Italiens Ministerpräsident hat am 21.07.2022 seinen Rücktritt eingereicht. Damit war das Ende der Regierung Mario Draghi ist besiegelt: Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident hat Präsident Sergio Mattarella den Weg zu Neuwahlen im September freigemacht.
  • Wahlen in Italien: Wann wird gewählt?
  • Welche Parteien gibt es in Italien? Und wer sind die Favoriten?
  • Wer hat in den letzten Umfragen die Nase vorn?
  • Alle aktuellen Infos

Rücktritt von Draghi: Wann sind Wahlen in Italien?

Am 21.07.2022 hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt eingereicht. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt angenommen. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt. Es gilt also als wahrscheinlich, dass jetzt in Italien Neuwahlen anstehen. Nach der Entscheidung zur Auflösung der beiden Parlamentskammern in Italien ist das Datum für die vorgezogene Wahl auf den 25. September 2022 festgelegt worden.
Der noch zurückgetretene, aber noch amtierende Regierungschef Mario Draghi bedankte sich in einer Rede bei Staatschef Sergio Mattarella für das Vertrauen, das er in ihn gesetzt habe. „Wir müssen sehr stolz auf die Arbeit sein, die wir im Auftrag des Präsidenten der Republik im Dienste aller Bürger geleistet haben“, erklärte der 74-Jährige darin weiter.

Parteien in Italien: Wer könnte gewählt werden?

In Italien gibt es, wie auch in Deutschland, viele Parteien, die in der Regel eine Koalition anstreben. Folgende Parteien stehen 2022 in Italien zur Wahl:
  • Lega: rechtspopulistisch, anti-EU; Vorsitzender: Matteo Salvini
  • Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung): linkspopulistisch; Vorsitzender: Giuseppe Conte
  • Partito Democratico (PD): sozialdemokratisch, Mitte-Links; Vorsitzender: Enrico Letta
  • Forza Italia: chrisdemokratisch, Mitte-Rechts; Vorsitzender: Silvio Berlusconi
  • Fratelli d‘Italia: rechtspopulistisch, nationalistisch; Vorsitzende: Giorgia Meloni
  • Italia Viva: sozialliberal, Mitte; Vorsitzender: Matteo Renzi
  • Coraggio Italia: christdemokratisch, liberal; Vorsitzender: Luigi Brugnaro
Das sind aktuell die größten Parteien im Land. Daneben gibt es zahlreiche kleinere Parteien.

Wahl in Italien: Das sind die Favoriten

Als Favorit geht ein Rechts-Block in die Wahl. Die Allianz, in der Giorgia Meloni und ihre radikal rechte Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) deutlich am stärksten ist, könnte rund 45 Prozent der Stimmen erhalten. Das legten Umfragen nahe, die letztmals am 9. September veröffentlicht werden durften. Der Allianz gehören neben den Fratelli die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Wegen der Zusammensetzung wird sie auch Mitte-Rechts-Koalition genannt, allerdings haben die beiden rechtsgerichteten Parteien den Umfragen nach ein deutliches Übergewicht in der Wählergunst.

Wie lange sind die Wahllokale in Italien geöffnet?

Mehr als 51,5 Millionen Italiener dürfen wählen, fast drei Millionen davon sind Erstwähler. Die Wahllokale sind am Sonntag von 7.00 bis 23.00 Uhr geöffnet. Bis auf wenige Ausnahmen - etwa Soldaten oder Patienten in Krankenhäusern - muss jeder Italiener persönlich in der Gemeinde wählen, wo er gemeldet ist. Die Möglichkeit zur Briefwahl gibt es nur für die knapp 4,9 Millionen Italiener im Ausland. Es wird eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Gewählt werden Parteien und Kandidaten für die zwei Kammern des Parlaments, also das Abgeordnetenhaus und den Senat. Um 23.00 Uhr werden erste Prognosen veröffentlicht, im Laufe der Nacht folgen Hochrechnungen. Die ersten offiziellen (Teil-)Ergebnisse werden am Montagmorgen erwartet. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wählt Italien im Herbst.

Wie wird in Italien gewählt?

Italiens Wahlsystem ist eine Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl, von dem starke Allianzen profitieren können. Je ein Drittel der 200 Senatoren und 400 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden in den Wahlkreisen direkt gewählt. Die restlichen zwei Drittel der Sitze werden je nach landesweitem Abschneiden der Parteien vergeben. Weil die Rechten sich in den Direktwahlkreisen auf gemeinsame Kandidaten einigen konnten, während ihre teils arg zerstrittenen Gegner jeweils eigene Leute nominierten, prognostizierten Beobachter, dass Meloni und Co. bis zu 90 Prozent der Direktmandate gewinnen könnten. Bei der Verhältniswahl würden dann weniger als 50 Prozent Zustimmung trotzdem für eine Mehrheit im Parlament reichen. Überhangmandate wie in Deutschland gibt es nicht.