- Am Montag, 24. Januar 2022 findet der nächste Corona-Gipfel (MPK) statt
- Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen darüber sprechen, welche Corona-Regeln künftig in Deutschland gelten
- Verbände fordern, die 2G-Regel im Einzelhandel und im Tourismus abzuschaffen
- Die mittlerweile knapp werdenden PCR-Tests sollen beschränkt werden
- Zudem werden neue Regeln für die Quarantäne von Klinik- und Pflegepersonal beschlossen werden
Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Omikron-Krisensitzung zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertreter aus den Ländern machten vor den Beratungen am Montag deutlich, dass die im Moment geltenden Regelungen beibehalten werden sollten. Unterstützt wird das vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Das Gremium forderte in einer neuen Stellungnahme wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante aber auch Vorbereitungen für mögliche weitere Schritte.
Beschlussvorlage: PCR-Tests und Impfpflicht – das planen Bund und Länder nach der MPK
Entscheidungen werden in der Bund-Länder-Runde unter anderem beim Thema PCR-Tests erwartet. Minister Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder hatten sich für eine sogenannte Priorisierung ausgesprochen: Bestimmte Bevölkerungsgruppen sollen angesichts knapper Laborkapazitäten bevorzugt Anspruch auf die besonders genauen Tests bekommen.
Auch die ab Mitte März greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfte Thema sein. Die Gesundheitsminister der Länder forderten am Samstag in Vorbereitung der Bund-Länder-Beratungen bei einer Schaltkonferenz, dass noch ungeimpften Beschäftigten etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, die ab März der Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten wird.
Die MPK im Liveticker: Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe, Beschlüsse in der Übersicht
In diesem Liveticker halten wir Sie über den neuesten Stand beim heutigen Bund-Länder-Treffen auf dem Laufenden. Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen, Informationen, Hintergründe und Entscheidungen von Kanzler Scholz und den Länderchefs:
MPK - Die Pressekonferenz live
MPK: Das haben Scholz und Co. zu den Beschlüssen gesagt
Update, 24.01.2022, 18:36 Uhr
Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagsabend nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen".
"Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz, ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen". Zudem kündigte Scholz an, die Impfkampagne wieder stärker voranzutreiben.
Bund und Länder seien "zu dem dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen." Diese grundsätzliche Linie bestätigte auch die brandenburgische Landesregierung.
Kretschmer: Bund und Länder behalten Corona-Regeln bei
Update: 24.01.2022, 18.14 Uhr
Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. Beide Seiten seien "zu dem dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen."
Vor MPK deutet sich an, dass keine Lockerungen in Sicht sind
Update: 24.01.2022, 16:26 Uhr
Angesichts immer höherer Infektionszahlen sind vorerst keine generellen Lockerungen von Corona-Auflagen in Sicht. Bei Beratungen von Bund und Ländern am Montag zeichnete sich vielmehr ab, dass die seit Monaten geltenden Zugangsbeschränkungen unter anderem am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, Gaststätten und Geschäften bleiben sollen. Zum Umgang mit noch deutlich mehr Infizierten mit der ansteckenderen Virusvariante Omikron sollten zudem praktische Fragen geklärt werden - ein Vorrang bei genaueren PCR-Tests und beim Nachverfolgen von Infektionsketten für sensible Bereiche. Die Union im Bundestag forderte die zügige Einführung eines Impfregisters.
Alle Ergebnisse der MPK gibt es in diesem Artikel, sobald sie vorliegen.
Vor der MPK: Länderchefs giften Lauterbach an
Update. 24.01.2022, 15:06 Uhr
Auch wenn unter Umständen gar nicht so viele Änderungen beschlossen werden sollen, kochte die Stimmung vor der MPK zwischen einigen Länderchefs mit Blick auf Gesundheitsminister Lauterbach (SPD). Der Stein des Anstoßes laut „Bild“: Am 14. Januar hatte Lauterbach den Ministerpräsidenten im Bundesrat versprochen, dass sie über Änderungen des Genesenenstatus rechtzeitig informiert würden. Nur wenige Stunden nach der Bundesratssitzung änderte das Robert Koch-Institut (RKI) überraschend die Gültigkeit des Genesenenstatus – von sechs auf drei Monate. Insbesondere die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU) beschwerten sich auf dem Corona-Gipfel über Lauterbach – und wollen diesen über eine Festschreibung im Beschluss verdonnern, die Änderungen des Genesenen- und Geimpftnenstatus 14 Tage vorab den Ländern mitzuteilen.
MPK Uhrzeit: Beginn der MPK verzögert sich
Update, 24.01.2022, 14:25 Uhr
Ursprünglich sollten die Ministerpräsidenten um 14 Uhr mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkommen. Der Beginn der MPK verschiebt sich nun von 14 auf 15 Uhr. Über Gründe für die Verzögerung ist bisland nichts bekannt.
