Deswegen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag eine Sondersitzung mit dem Kabinett einberufen, in der Beschlüsse zu Corona-Regeln besprochen wurden.

Schärfere Corona-Regeln in Bayern hatten sich angedeutet - Lockerungen an Weihnachten vom Städtebund in Frage gestellt

Bereits im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, dass es in der Sitzung um die Themen
  • Wechselunterricht an Schulen,
  • strengere Kontaktregeln an Silvester und
  • mögliche Ausgangssperren
gehen könnte.

Beschlüsse für Bayern in Pressekonferenz mitgeteilt

Doch was Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit dem Kabinett der Staatsregierung letztlich beschlossen hat, übertrifft alle Vermutungen, die Landesregierung legt deutlich nach und kommt mit den Maßnahmen dem Lockdown vom Frühjahr ziemlich nahe. Worum es sich im Detail handelt, wurde in einer Pressekonferenz am Sonntagmittag bekannt gegeben. Unter den Beschlüssen sind tiefgreifende Maßnahmen, welche alle Menschen betreffen.
Die Ergebnisse der Pressekonferenz und ihre Folgen sowie Fragen und Antworten im News-Ticker:

Corna-Gipfel: Bayern würde Lockdown in ganz Deutschland mittragen

Update, 8.12.2020, 20:17 Uhr

Am Dienstag wurde das Vorpreschen Bayerns auch bundesweit eine Perspektive. Es gibt Überlegungen, alle Corona-Regeln auf einem weiteren Corona-Gipfel der Kanzlerin und der Länderchefs noch einmal auf den Prüfstand zu stellen - bis hin zu einem Lockdown in ganz Deutschland inklusive Aufhebung der Lockerungen an den Festtagen.
Söder betonte: Auch für einen „harten Lockdown“ brauche es einheitliche Regelungen für ganz Deutschland. Wenn das eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Söder habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit.

So geht es nach den harten Corona-Beschlüssen weiter

Update, 7.12.2020, 17:15 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel möchte noch vor Weihnachten einen nächsten Corona-Gipfel einplanen. Auch, wenn beim letzten Coroana-Gipfel Lockerungen für Weihnachten geplant worden waren, so hat sich das Blatt mittlerweile vielerorts gewendet. Politiker denken zunehmend über Verschärfungen auch über Weihnachten nach. Kanzlerin Merkel möchte nun schon vor Weihnachten über weitere Corona-Regeln entscheiden. Mit den Ministerpräsidenten werde man in den nächsten Tagen weiter beraten, kündigte Merkel demnach an. Aus Baden-Württemberg bekommt die Kanzlerin bereits Unterstützung.

Update, 7.12.2020, 09:58 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montag ein Statement abgegeben zu den am Sonntag verkündeten neuen Corona-Regeln. Wie geht es jetzt weiter? In Bezug auf deren Einhaltung kündigte er an, dass man nun auf das Vertrauen in die Bevölkerung, aber auch auf Kontrollen setze. „Wir werden in nächsten Tagen sehr darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden", kündigte Söder an. Das betreffe
  • Alkoholkonsum
  • Maskenpflicht
  • Zugangsregeln in Geschäften
Die Disziplin habe in der letzten Zeit etwas nachgelassen, und es sei ein bisschen der "Schlendrian" eingetreten. Deswegen gelte: "Wir müsse die Motivationslage wieder bessern." Er wolle eine "Mentalitätsumkehr" in der Bevölkerung erreichen. Dies sei das zentrale Ziel.
Zudem gelte es, bereits vor den Ferien die Corona-Fallzahlen zu senken. Denn die Ferien seien aller Erfahrung nach immer ein "Infektionstreiber". Das hätten die Sommerferien gezeigt.
Zu den Lockerungen an den Festtagen und Silvester 2020 sagte Söder klar: Lockerungen an Silvester seien nicht möglich. „Silvester ist eine Party, kein Familienfest."

Appell an die Bevölkerung und Ausblick auf 2021

Update, 20:31 Uhr

Söder appellierte an alle Menschen, die Beschränkungen und Entbehrungen weiter mit zu tragen. „Das Virus lässt nicht locker, Bayern aber auch nicht“, sagte er. Die Lockerungen über die Festtage sei wichtig: „Weihnachten ist ein Punkt, hier muss man den Menschen Hoffnung geben.“ Für das kommende Jahr 2021 gebe die Aussicht auf die Impfungen Hoffnung. Wie es generell weiter gehe im neuen Jahr, darüber wollte Söder aber noch nicht spekulieren.

Kann man noch Verwandte besuchen oder zur Arbeit?

Update, 18:42 Uhr

Der kleine Grenzverkehr wird eingeschränkt. Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Verwandtenbesuche? Beim Grenzverkehr gibt es Ausnahmen: Wer zur Arbeit oder in die Schule oder zu seiner Ausbildungsstelle die Grenze passieren muss, darf das auch weiter ohne die neuen Auflagen. Auch der Besuch der Großeltern oder anderen Verwandten ersten Grades bleibt ohne Konsequenzen.

Bregenz/Lindau

Was bedeuten die Beschlüsse für Schüler und Eltern?

