Italiens Ministerpräsident hat am 21.07.2022 seinen Rücktritt eingereicht. Nun ist das Ende der Regierung Mario Draghi ist besiegelt: Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident hat Präsident Sergio Mattarella den Weg zu Neuwahlen im September freigemacht.
  • Wahlen in Italien: Wann wird gewählt?
  • Welche Parteien gibt es in Italien?
  • Warum gibt es aktuell eine Regierungskrise?
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Rücktritt von Draghi: Wann sind Wahlen in Italien?

Am 21.07.2022 hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt eingereicht. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt angenommen. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt. Es gilt also als wahrscheinlich, dass jetzt in Italien Neuwahlen anstehen. Nach der Entscheidung zur Auflösung der beiden Parlamentskammern in Italien ist das Datum für die vorgezogene Wahl auf den 25. September 2022 festgelegt worden. Das wurde während einer Sitzung des Ministerrats am Donnerstagabend in Rom mitgeteilt, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos unter Berufung auf Teilnehmer berichteten.
Der noch zurückgetretene, aber noch amtierende Regierungschef Mario Draghi bedankte sich in einer Rede bei Staatschef Sergio Mattarella für das Vertrauen, das er in ihn gesetzt habe. „Wir müssen sehr stolz auf die Arbeit sein, die wir im Auftrag des Präsidenten der Republik im Dienste aller Bürger geleistet haben“, erklärte der 74-Jährige darin weiter.

Parteien in Italien: Wer könnte gewählt werden?

In Italien gibt es, wie auch in Deutschland, viele Parteien, die in der Regel eine Koalition anstreben. Folgende Parteien stehen 2022 in Italien zur Wahl:
  • Lega: rechtspopulistisch, anti-EU; Vorsitzender: Matteo Salvini
  • Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung): linkspopulistisch; Vorsitzender: Giuseppe Conte
  • Partito Democratico (PD): sozialdemokratisch, Mitte-Links; Vorsitzender: Enrico Letta
  • Forza Italia: chrisdemokratisch, Mitte-Rechts; Vorsitzender: Silvio Berlusconi
  • Fratelli d‘Italia: rechtspopulistisch, nationalistisch; Vorsitzende: Giorgia Meloni
  • Italia Viva: sozialliberal, Mitte; Vorsitzender: Matteo Renzi
  • Coraggio Italia: christdemokratisch, liberal; Vorsitzender: Luigi Brugnaro
Das sind aktuell die größten Parteien im Land. Daneben gibt es zahlreiche kleinere Parteien.

Regierungskrise in Italien: Warum tritt Draghi zurück?

Draghi wollte bereits am vergangenen Donnerstag zurücktreten, als er im Senat von der populistischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung das Vertrauen im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Milliardenschweres Hilfspaket nicht ausgesprochen bekam. Mattarella lehnte das Angebot jedoch ab. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären.
Im Senat erhielt der parteilose Banker allerdings am Mittwochabend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regierungsparteien bei einem Vertrauensvotum über seine Regierung nicht mit abstimmten. Er gewann zwar die Abstimmung mit 95 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bekam aber nicht die von ihm geforderte breite Zustimmung für einen neuen „Pakt des Vertrauens“.
Italien rutscht damit immer weiter ins politische Chaos. Am Vormittag reagierten die Märkte auf die drohende politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU mit einer Abwärtsbewegung. Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an. Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.
Mattarellas Entscheidung könnte für das Mittelmeerland gravierende Auswirkungen haben. Eine vorgezogene Wahl würde zunächst politischen Stillstand bedeuten und in Italien, aber auch in Europa, für Instabilität sorgen. Eigentlich müsste das Parlament weitere Reformen durchsetzen, um sich die Corona-Wiederaufbaugelder aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. Außerdem muss der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für viel Streit sorgt.
Die Wahl könnte außerdem Umfragen zufolge die politische Landschaft maßgeblich verändern. Derzeit liegt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne. Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.