Matteo Salvini : Das ist der Politiker der rechtspopulistischen Lega

Italien steckt – mal wieder – in einer tiefen Regierungskrise. Am 25. September 2022 gab es neue Parlamentswahlen, nachdem der bisherige Ministerpräsident Mario Draghi zurückgetreten ist. Nun streben die rechten Parteien in Italien nach der Macht, darunter die Lega, angeführt von Matteo Salvini. Gemeinsam mit der rechtensextremen Partei Fratelli d‘Italia und der konservativen Partei Forza Italia will er eine Regierung bilden.

Wer ist also der rechtspopulistische Politiker? Wie steht er zu Russland und dem Präsidenten Putin? Hat er Familie und Kinder? Hier sind die Infos.

Matteo Salvini ist 1973 im Norden von Italien geboren als Sohn einer Hausfrau und eines Geschäftsmanns. Er hat eine Schwester, Barbara Salvini. Nach dem Abitur studierte Salvini an der Università di Milano Politikwissenschaft und Geschichte – allerdings brach er das Studium ab, um seine politische Karriere zu verfolgen. Die begann nämlich in den frühen 1990er Jahren, nachdem er der Partei Lega Nord beitrat. Die Lega Nord wurde ursprünglich 1989 gegründet als Separatistenbewegung: Das Bestreben der Partei war es, die nördlichen Regionen Italiens, die traditionell wohlhabender sind als der Süden, vom Rest des Landes abzutrennen. 1997 fing Matteo Salvini an, als Journalist für die Zeitung der Partei, „La Padania“ zu schreiben. 1993 wurde er in den Mailänder Stadtrat gewählt – eine Position, die er noch bis 2012 halten würde.

Von 2004 bis 2006 war Salvini Abgeordneter im EU-Parlament. Den Posten legte er nieder, um zurück in die italienische Politik zu kehren. 2009 wurde er jedoch wieder ins EU-Parlament gewählt. In seiner Zeit als MEP hat er unterschiedlichen Gruppierungen zugehört, seit 2014 aber der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, zu der auch die französische Rassemblement National und die FPÖ in Österreich gehören.

Seit 2013 ist Matteo Salvini der Vorsitzende der Lega Nord. 2017 wurde das „Nord“ aus der Partei gestrichen, um auch außerhalb der nördlichen Regionen Anklang zu finden – seitdem heißt die Partei nur noch „Lega“. Bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr wurde die Partei drittstärkste Kraft in Italien mit 17 Prozent der Stimmen. Die Lega ging mit der linkspopulistischen „Movimento 5 Stelle“ (M5S) ein Bündnis ein, allerdings konnten sie sich nur einigen, indem eine neutrale Person, der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte, Ministerpräsident wurde. Unter dieser Regierung wurde Matteo Salvini Innenminister und Vizeministerpräsident von Italien. Im August 2019 versuchte Salvini Neuwahlen anzustoßen indem er ein Misstrauensvotum gegen Conte ankündigte und von seinem Posten zurücktrat. Allerdings ging der Plan nicht auf, da Conte erfolgreich eine neue Regierung bildete, diesmal zwischen dem Partito Democratico und M5S. Seitdem ist er Oppositionsführer im italienischen Parlament.

Matteo Salvini gilt als Rechtspopulist und EU-Skeptiker. Den Euro bezeichnete er einst als „Verbrechen gegen die Menschheit“. Insbesondere ist Salvini aber für seine harte Migrationspolitik bekannt: Als Innenminister schloss er die italienischen Häfen, um Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen wollten, aufzuhalten. Unter Salvini wurden zahlreiche Rechte Asylsuchenden entzogen.

Salvini ist besonders bekannt für seinen Rassismus gegen Sinti und Roma. Als Innenminister scheiterte er mit dem Versuch, einen Zensus über die Roma-Bevölkerung durchzuführen mit der Absicht, alle „illegalen“ Roma-Bürger abzuschieben. Ebenfalls wollte er eine Zwangsregistrierung aller Roma-Personen in Italien, die „leider“ nicht abgeschoben werden konnten, einführen. Beide Vorhaben fanden keine Mehrheit und ernteten heftige Kritik.

Matteo Salvini ist gegen die Ehe für alle und gegen Adoption durch homosexuelle Paare.

Salvini hat sich zwar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gegen Putin ausgesprochen – allerdings hatte er sich in der Vergangenheit bewundernd geäußert. Er sagte nach der Annexion der Krim durch Russland, dass die Ansprüche aus Moskau „legitim“ seien. In diesem Zusammenhang sprach er sich gegen die Fortführung von Sanktionen gegen Russland aus.

Matteo Salvini war von 2001 bis 2010 mit Fabrizia Ieluzzi verheiratet. Das Paar hat einen Sohn, der 2003 geborene Federico. 2010 wurde die Scheidung zwischen Salvini und Ieluzzi finalisiert. 2012 kam Salvinis Tochter Mirta zur Welt, deren Mutter Giulia Martinelli ist. Mit Martinelli war Salvini damals zusammen. 2014 wurde aber bekannt, dass Salvini mit der Moderatorin Elisa Isoardi verlobt ist. Die Verlobung wurde jedoch 2018 beendet. Seit 2019 ist Salvini mit der Filmproduzentin Francesca Verdini verlobt.

Die Schwester von Matteo Salvini, Barbara, hat 2017 geheiratet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Italien-Wahl am Sonntag heftige Kritik auf sich gezogen. Matteo Salvini, forderte am Freitag "eine Entschuldigung oder den Rücktritt" von der Leyens, wie er der Zeitung "Corriere della Sera" sagte. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin wies den Eindruck zurück, sie habe dem aussichtsreichen Rechtsbündnis unter Beteiligung der Lega gedroht.

Von der Leyen hatte sich bei einer Veranstaltung an der renommierten Princeton-Universität in den USA zu der Frage geäußert, ob sie mit Sorge auf die Wahl in Italien blicke: "Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung", sagte sie.

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