüdische Siedler in einem zukünftigen palästinensischen Staat integriert werden. Im Jahr 2020 unterstützte Netanjahu einen Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump, der ausgearbeitet wurde, ohne die palästinensische Autonomiebehörde miteinzubeziehen.

Netanjahu ist Befürworter der Anwendung der Todesstrafe als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. 2018 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf mit knapper Mehrheit in der Knesset verabschiedet.

Das Verhältnis von Benjamin Netanjahu und Donald Trump erschien zunächst sehr kollegial. Trumps erste Auslandsreise führte nach Israel. Der US-Präsident erkannte den israelischen Anspruch auf das ungeteilte Jerusalem als Hauptstadt und die Golan-Höhen an, stieg aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran aus, legte einen für Israel sehr vorteilhaften Plan für einen Nahostfrieden vor und vermittelte schließlich Annäherungsabkommen mit arabischen Staaten. Als Joe Biden schließlich zum Präsidenten gewählt wurde gratulierte ihm Netanjahu. Eine Geste, die für Donald Trump unangebracht zu sein schien. Der ehemalige Präsident betonte, die Gratulation sei zu früh erfolgt und wurde ausfällig gegenüber Netanjahu.

Immer wieder werden Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu laut. So soll er Geschenke von Geschäftsleuten in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner in Höhe von 250.000 Euro angenommen haben und im Gegenzug seinen Gönnern Vorteile verschafft haben, beispielsweise in Form des Bemühens um ein US-Visum. Außerdem wird ihm vorgeworfen er habe versucht, die Berichterstattung der ihm gegenüber kritisch eingestellten Zeitung „Jedi’ot Acharonot“ einzuschränken, indem der Einfluss der als Sprachrohr geltenden Gratiszeitung Israel Hayom verringert werden sollte. Außerdem soll er in seiner Zeit als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vorteile gewährt haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Online-Nachrichtenportal positiv über Netanjahu berichtet haben. Die entsprechenden Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Insgesamt dreimal war Benjamin Netanjahu verheiratet. Seine erste Frau Miriam Weizmann lernte er 1972 kennen und heiratete sie, nachdem die beiden gemeinsam zum Studium in die USA gezogen waren. Ihre Tochter Noa wurde am 29. April 1978 geboren und lebt heute als ultraorthodoxe Jüdin in Jerusalem. Noch während der Schwangerschaft seiner ersten Frau begann Netanjahu eine Affäre mit der nicht-jüdischen, britischen Studentin Fleur Cates. Weizmann beendete die Ehe als sie von der Affäre erfuhr. Cates und Netanjahu heirateten 1981. Drei Jahre später folgte die Scheidung. Sara Ben-Artzi ist die dritte Frau von Netanjahu. Der damalige Premierminister lernte sie bei einem Flug von New York nach Israel kennen, wo sie als Stewardess arbeitete. 1991 heiratete das Paar. Die beiden haben zwei gemeinsame Söhne namens Jair und Avner. Im Jahr 1993 gestand Netanjahu live im Fernsehen eine Affäre mit seiner PR-Beraterin Ruth Bar gehabt zu haben. Er und Sara blieben allerdings zusammen.

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