• Der Corona-Lockdown wird bis zum 14.2.21 verlängert
  • Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern wurden weitere Maßnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht und strengere Corona-Regeln beraten
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist dafür, dass mehr Menschen von zuhause aus arbeiten.
Die Corona-Zahlen in Deutschland sind weiter hoch. Deshalb haben Kanzlerin Angela Merkel und die Minister der Länder eine erneute Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns beschlossen. Doch die strengeren Regeln für Kontakte gelten nur im privaten Bereich - bei der Arbeit dagegen nicht.

Mehr Homeoffice soll Virus-Ausbreitung dämmen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag beschlossen, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt auf die Umsetzung der neuen Homeoffice-Verordnung durch die Betriebe. „Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Jeder müsse sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten und viele Unternehmen zeigten, was möglich sei. „Jetzt müssen es alle.“

Neue Regeln: Homeoffice - Das gilt jetzt im Job

Heil hatte zuvor dem Bundeskabinett eine Verordnung vorgelegt, mit der die von Bund und Ländern besprochenen Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen umgesetzt werden sollen. Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zu der Verordnung von einer „Pflicht“, Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist“.
Diese Regeln gelten:
  • Arbeitgeber sollen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, auch zu Hause arbeiten zu können
  • Nur wenn zwingende betriebsbedingten Gründe dagegensprechen, ist kein Homeoffice notwendig

Wie wird die Regelung kontrolliert?

Arbeitgeber seien rechtlich verbindlich gehalten zu schauen, wo Homeoffice möglich sei und müssten ihren Beschäftigten dies dann anbieten, sagte Heil. Auf die Frage, wie das kontrolliert werden solle, riet er dazu, dass Arbeitnehmer zunächst mit ihrem Arbeitgeber sprechen sollten oder sich im Zweifelsfall an den Betriebsrat und im „äußeren Konfliktfall“ an die Arbeitsschutzbehörden der Länder wenden sollten. Nur im Zweifelsfall würden die Behörden kontrollieren und im „allergrößten Notfall“ seien auch Bußgelder möglich. Das stehe aber nicht im Vordergrund, sagte der Minister. Er sprach von tiefen Eingriffen in das wirtschaftliche Leben des Landes. „Diese Maßnahmen sind aber notwendig und deutlich weniger restriktiv als in anderen Bereichen der Gesellschaft.“

Wann tritt die Homeoffice Regelung in Kraft?

Die Homeoffice-Verordnung, mit der auch Schutzvorgaben am Arbeitsplatz im Betrieb verschärft werden, wird nur einige Wochen in Kraft sein. Heil rechnet nach der Unterzeichnung damit, dass sie Mitte der kommenden Woche wirksam wird. Die Regelung soll bis 15. März gelten.

Was ist, wenn kein Homeoffice möglich ist?

Sofern die Arbeiten es zu lassen, sollen im Betrieb soll zudem eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Beschäftigtem in einem Raum nicht unterschritten werden. Die Verordnung lässt aber auch Spielräume. Sollten die Maßnahmen nicht vollständig umsetzbar sein, müsse der Arbeitgeber seine Beschäftigten durch andere Maßnahmen schützen - etwa durch Lüften und Abtrennungen zwischen Arbeitsplätzen. In den vergangenen Tagen hatte es Aufrufe an die Wirtschaft gegeben, Beschäftigten angesichts der Corona-Lage, dort wo es möglich ist, Homeoffice anzubieten.
Die Betriebe sollen auch flexible Arbeitszeiten anbieten, damit der ÖPNV entlastet wird und es in Bussen und Bahnen weniger Kontakte und mithin Übertragungen des Coronavirus gibt. Aber nicht nur die Arbeitgeber werden beim Homeoffice in die Pflicht genommen, sondern auch Angestellte: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden aufgefordert das Angebot zu nutzen.“

Video Lockdown verlängert und verschärft: Das sind die Beschlüsse

Kommunen sehen Probleme in der Digitalisierung

Für die Kommunen jedoch könnte Home Office ein Problem sein. „Es können längst nicht so viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von zu Hause aus arbeiten, wie die Städte und Gemeinden das gerne hätten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
„Einer der entscheidenden Gründe dafür ist, dass vielfach noch der Rechtsrahmen fehlt, Dienstleistungen für die Bürger voll und ganz digital zu erbringen“, erläuterte Landsberg. „Sie können heute weiterhin online keinen Personalausweis beantragen oder als Privatkunde so ohne Weiteres ein Auto anmelden, weil man sich im Netz nicht identifizieren kann.“ Das mache Präsenztermine nötig.
Der DStGB fordere deshalb schon länger, „dass jeder Bürger eine elektronische ID im Netz haben sollte, am besten auf Basis der Steuernummer“. Hier sei der Bund in der Pflicht zu handeln. Zudem müssten der Breitbandausbau vorangetrieben und Investitionen in die IT-Ausstattung vorgenommen werden, verlangte Landsberg.

Auch BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist für mehr Homeoffice

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa schärfere Maßnahmen durchsetzen. So seien in den Unternehmen noch längst nicht genügend Mitarbeiter im Homeoffice. Da gebe es „Luft nach oben“, sagte Kretschmann am Donnerstag, 14.1, in Stuttgart.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Homeoffice

Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice? Wie ist die Lage in anderen Ländern? Wieviele Menschen arbeiten bereits von zu Hause aus? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Homeoffice haben wir hier zusammengefasst.

Umfrage: Deutliche Mehrheit für Homeoffice-Pflicht

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, Unternehmen dazu zu verpflichten, während des Lockdowns zu Hause arbeiten zu lassen - soweit dies möglich ist.

Kritik an Corona-Kontaktbeschränkungen nur für private Treffen

Derweil gibt es in den Sozialen Medien vielfältig Kritik, dass nur private Kontakte eingeschränkt werden. Unter dem Hashtag #MachtBueroszu äußern Menschen ihren Ummut über die vergleichsweise lockeren Regeln im Arbeitsleben.
Eingeführt hatte den Hashtag die Grünen Politiker Laura Sophie Dornheim aus Nordrhein-Westfalen, um auf Ansteckungen im Berufsumfeld aufmerksam zu machen.