Ministerium will „zeitnah“ über PCR-Test-Regeln informieren
Update, 24.01.2022, 13:49 Uhr
In wenigen Minuten kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu ihren Beratungen zusammen. Ab 14 Uhr beginnt die Videokonferenz, bei der es unter anderem um die Priorisierung der PCR-Tests geht. Dass sie kommt, sei wohl beschlossen. Wann und wie sie konkret ausgestaltet wird, ist aber noch offen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums kündigte am Montag in Berlin an, dass Details der geplanten Priorisierung von PCR-Tests „zeitnah“ nach den Bund-Länder-Beratungen in einer entsprechenden Verordnung festgelegt werden sollen. „Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, begleitend zu dem Verordnungsverfahren sehr zeitnah verlässliche und nachvollziehbare Informationen dazu zu liefern“, fügte der Sprecher hinzu.
Impfpflicht: Drohen personelle Engpässe in Kliniken?
Update, 24.01.2022, 13:23 Uhr
Rund 90 Prozent aller Klinikbeschäftigten in Deutschland, die direkten Patientenkontakt haben, sind mindestens zweimal gegen das Corona-Virus geimpft. Das ergab eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dennoch rechnen zwei Drittel der Krankenhäuser mit Engpässen in der Patientenversorgung, sollte eine Impfpflicht für Klinikpersonal kommen und ungeimpfte Mitarbeiter nicht mehr beschäftigt werden dürfen. DKG-Chef Gerald Gaß sieht entsprechend, trotz der hohen Impfquote in den Kliniken, Probleme auf die Patientenversorgung zukommen: „Umso wichtiger ist es, dass Rechtsklarheit hergestellt wird und die Gesundheitsämter nach dem 15. März einheitlich und mit angemessenen Übergangsfristen das weitere Verfahren umsetzen.“ Er fordert umgehend die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht.
Schon jetzt hätten die Kliniken mit krankheitsbedingten Personalausfällen zu kämpfen, sagt Gaß. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten daher entlastet werden, um die Versorgung aufrechterhalten zu können. Dazu braucht es einen Bürokratielockdown, der alle Dokumentationen, die nicht medizinisch-pflegerisch notwendig sind, aussetzt", forderte der DKG-Chef.
Kapazitätsgrenze bei PCR-Tests erreicht – Gesundheitsminister der Länder für Priorisierung
Update, 24.01.2022, 12:07 Uhr
Nach einem positiven Schnelltest müssen zukünftig nicht mehr alle Betroffenen einen PCR-Test machen. Dafür haben sich die Gesundheitsminister der Länder am Samstag, 22.01.2022, gemeinsam ausgesprochen. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung von PCR-Tests. Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. PCR-Tests sollen demnach auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, zum Beispiel ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Bei Personen, die keine Symptome haben aber ein positives Antigentest-Ergebnis vorweisen, soll auf eine Bestätigung per PCR verzichtet werden. Stattdessen soll eine Nachtestung mit einem zweiten überwachten Antigentest erfolgen.
PCR-Testkapazität in Berlin noch nicht am Limit
Update, 24.01.2022, 11:20 Uhr
Auf der MPK beraten die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch über eine Priorisierung bei PCR-Testungen für Menschen im Gesundheitswesen und anfällige Personen.
Derweil gab Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) bekannt, dass bei der Zahl möglicher PCR-Tests in der Hauptstadt noch Luft nach oben sei: „Wir können nicht endlos ausweiten, auch nicht über gewerbliche Anbieter, weil Technik und qualifiziertes Personal den Laborkapazitäten ihre Grenzen aufzeigen“, sagte sie am Montag der Tageszeitung „taz“. Bei einer Abfrage an Berliner Unis, ob sich Studierende für einen Nebenjob im Labor zur Testauswertung interessieren, kamen innerhalb von zwei Tagen über 100 interessierte Rückmeldungen. „Mit 45 zusätzlichen Vollzeitkräften können die Labore in Berlin ihre Kapazitäten nochmal von aktuell rund 100 000 PCR-Tests pro Woche um 28 000 steigern. Viel mehr geht dann aber nicht mehr“, sagte Grote.
