Ukraine-Krieg : Rede zur Lage der Nation: Putin gibt Westen die Schuld am Ukraine-Krieg

Am heutigen Dienstag, den 21.02.2023 - kurz vor dem Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine am Freitag - hat der russische Präsident Wladimir Putin seine lang erwartete Rede zur Lage der Nation gehalten. Die mehrfach verschobene Rede zur Lage der Nation wurde im Vorfeld mit Spannung erwartet. Neben Schuldzuweisungen an den Westen hat sich der Kremlchef außerdem dazu geäußert, wie es im Ukraine-Krieg weitergehen soll.

Putin will die Offensive in der Ukraine "systematisch" fortsetzen. Er sagte, Russland werde in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" vorgehen und die Ziele seines Militäreinsatzes so "Schritt für Schritt" erreichen, wie die Nachrichtenagentur afp berichtet. "Ich spreche zu Ihnen in einem schwierigen und entscheidenden Moment für unser Land, in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen überall auf der Welt", sagte Putin zu Beginn seiner Rede in Moskau.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, gibt Putin zudem dem Westen die Schuld am Krieg in der Ukraine. „Sie haben den Krieg losgetreten“, sagte Putin am Dienstag mit Blick auf westliche Staaten. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef weiter.

Dabei sagte er abermals, dass in der Ukraine ein „Neonazi-Regime“ an der Macht sei. Die „militärische Spezialoperation“, als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. „Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen“.

Auch für die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Westen "voll" verantwortlich. "Die Verantwortung für das Schüren des Ukraine-Konflikts, für seine Eskalation, für die vielen Opfer (...) liegt voll bei den westlichen Eliten." Er fügte hinzu, der Westen wolle Russland "ein für alle Mal erledigen".

Putin hat außerdem weitere finanzielle Unterstützung für russische Veteranen und die Familien von getöteten Soldaten angekündigt. Er wies die Regierung an, sich in Kooperation mit den einzelnen Regionen um die Einrichtung eines speziellen Staatsfonds zu kümmern. Sozialarbeiter sollten sich um die Familien mit Kriegstoten und Veteranen kümmern. Zudem sollten alle, die im Krieg kämpften, alle sechs Monate 14 Tage Urlaub machen können.

In den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine soll der Wiederaufbau beginnen, es wurden zudem Arbeitsplätze versprochen. Auch werde es neue große Programme für die Entwicklung der vier „neuen Subjekte“ geben, sagte Putin am Dienstag vor Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Religion und Kultur in Moskau.

Bei einer Schweigeminute gedachten Putin und die Zuhörer außerdem der Kriegstoten.

Einen Tag nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew hat an diesem Dienstag Wladimir Putin reagiert: Seine Rede zur Lage der Nation fand am heutigen Vormittag erwartet. Die Föderale Versammlung traf dazu in Kremlnähe zusammen - sie besteht im Wesentlichen aus den Abgeordneten und Senatoren beider Kammern des Parlaments.

Der russische Staatschef hält traditionell jedes Jahr eine Rede zur Lage der Nation, in der er eine Bilanz des vergangenen Jahres zieht und neue strategische Ziele festlegt. Im Jahr 2022 war die Ansprache abgesagt worden, die letzte Rede fand vor fast zwei Jahren, im April 2021, statt. Bei der heutigen Rede werden auch Militärs anwesend sein, die an der „Spezialoperation“ teilnehmen. Das teilte Putin-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben des Tagesspiegels am Montag mit.

Hier gibt es weitere Artikel mit Hintergründen zum Krieg in der Ukraine: