Dieser Artikel behandelt die Beschlussvorlage zum CoronaGipfel von Bund und Ländern am 24.01.2022. Die Beschlüsse und die Reaktionen darauf haben wir in diesem Artikel zu den Ergebnissen der MPK zusammengefasst.
Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet. Im Vorfeld zeichneten sich weder grundlegende Lockerungen noch Verschärfungen des bisherigen Kurses ab. Am Nachmittag wollten die Regierungschefs und -chefinnen der Länder ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortsetzen. Das Treffen war für 14 Uhr anvisiert. Im Anschluss gibt Bundeskanzler Scholz zusammen mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), eine Pressekonferenz.
Der Beginn der MPK verzögerte sich von 14 Uhr auf zunächst 15 Uhr, wie dpa berichtet.
Omikron zieht durch Deutschland, die bundesweite Inzidenz ist am Wochenende über 800 gestiegen. Angesichts der Corona-Infektionszahlen in Deutschland blicken viele mit großem Interesse auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Hier treffen sich die Regierungschefs der einzelnen Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
  • Wann findet die nächste MPK statt?
  • Sind Verschärfungen oder Lockerungen der Corona-Regeln geplant?
  • Wie ist die Corona-Situation in Deutschland generell?
  • Alle Infos gibt es in diesem Artikel:

Uhrzeit, Termin, Datum: Wann findet die nächste MPK statt?

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet am Montag, 24.01.2022, statt. Das Treffen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz soll wieder per Videokonferenz stattfinden. Diese ist für 14 Uhr geplant.

Corona Gipfel Beschlussvorlage: Diese neuen Regeln sollen beschlossen werden

Folgende Pläne gibt es laut einer ersten Beschlussvorlage:
  • Die aktuellen Regeln sollen nicht verschärft, aber auch nicht gelockert werden
  • PCR-Tests sollen „auf Risikogruppen und ihre Betreuer konzentriert“ werden.
  • Sobald die Überlastung der kritischen Infrastruktur ausgeschlossen werden kann, sollen Beschränkungen nach und nach gelockert werden. Der Fokus liege dann zuerst auf Großveranstaltungen im Freien.
  • Quarantäne-Regeln sollen auch für Klinik- und Pflegepersonal verkürzt werden. So sollen dieses sich nach sieben Tagen freitesten können, und zwar mit einem Antigentest, solange sie symptomfrei sind.
  • Die Vielzahl der Fälle macht auch eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter kaum noch möglich. Deshalb sei auch hier "eine Priorisierung sinnvoll und notwendig", heißt es.
  • Der nächste Corona-Gipfel soll Mitte Februar 2022 stattfinden

Vor der MPK: Länderchefs giften Lauterbach an

Auch wenn unter Umständen gar nicht so viele Änderungen beschlossen werden sollen, kochte die Stimmung vor der MPK zwischen einigen Länderchefs mit Blick auf Gesundheitsminister Lauterbach (SPD). Der Stein des Anstoßes laut „Bild“: Am 14. Januar hatte Lauterbach den Ministerpräsidenten im Bundesrat versprochen, dass sie über Änderungen des Genesenenstatus rechtzeitig informiert würden. Nur wenige Stunden nach der Bundesratssitzung änderte das Robert Koch-Institut (RKI) überraschend die Gültigkeit des Genesenenstatus – von sechs auf drei Monate. Insbesondere die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU) beschwerten sich auf dem Corona-Gipfel über Lauterbach – und wollen diesen über eine Festschreibung im Beschluss verdonnern, die Änderungen des Genesenen- und Geimpftnenstatus 14 Tage vorab den Ländern mitzuteilen.

Lockerungen oder Verschärfungen? – Was wird aus den Corona-Regeln?

Angesichts der steigenden Coronazahlen in Deutschland ist nicht davon auszugehen, dass bestehende Corona-Regeln aktuell gelockert werden. Es sind aber anscheinend auch keine weiteren Verschärfungen geplant. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich im Vorfeld der MPK mehrfach dafür ausgesprochen, die bestehenden Maßnahmen derzeit beizubehalten. Der Expertenrat der Bundesregierung stellt sich hinter diese Linie, plädiert aber dafür, sich für einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen zu wappnen.

PCR-Tests in Berlin werden knapp

Bei der Zahl möglicher PCR-Tests in Berlin ist nach Einschätzung von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) noch etwas Luft nach oben. „Wir können nicht endlos ausweiten, auch nicht über gewerbliche Anbieter, weil Technik und qualifiziertes Personal den Laborkapazitäten ihre Grenzen aufzeigen“, sagte Gote der Tageszeitung „taz“ (Montag). Bei einer Abfrage an Berliner Unis, ob sich Studierende für einen Nebenjob im Labor zur Testauswertung interessieren, hätten sich innerhalb von zwei Tagen über 100 Interessierte gemeldet. „Mit 45 zusätzlichen Vollzeitkräften können die Labore in Berlin ihre Kapazitäten nochmal von aktuell rund 100 000 PCR-Tests pro Woche um 28 000 steigern. Viel mehr geht dann aber nicht mehr“, sagte Gote.

Vor der MPK: Wüst verteidigt PCR-Test-Priorisierung

Vor dem Treffen von Bund und Ländern hat der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, die geplante Priorisierung von PCR-Tests für bestimmte Gruppen verteidigt. Bei den derzeitigen hohen Fallzahlen müsse man "mit den Kapazitäten ein Stück haushalten", sagte er dem ZDF-"Morgenmagazin" am Montag. Es sei eine "kluge Priorisierung für das Personal im Gesundheitswesen und für besonders anfällige Menschen vorgesehen".
Ein Versagen bei der Bereitstellung der Testkapazitäten sieht Wüst nicht. Diese seien zuletzt ausgeweitet worden. Deutschland hat "sehr stark auf flächendeckende Schnelltests gesetzt", und diese hätten bei infektiösen Menschen auch teilweise eine Sensivität bis zu hundert Prozent, sagte Wüst.
Bei der Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen am Montag über die Corona-Vorschriften angesichts immer neuer Infektions-Höchstwerte. Am Montag meldete das RKI eine Sieben-Tage-Inzidenz von 840,3.

Söder will Corona-Maßnahmen nicht verschärfen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Bund-Länder-Treffen gegen schärfere Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Bayern wird in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen.“ Der entscheidende Maßstab sei die Belastung des Gesundheitssystems. „Und dank der konsequenten Maßnahmen der vergangenen Wochen sowie der milderen Verläufe bei Omikron sind die Zahlen bei den belegten Intensivbetten insgesamt erfreulicherweise gesunken.“ Söder plädierte dafür erneut für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Es wäre von Anfang an besser gewesen, eine allgemeine Impfpflicht für alle anstatt nur für einzelne Gruppen einzuführen.“ Denn es wäre in höchstem Maße kontraproduktiv, wenn das Abwandern von Pflegekräften wegen der Impfpflicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen würde. Und er forderte eine bessere Krisenkommunikation: „Überstürzte und schlecht erklärte Entscheidungen helfen nicht weiter und senken die Akzeptanz der Bevölkerung im Kampf gegen Corona.“

Deutsche Profi-Ligen fordern vor MPK Ende der Geisterspiele

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag haben sich vier große Sportligen zusammengeschlossen und eine Ende der drastischen Zuschauerbeschränkungen gefordert. Diese sei für einige Vereine sogar „existenzgefährdend“. Mehr zu dieser Forderungen gibt es in diesem Beitrag:

Berlin

Wie schätzt der Expertenrat der Bundesregierung die Corona-Lage ein?

Am Samstag, 22.01.2022, veröffentlichte der 19-köpfige Expertenrat der Bundesregierung eine Stellungnahme zum Infektionsgeschehen in Deutschland. „Das hochdynamische Infektionsgeschehen erfordert aktuell eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“, heißt es Schreiben des Gremiums. Wenn infolge weiter steigender Inzidenzen kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht würden, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle nötig werden. „Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können.“
Sowohl Kontaktbeschränkungen als auch Booster-Impfungen seien notwendig, um die Dynamik der aktuellen Welle zu bremsen und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur zu schützen, heißt es in der einstimmig gefassten Empfehlung der 19 Ratsmitglieder. Auf eine Intensivierung der Booster-Kampagne sei daher Wert zu legen.
Durch die bestehende Kontaktreduktionen und das besonnene Verhalten der Bürger sei der international beobachtete steile Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zunächst verlangsamt worden. Der Expertenrat erwartet aber einen weiteren Anstieg. In der Spitze könnten Sieben-Tages-Inzidenzen „von mehreren Tausend regional erreicht werden“. Das Ausmaß der Klinikbelastung werde entscheidend von den Inzidenzen bei ungeimpften Erwachsenen und den über 50-Jährigen abhängen. Noch seien diese vergleichsweise niedrig, es seien aber Infektionen in die Gruppe der Älteren eingetragen worden.

Corona: Expertenrat kritisiert Datenlage in Deutschland

Der Corona-Expertenrat kritisiert zudem eine zu dünne Datenlage bei der Pandemiebeobachtung in Deutschland und mahnt „dringende Maßnahmen für eine verbesserte Datenerhebung und Digitalisierung“ an. Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie bestehe weiterhin kein Zugang zu einigen wichtigen, aktuellen Versorgungsdaten, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums. Die Omikron-Welle verstärke und verdeutliche das Defizit.
„Eine Echtzeitübersicht über alle verfügbaren Krankenhausbetten mit aktueller Belegung auch außerhalb der Intensivmedizin wird dringend benötigt.“ Die Expertinnen und Experten fordern „zeitnahe“, „tagesaktuelle“ Daten etwa zu Krankenhauseinweisungen in allen Altersgruppen und zu freien und belegten „Ressourcen“.
Verwiesen wird auf andere Länder, wie Israel, wo eine „Datenerhebung in Echtzeit auf individueller Fallebene zur effizienten Bewältigung der Pandemie erheblich beigetragen“ habe. Im Moment bediene sich Deutschland zur Einschätzung der Omikron-Variante vorrangig ausländischer Untersuchungen. Diese ließen sich aber wegen der unterschiedlichen Altersstruktur, unterschiedlicher Impfquoten und verschiedener Gesundheitssysteme nur schwer auf Deutschland übertragen.
Die aktuelle Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz, Stand 23.01.2022 (mit Tippfehler "2020" in der Überschrift des PDFs vermerkt) ist bekannt. Welche neuen Corona-Regeln werden vom Expertenrat empfohlen. Das Dokument fasst die mutmaßlich bevorstehenden Beschlüsse der MPK zusammen.
Die aktuelle Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz, Stand 23.01.2022 (mit Tippfehler „2020“ in der Überschrift des PDFs vermerkt) ist bekannt. Welche neuen Corona-Regeln werden vom Expertenrat empfohlen. Das Dokument fasst die mutmaßlich bevorstehenden Beschlüsse der MPK zusammen.
© Foto: Christian Wille

MPK-Beschlussvorlage vom 24.01.2022 als PDF zum Download

Die neueste Version der Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz am 24.01.2022 ist bereits bekannt und liegt unserer Redaktion vor. Hier die aktuelle Beschlussvorlage zur MPK (Stand 23.01.2022, 14 Uhr) als PDF zum kostenlosen Download.