• Der Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden vom 25. auf den 19. Januar 2021 vorgezogen - um 14 Uhr ging es los
  • Laut Beschlüssen werden die Corona-Regeln in Deutschland erneut verschärft
  • Der Lockdown wird bis zum 14.2.2021 verlängert
  • Maske, Schule, Homeoffice & Co. - die Themen rund um die Beschlüsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel
  • Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln in Deutschland?
Die Lage in der Corona-Pandemie ist weiter angespannt, vor allem die aufgetauchten Corona-Mutationen bereiten Virologen und Politikern Sorgen. Auch die Zahl der täglichen Neuinfektionen bewegt sich trotz eines leichten Rückgangs nach wie vor auf zu hohem Niveau. Beim Corona-Gipfel am 19.1. haben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder eine Lockdown-Verlängerung bis vorerst Mitte Februar und neue Corona-Regeln beschlossen. Doch ab wann gelten die neuen Corona-Regeln?

Neue Corona-Regeln in Deutschland - Die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick

Das sind die „neuen Corona-Regeln:
  • Lockdown-Verlängerung bis 14.2.2021
  • Treffen: Kontaktbeschränkung weiterhin auf eine Person reduziert. Möglichst wenig Kontakte.
  • Maskenpflicht: Keine Tücher, nur noch medizinische Masken beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln
  • ÖPNV: In den Stoßzeiten sollen mehr Fahrzeuge zum Einsatz kommen
  • Schule und Kita bleiben bis 14. Februar geschlossen
  • Homeoffice: Arbeitgeber werden verpflichtet, überall Homeoffice zu ermöglichen, wo es machbar ist
  • Risikogruppe: Mehr Schutz für Pflegeheime und Altenheime
  • Kirche: Strengere Regeln für Gottesdienst

Verlängerung des Lockdowns bis 14.2.21

Bund und Länder haben beschlossen, dass der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Als sicher galt bereits, dass der aktuelle Lockdown über den 31.1.2021 hinaus verlängert wird. Fraglich war aber noch, für wie lange? „Es bleibt hart bis Ostern“, hatte Angela Merkel bereits vor einigen Tagen gesagt. Die Bundeskanzlerin sagte nach Ende des mehrstündigen Corona-Gipfels am Dienstagabend in Berlin, trotz sinkender Neuinfektionszahlen sei dies gerade mit Blick auf die Mutation des Coronavirus notwendig. Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte.

Schule und Kitas bleiben bis 14. Februar geschlossen

Jetzt steht fest: Schule und Kita bleiben bis 14. Februar geschlossen, der Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. In der Gipfel-Runde war über diesen Punkt offenbar heftig gestritten worden. Doch wann öffnen Schulen und Kitas wieder? Eine konkrete Antwort auf diese Frage gibt es derzeit nicht. Manche Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, hatten bereits Lockerungen für Schulen im Januar geplant. So sollten Grundschulen und Kitas im Südwesten ursprünglich am 18. Januar wieder öffnen. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage wurde dieser Plan aber wieder verworfen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas im Land voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen, „wenn die Infektionslage das zulässt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. „Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können.“

Personen treffen, Freunde zuhause besuchen, Zahl der Haushalte - Die Kontaktbeschränkungen

Die bereits geltenden Corona-Regeln zu Treffen mit anderen Personen und Haushalten sind verlängert worden. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nach wie vor nur noch die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie eine weitere Person treffen. Merkel rief erneut dazu auf, Kontakte grundsätzlich auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Das Vorhaben, dass sich künftig nur noch eine feste Person mit einem Haushalt treffen dürfen soll, wurde nicht umgesetzt.

FFP2-Maske ist in Bayern Pflicht - Medizinische Masken in ganz Deutschland

Bayern hat es vorgemacht: In dem Bundesland gilt ab 18. Januar eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken - zumindest beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Für ganz Deutschland wird das Tragen medizinischer Masken beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn zur Pflicht. Darunter fallen neben den FFP2-Masken auch die etwas einfacheren OP-Masken. Diese bestehen aus einem besonderen Material und halten Aoerosole und Viren deutlich effektiver ab, als etwa einfache Stoffmasken. Damit ist das Bedecken von Mund und Nase mit Tüchern und Schals nicht mehr ausreichend.

