Nach der gestrigen MPK bleiben die Corona-Regeln bestehen, um den Höhepunkt der Omikron-Welle und deren Auswirkungen abzuwarten. Was genau das bedeutet:
  • Welche Corona-Regeln und Maßnahmen wurden bei der MPK am 24.01. beschlossen?
  • Was ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz?
  • Laut Corona-Expertenrat sollen nach Beschlussvorlage verschiedene Maßnahmen fort- und umgesetzt werden.
  • Die „neuen“ Corona-Regeln gibt es hier im Detail, sobald sie vorliegen

MPK aktuell: Bund und Länder halten an bisherigen Corona-Regeln fest

Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. Beide Seiten seien "zu dem dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen." Am Abend ist die PK nach dem Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Scholz.

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Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Gemeinsam mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Länderchefs hatte er über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen".
"Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz, ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen". Zudem kündigte Scholz an, die Impfkampagne wieder stärker voranzutreiben.
Bund und Länder seien "zu dem dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen." Diese grundsätzliche Linie bestätigte auch die brandenburgische Landesregierung.

MPK Beschlüsse und Ergebnisse: Ausbreitung von Omikron geringer als in anderen Ländern

Dass die Dynamik der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante bisher in Deutschland geringer sei als in anderen Ländern, liege an den entschieden eingeführten Schutzmaßnahmen, sagten Scholz und Kretschmer übereinstimmend. Der sächsische Ministerpräsident verwies etwa auf 2G im Einzelhandel und Beschränkungen in der Gastronomie.
Das sei eine positive Entwicklung, dennoch sei diese Virusvariante gefährlich, sagte Kretschmer. Dies gelte besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. "Großes Thema" sei bei den Beratungen deshalb gewesen, wie der Impfschutz für diese Gruppe verbessert werden könne.

MPK-Beschluss: Beim Impfen hat das Tempo nachgelassen – Mehr Erst- und Drittimpfungen

Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, „das Tempo nachgelassen“, sagte Scholz. „Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen.“ In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. „Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern.“

Beschlüsse der MPK: Corona-Regeln wie bisherund PCR-Tests vorrangig für bestimmte Gruppen

Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern heute werden sehnlichst erwartet. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie es im Kampf gegen die Omikron-Welle in Deutschland jetzt weiter geht und welche Maßnahmen eventuell neu beschlossen oder welche Corona-Regeln fortgeführt werden. Seit dem letzten Corona-Gipfel Anfang Januar hat sich die Zahl der Neuinfektionen durch die hochansteckende Omikron-Variante mehr als verdoppelt. Lockerungen der Corona-Maßnahmen stehen damit bei den Beratungen am Montag nicht an - allerdings auch keine Verschärfungen. Und wegen knapp werdender PCR-Tests sollen diese vor allem für Krankenhauspersonal und Risikopatienten vorgehalten werden. Die geplanten MPK-Beschlüsse und wahrscheinlichen Ergebnisse in der Übersicht:

Kontaktbeschränkungen - Welche Corona-Regeln für die Gastronomie gelten soll

Die Omikron-Variante des Coronavirus verbreite sich "sehr schnell" und könne zu "sehr vielen Krankenhausaufnahmen" führen, heißt es in dem Beschlussvorschlag für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Es bestehe deshalb Einigkeit, "dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden".
Bei ihrem letzten Treffen am 7. Januar hatten Bund und Länder die verschärfte 2Gplus-Regel für die Gastronomie beschlossen - Besuche sind damit nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben.

Öffnungen für Kultur und Sport: Wie wahrscheinlich sind die Lockerungen?

Angesichts des meist milderen Verlaufs bei Erkrankungen mit der Omikron-Variante gab es vor der Videoschalte allerdings Forderungen nach Lockerungen. So sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Wochenende, er wolle "in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen". Im Beschlussvorschlag gab es dazu zunächst nichts Konkretes. "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann", heißt es. Details oder ein Termin werden nicht genannt.

Berlin

Impfkampagne oder Impfpflicht? Wie es mit Corona-Impfung weiter geht

Auch bei den Corona-Impfungen soll es weiter vorangehen. Bund und Länder wollen ihre Impfkampagne nochmals verstärken. Für die Klinikbelastung entscheidend sei, wie sich die Zahl der Erkrankungen bei den ungeimpften Erwachsenen über 50 Jahre entwickele, heißt es in der Beschlussvorlage. Denn in der älteren Bevölkerung sei der Anteil der Ungeimpften "mit rund drei Millionen Menschen noch immer sehr hoch". Bekräftigen wollen Bund und Länder auch "die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht".

MPK-Beschluss zu PCR-Tests: Nur noch für bestimmte Gruppen?

"Die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl der Neuinfektionen führt zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests", wollen Scholz und die Länder-Vertreter feststellen. Dann sei es "unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen". Weiter zur Verfügung stehen sollen PCR-Tests für das Personal "insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe" sowie Risikopatienten.

Neue Corona-Regeln für Test und Nachweis

Für den Großteil der Bevölkerung soll damit auf eine Bestätigung einer Infektion durch einen PCR-Test verzichtet werden. Ab wann die Regelung gilt, ist offen, dazu müssen erst die Testvorschriften überarbeitet werden.
Die Länder-Gesundheitsminister hatten bereits am Samstag beschlossen, dass der Verzicht auf PCR-Tests auch bei Warnungen durch die Corona-Warn-App (rote Kachel) gelten soll. Sie ermöglichte bisher einen kostenlosen PCR-Test. Ein Antigentest in einem zertifizierten Testzentrum genügt fortan.

Eingeschränkte Kontaktnachverfolgung - Infizierte sollen Kontaktpersonen selbst informieren

Die Vielzahl der Fälle macht auch eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter kaum noch möglich. Deshalb sei auch hier "eine Priorisierung sinnvoll und notwendig", heißt es. Die Länderchefs fordern die Bürgerinnen und Bürger bei Infektionen deshalb zur Mithilfe auf: "Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen".

Kurzarbeitergeld und Co. - Mögliche Verlängerung der Wirtschaftshilfen geplant

Bisher gelten die Wirtschaftshilfen wegen der Corona-Pandemie und die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März. Die Bundesregierung sagt laut Beschlusspapier zu, "kurzfristig" zu prüfen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Verlängerung der Hilfen und Sonderregelungen über den März 2022 hinaus notwendig ist".

Wann ist der nächste Corona-Gipfel? MPK Mitte Februar

Erneut zusammenkommen wollen Scholz und die Länder-Vertreter am 14.02.2022 - „sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht“.