Beschlussvorlage: Keine Öffnung für Fußballstadien
Update, 24.01.2022, 10.46 Uhr
„Öffnungsperspektiven“, aber keine bundesweiten Lockerungen. Das zeichnet sich vor dem Bund-Länder-Treffen heute (ab 14 Uhr) ab. Somit muss auch der deutsche Profisport weiter mit Zuschauerbeschränkungen leben. Vor dem Treffen von Bund und Ländern hatten die vier wichtigsten deutschen Profiligen aus dem Fußball, Handball, Basketball und Eishockey in einem Schreiben an das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten ein Ende von Pauschalverboten gefordert. Seit dem 21. Dezember wurde die bundesweit maximal erlaubte Zuschauerzahl stark reduziert. Dennoch gelten dort Länder-Unterschiede: In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen dürfen derzeit überhaupt keine Fans in die Arenen. In Sachsen-Anhalt dürfen hingegen 50 Prozent der Plätze besetzt werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich zuletzt für eine Öffnung für Zuschauer im Profisport ausgesprochen. Er werde bei der Bund-Länder-Runde dafür werben, sagte der CSU-Chef am Freitag. Zunächst wolle er schauen, ob man eine einheitliche Linie hinbekomme, notfalls wolle Bayern aber auch alleine handeln.
NRW-Ministerpräsident Wüst für Priorisierung bei PCR-Tests und Impfpflicht ab 18
Update, 24.01.2022, 10.07 Uhr
Vor dem Treffen von Bund und Ländern heute Nachmittag hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Priorisierung von PCR-Tests für bestimmte Gruppen ausgesprochen. Bei den derzeitigen hohen Fallzahlen müsse man „mit den Kapazitäten ein Stück haushalten“, sagte er dem ZDF- „Morgenmagazin“ am Montag. Eine Priorisierung bei PCR-Tests sei vor allem für Personal im Gesundheitswesen und anfällige Menschen sinnvoll.
Außerdem bekräftige Wüst die Forderung nach einer Impfpflicht ab 18 Jahren. Die Impfquote bei den Älteren in NRW sei schon hoch. Deshalb sei es wichtig, „dort anzusetzen wo wir noch nicht so stark durchimpft sind. Für mich wäre richtig eine Impfpflicht ab 18.“
Scholz und Minister planen „keine Kurskorrektur“ bei Corona-Maßnahmen
Update, 24.01.2022, 09:13 Uhr
Bereits im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, keine Änderungen der aktuellen Corona-Maßnahmen durchzuführen. „Wir brauchen keine Kurskorrektur“, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung. Damit bestätigte der SPD-Politiker, dass auf die Bevölkerung vorerst weder Verschärfungen noch Lockerungen zukommen. „Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern“, sagte Scholz. Stattdessen wird es bei dem Treffen unter anderem um eine Priorisierung der PCR-Tests gehen: Bestimmte Gruppen sollen angesichts knapper Laborkapazitäten bevorzugt Anspruch auf die besonders genauen Tests haben.
Dies bestätigte auch der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Man sei sich „einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben.“
Bund-Länder-Treffen heute: Das ist der Ablauf des Tages
Update, 24.01.2022, 07:56 Uhr
Die Bund-Länder-Gespräche zur weiteren Entwicklung und entsprechenden Maßnahmen in der Corona-Pandemie finden per Videokonferenz statt.
Bereits um 11.30 Uhr besprechen sich dazu die Ministerpräsidenten intern. Um 14 Uhr kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.
Am Nachmittag ist – wie auch schon bei den vorherigen Ministerpräsidentenkonferenzen – eine Pressekonferenz geplant, bei der neben Scholz auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Bundeskanzleramt zu Wort kommen.
CSU-Spitzenpolitiker Dobrindt warnt vor „Ermüdungseffekten“ in der Gesellschaft
Update, 24.01.2022, 07.28 Uhr:
Vor dem Beginn der Ministerpräsidenten-Konferenz am Montag, hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber der „Welt“ von Bund und Ländern eine „kluge“ Strategie gefordert, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen.“ In der Montagsausgabe sagte Dobrindt: „Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer.“ Es gelte, „Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“
Konkret forderte er, nicht mehr die Inzidenzen als Maßstab für Corona-Maßnahmen zu nehmen, sondern zu beobachten, wie belastet das Gesundheitssystem ist. „Diese Frage muss die Basis für alle Entscheidungen von Bund und Ländern sein“, forderte er.
Ruhe vor dem Sturm? Omikron kommt in den Kliniken an
Update, 24.01.2022, 06.55 Uhr:
Ist es nur die Ruhe vor dem Sturm oder treten die Befürchtungen wegen der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante doch nicht ein? Seit Wochen ist die Politik in großer Sorge wegen möglicher Ausfälle in wichtigen Bereichen der Infrastruktur des Landes. An diesem Montag beraten Bund und Länder erneut darüber. Vor dem Jahreswechsel wurden bereits Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Daneben wurden auch Isolations- und Quarantänevorgaben gelockert, damit nicht zu viel Personal gleichzeitig ausfällt. Einige Bereiche melden inzwischen Probleme, andere nicht.