Ausgangsbeschränkungen: Kommt eine Ausgangssperre?

Merkel betonte, dass bundesweite Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Pandemie bei der Bund-Länder-Schalte nicht zur Debatte standen. „Es gibt Länder, die machen Ausgangsbeschränkungen, und es gibt Länder, die machen keine Ausgangsbeschränkung“, sagte Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagabend in Berlin.
Bei den vergangenen Beschlüssen sei festgestellt worden, dass die Länder gerade bei hohen Inzidenzen Ausgangsbeschränkungen und einen eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern beschließen könnten. „Aber das hat jetzt in den letzten Tagen keine Rolle gespielt“, sagte Merkel.

Neue Regeln im Job: Arbeitgeber müssen Homeoffice ermöglichen

Die aktuellen Corona-Regeln sind zwar sehr streng, betreffen aber nur die privaten Kontakte. Bei der Arbeit gelten diese nicht. Bund und Länder wollen einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

Corona-Regeln für ÖPNV: Weniger Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr

Im ÖPNV sollen Kontakte reduziert werden. Dafür soll die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf ein Drittel der zulässigen Fahrgastzahl begrenzt werden - damit soll auch ein Sicherheitsabstand gewahrt werden können. In Stoßzeiten sollen mehr Fahrzeuge eingesetzt werden, um ein Gedränge zu vermeiden.

FFP2-Maske und Schnelltest: Die Regeln für Alten- und Pflegeheimen

Das Personal in Alten- und Pflegeheimen muss beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen. Damit Besucher und Personal mehrmals pro Woche Schnelltests machen können, sollen Bundeswehrsoldaten und Freiwillige einspringen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll es genug Tests geben.

Strengere Regeln für Gottesdienste

In ihrem Beschluss zu den Corona-Schutzmaßnahmen haben Bund und Länder schärfere Regeln für Gottesdienste festgelegt. Auch in Kirchen, Synagogen und Moscheen soll künftig eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gelten, teilte Merkel am Dienstagabend nach den Beratungen mit. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen müssen zudem spätestens zwei Werktage davor beim Ordnungsamt angemeldet werden. Festgeschrieben werden sollen auch der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und ein Verbot von Gemeindegesang. Die einzelnen Regelungen legen die Bundesländer in ihren Verordnungen fest.

Maske, Schule & Co. - Welche Corona-Regeln gelten in BW?

Lockdown-Verlängerung, geschlossenen Schulen, Maskenpflicht, Homeoffice: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels bedeuten eine erneute Verschärfung der Corona-Regeln im Land. Was genau bedeutet das für den Südwesten und welche Regeln drohen jetzt in BW?

Corona-Impfung: Streit über Ausnahmen für Geimpfte

Kurz vor Bund-Länder-Beratungen über noch schärfere Corona-Beschränkungen gibt es neuen Streit um Ausnahmen für Geimpfte. Außenminister Heiko Maas forderte, ihnen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.
„Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Damit entfalle ein zentraler Grund für Einschränkung der Grundrechte. Das Gesundheitsministerium wies den Vorstoß zurück. „Solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.“

Corona-Gipfel mit Angela Merkel am 19.1.2021

Vor allem die Angst vor einer unkontrollierten Verbreitung neuer Virus-Mutationen war der Hauptgrund, warum der Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten vorgezogen wurde. War zunächst für ein weiteres virtuelles Treffen der 25. Januar geplant, fand es jetzt bereits eine Woche früher - am Dienstag, 19. Januar - statt.
Zwar zeigten die harten Einschnitte Wirkung, sagte Merkel nach dem Corona-Gipfel. Diesen Bemühungen drohe aber „ernsthafte Gefahr“, die man heute klarer sehe. Merkel verwies auf die Mutation des Virus, die vor allem in Großbritannien und Irland aufgetaucht sei. Bisherige Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass dieses mutierte Virus sehr viel ansteckender sei. In Deutschland seien bereits einzelne Fälle bekannt.
Gerade um die Schul-Schließungen sei lange gerungen worden, und alle seien sich bewusst, dass dies "unglaubliche Einschränkungen" seien, sagte Merkel nach dem Gipfel. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Virus, die aus Großbritannien stammt und auch schon in Deutschland nachgewiesen wurde, sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite.