Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert.
Zugleich beschlossen Bund und Länder am Dienstagabend beim Corona-Gipfel zusätzliche Einschränkungen und Corona-Regeln, dazu gehören:
  • Maskenpflicht: Keine Tücher, nur noch medizinische Masken beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln
  • ÖPNV: In den Stoßzeiten sollen mehr Fahrzeuge zum Einsatz kommen
  • Homeoffice: Arbeitgeber werden verpflichtet, überall Homeoffice zu ermöglichen, wo es möglich ist
  • Risikogruppe: Mehr Schutz für Pflegeheime und Altenheime
  • Kirche: Strengere Regeln für Gottesdienste

Video Lockdown verlängert und verschärft: Das sind die Beschlüsse

Ab wann die neuen Corona-Regeln gelten

Doch viele stellen sich angesichtes der zahlreichen neuen Maßnahmen die Frage: Ab wann gelten denn nun die neuen Regeln? Wir haben bei der Landesregierung Baden-Württemberg in Stuttgart nachgefragt. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte, im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sei allgemein festgehalten, dass die Regeln möglichst schnell umgesetzt werden müssten.
Doch was bedeutet das in der Praxis? Grundsätzlich muss man unterscheiden zwischen den bereits vor dem Gipfel bestehenden Bestimmungen und jenen, die am Dienstag, 19.1.2021 dazugekommen sind.
  • Klar ist, dass der Lockdown allgemein verlängert wird und mithin bestehende, nicht geänderte Regeln wie etwa die Schließung von Geschäften und der Gastronomie fortbestehen.
  • Wann die gänzlich neuen oder geänderten Maßnahmen in Kraft treten, ist bundesweit noch nicht final geklärt - und unterschiedlich. Denn wann sie wirksam werden, entscheiden die Bundesländer in den meisten Fällen selbst. Es müssen in jedem Bundesland teilweise Details besprochen und Verordnungen formuliert, geändert und erlassen werden.
  • Bundesweit sollten am Mittwoch, 20.1.2021 mehrere Landesregierungen darüber beraten. Das braucht Zeit.

So lange dauert es, bis die neuen Corona-Regeln im Lockdown gelten

Dies bestätigte auch Regierungssprecher Rudi Hoogvliet: Er sagte, ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Vielmehr würden nun die Beschlüsse des Gipfels, zum Beispiel beim Thema Homeoffice, in den jeweiligen Ressorts ausgearbeitet. Danach würden die entsprechenden Verordnungen geändert. „Das dauert etwa 2 bis 3 Tage“, erklärte Hoogvlliet. Er kündigte für Baden-Württemberg an, dass spätestens am Montag, 25.1.2021 die neuen Corona-Regeln gelten, beziehungsweise in Kraft treten würden.
Eine Regel könnte in BW aber schon früher gelten: Voraussichtlich ab Samstag, 23.1.2021, gilt in BW die neue Maskenpflicht. Das kündigte das Land Baden-Württemberg auf seiner Homepage an.
In den übrigen Bundesländern wie etwa Bayern wird der Start für die Gültigkeit der neuen Corona-Regeln voraussichtlich wie in Baden-Württemberg laufen. In Berlin sollen die neuen Corona-Regeln schon am Sonntag, 24.1.2021, inkraft treten. Allerdings:
  • Manche Regeln sind in der Umsetzung auch komplizierter, etwa beim Homeoffice. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits einen Entwurf für eine Homeoffice-Verordnung vorgelegt. Aber sie muss rechtlich intensiv geprüft und umgesetzt werden.
  • Außerdem sind manche Regelungen abhängig von den Fallzahlen: So sollen beim Homeoffice Arbeitgeber ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, „den Beschäftigten Homeoffice-Möglichkeiten anzubieten.

Beschluss zu Öffnung der Schulen wird vorbereitet

Ein anderes Beispiel für noch zu erwartende Änderungen abhängig von der Entwicklung ist etwa die Schließung der Schulen bis einschließlich 14.2.2021. In den meisten Ländern ist das beschlossene Sache. Soll heißen: die Schließung der Schulen bleibt in Kraft. Baden-Württemberg aber will ausscheren und eventuell schon am 1.2.2021 Grundschulen und Kitas wieder öffnen. Das soll nach Infektionslage - also vermutlich etwa eine Woche vorher - überprüft werden.

Winfried Kretschmann will Schulöffnung prüfen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bereits in der kommenden Woche prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können.
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf Perspektiven für die Öffnung von Schulen und Kitas ab Mitte Februar. "Nach dem 14. Februar braucht es Öffnung", sagte Giffey am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte dazu, dass die aktuellen Fallzahlen in BW mit einer sinkenden 7-Tage-Inzidenz, die zurzeit 104,8 betrage, erfreulich seien. Sie seien aber noch kein Grund zur Entwarnung. Insgesamt sei die Entwicklung „das Signal, auf das wir gewartet haben“, so Hoogvliet.

Sondersitzung des Parlaments zu neuen Corona-Regeln nach Gipfel

Da es sich bei den neuen Corona-Regeln um umfassende Eingriffe handelt, will das Parlament in Baden-Württemberg mitreden - was den Termin für die Gültigkeit verzögern könnte: Die Abgeordneten wollten deshalb am Donnerstag, 21.1.2021, zu einer erneuten Sondersitzung zusammenkommen, um die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte zu debattieren. Und wie bereits in den Verhandlungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten dürften auch im Plenum in Stuttgart hitzige Diskussionen zu erwarten sein, hieß es.
Die neuen Corona-Regeln sind nicht unumstritten. So hält zum Beispiel Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für falsch. „Ich kann nur davor warnen, die ohnehin schon von der Krise massiv gebeutelten Unternehmen jetzt noch mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten zu belasten“, sagte sie am Dienstag nach dem Gipfel. „Die Unternehmen können jetzt alles brauchen, aber auf keinen Fall mehr Bürokratie.“