Energie- und Wasserversorger bezeichnen die Lage momentan als „weiterhin entspannt“. Besonders für Leitwarten und Entstörungsdienste werde die Lage aber regelmäßig neu bewertet, heißt es beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Im Nahverkehr haben dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge nur die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Angebot eingeschränkt. In der Hauptstadt sind die Infektionszahlen besonders hoch. Alarmmeldungen gibt es auch aus der Logistik-Branche bisher nicht: Es seien keine außergewöhnlich hohen Krankenstände zu verzeichnen“, teilte ein Sprecher des Bundesverbands Spedition und Logistik mit.
Weniger positive Rückmeldungen kommen dagegen aus den Kliniken. Dort werden derzeit überdurchschnittlich hohe Personalausfälle beklagt. Fast drei Viertel der Krankenhäuser berichten von höheren Personalausfällen in patientennahen Bereichen als um diese Jahreszeit üblich, wie aus einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts unter mehr als 240 Kliniken von Mitte der Woche hervorgeht. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der dpa: „Die Daten lassen vermuten, dass die deutlich höheren Personalausfälle auf Omikron-Infektionen bei Krankenhausmitarbeitenden zurückzuführen sind.“
2G-Regel im Einzelhandel: Verband fordert Abschaffung
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert, die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel abzuschaffen. Gastronomie und Tourismuswirtschaft verlangten eine klare und einheitliche Linie für die Branche.
In Bayern und Niedersachsen sei die 2G-Regel, die in großen Teilen des Einzelhandels nur Geimpften und Genesenen den Zutritt gestattet, bereits aufgehoben, schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Am Freitag hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Gericht fehlten mit Blick auf Ausnahmen „einheitliche, objektivierbare Kriterien für den erweiterten Geltungsbereich der Regelung“.
Sanktjohanser betonte, es sei an der Zeit, die Zugangsbeschränkungen im Handel auch bundesweit auf den Prüfstand zu stellen. „Wir bitten Sie daher, sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommenden Montag dafür einzusetzen, die strikten 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel mit Gütern außerhalb des täglichen Bedarfs aufzuheben – mindestens aber in Form von Stichprobenkontrollen an der Kasse zu vereinfachen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sanktjohanser schrieb, die Infektionszahlen aus Schleswig-Holstein, wo die 2G-Regel gilt, und Niedersachsen, wo sie aufgehoben ist, belegten, dass es „keine erkennbaren Auswirkungen“ der Zugangsbeschränkungen im Handel auf das Infektionsgeschehen gebe.
Die Auswirkungen von 2G auf den betroffenen Handel seien dagegen groß, klagte der HDE-Präsident. Der Nicht-Lebensmittel-Handel leide unter Umsatzrückgängen von bis zu 30 Prozent. Zudem führten die Kontrollen der 2G-Beschränkungen zu einem erhöhten Personalaufwand. Sanktjohanser appellierte an Lauterbach, hier rasch Abhilfe zu schaffen: „Es geht um das Überleben tausender Geschäfte.“
Corona Urlaub Deutschland 2022: Tourismusverband fordert einheitliche Regeln
Vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern über Corona an diesem Montag fordert die Tourismuswirtschaft eine klare und einheitliche Linie für die Branche. „Wir müssen zurück zu klaren, verständlichen und nachvollziehbaren Regeln. Sie sind jetzt das Gebot der Stunde“, sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der vergangenen Bund-Länder-Konferenz sei die flächendeckende Einführung der 2G-Plus-Vorschrift in der Gastronomie beschlossen worden. „Diese Regelung wird aber unterschiedlich angewendet und die Länder regeln selbst, ob nach einer Booster-Impfung noch ein Test für den Restaurantbesuch erforderlich ist“, stellte Meyer fest. Während beispielsweise Bayern weiterhin nur 2G in der Gastronomie vorgebe, seien etwa in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder dem Saarland nur doppelt Geimpfte mit zusätzlichem Booster von der Testpflicht beim Gastronomiebesuch befreit.
Uneinheitlichkeit herrsche auch bei touristischen Übernachtungen: Während Übernachten in Nordrhein-Westfalen unter die 2G-Regel falle, werde in Rheinland-Pfalz von Gästen und Gastgebern die Einhaltung der 2G-Plus-Regel verlangt. In Hessen wiederum gelte eine inzidenzabhängige Stufenregelung, monierte Meyer. „Für die Tourismusbranche, die ohnehin schwer an der Krise zu tragen hat, bedeutet dieser Wirrwarr Unsicherheit bei Gästen und Gastgebern.“ Die Länder müssten eine einheitliche Handhabe vereinbaren, forderte er.
MPK-Beschlussvorlage vom 24.01.2022 als PDF zum Download
Die neueste Version der Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz am 24.01.2022 ist bereits bekannt und liegt unserer Redaktion vor. Hier die aktuelle Beschlussvorlage zur MPK (Stand 23.01.2022, 14 Uhr) als PDF zum kostenlosen Download.