Update, 18:14 Uhr

Klassen ab der achten Jahrgangsstufe werden landesweit geteilt und gehen in den Wechselunterricht über. Das heißt: Dabei wird immer nur eine Hälfte der Schüler in den Schulen betreut, die andere Hälfte kann den Unterricht per Internet von Zuhause aus verfolgen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse sogar komplett in den Distanzunterricht wechseln. Einzig Grundschüler und die jeweiligen Abschlussklassen der Schulformen, Berufliche Oberschulen sowie Förderschulen werden wie bisher unterrichtet.

Welche Vorteile bringen Schul-Beschränkungen und Katastrophenfall?

Update, 16:16 Uhr

Die Einschränkungen in Schulen werden neben der Kontaktvermeidung auch zur Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs beitragen, sagte Söder. Die Ausrufung des Katastrophenfalls bringt es nach Söders Worten mit sich, dass die Belegung der Krankenhausbetten besser gesteuert werden kann und die Einteilung von Ärzten für die bevorstehenden Massenimpfungen erleichtert wird. "Wir haben eine Überlastung des Gesundheitssystems, zudem steigen die Todeszahlen stark an", betonte der Ministerpräsident.

Was gilt ab Mittwoch für den Besuch von Gottesdiensten?

Update, 16:16 Uhr

Zu den Ausnahmen im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen (siehe unten) zählen neben beruflichen Tätigkeiten oder Arztbesuchen nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
  • auch Gottesdienstbesuche und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften.
  • An den Weihnachtstagen (24. bis 26. Dezember) gilt als Ausnahmegrund, die Wohnung zu verlassen, auch die Teilnahme an einem Gottesdienst, insbesondere an der Christmette.
  • Zu Weihnachten sagte Söder: „Bayern ist ein christlich geprägtes Familienland. Wir müssen den Menschen schon ein bisschen Hoffnung geben.“
  • In Gottesdiensten gelten landesweit weiterhin die Maskenpflicht - auch am Platz - und ein Gesangsverbot.

Warum der Katastrophenfall ausgerufen wird

Update, 15:28 Uhr

Der Katastrophenfall wurde vor Beginn der Corona-Pandemie nur für einzelne, regional begrenzte Ereignisse wie Brandkatastrophen oder die Schnee-Katastrophe im Januar 2019 ausgerufen. Im März 2020 wurde wegen der Corona-Krise erstmals der Katastrophenfall für ganz Bayern erklärt. Ziel solch einer tiefgreifenden, landesweiten Maßnahme ist es, das Ordnungsrecht und den medizinischen Bereich unter eine einheitliche staatliche Obhut zu stellen. Mit der Maßnahme wandert die Zuständigkeit des Krisenmanagements von den Kommunen zur Staatsregierung. Im Katastrophenfall können sogar die Grundrechte eingeschränkt werden.

Neue Regeln sollen zeitlich begrenzt sein

Update, 15:13

Der 10-Punkte-Katalog, den das Kabinett jetzt vorlegt, und über den der bayerische Landtag schon am Dienstag entscheiden soll, ist zeitlich begrenzt. Er soll bis Dienstag, 5.1.2021, gelten. Allerdings sind Verlängerungen nie auszuschließen, wie der jüngste Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern zeigt. Er war eigentlich auf November beschränkt gewesen, wurde dann aber verlängert. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) äußerte immerhin die Hoffnung, dass es im Januar wieder Lockerungen geben könne. Es sei immerhin gelungen, den Anstieg bei den Infektionszahlen einzudämmen. Und er ergänzte: „Wir wollen keinen Dauer-Lockdown.“

Ab diesem Zeitpunkt gelten die neuen Corona-Maßnahmen

Update, 14:40 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder sagte nach der zweistündigen Sitzung des Kabinetts, dass der Landtag am kommenden Dienstag (8.12.2020) über den Zehn-Punkte-Plan der Regierung debattieren und entscheiden soll. Sollte der Landtag zustimmen, treten die verschärften Maßnahmen dann am Mittwoch (9.12.2020) in Kraft.

Söders neue Regeln: Das sind die Vorschläge des Kabinetts

Update, 14:20 Uhr

Alles stehe, so Söder „unter der Überschrift: Kontakte redizieren - Daheim bleiben.“ Man habe zehn Punkte beschlossen, welche dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt würden.
  • 1. Bayern ruft erneut den Katastrophenfall wie bereits im Frühjahr aus. Das würde das Handeln erleichtern. Am Dienstag soll der Landtag noch darüber abstimmen, ab Mittwoch soll der Katastrophenfall inkraft treten.
  • 2. Allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern. Die Menschen in Bayern dürfen nur aus ganz wichtigen Gründen raus, sie dürfen nur etwa zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen, auch Weihnachtseinkäufen - das Haus verlassen. Und zu weiterhin erlaubten Treffen mit insgesamt bis zu fünf Menschen aus zwei Hausständen.
    In Hotspotgebieten mit einer Inzidenz von mehr als 200 wird eine Ausgangssperre ab 21 Uhr bis 5 Uhr verhängt. Auch hier erlauben nur gewichtige Gründe wie medizinische Notfälle oder die Arbeit einen Gang nach draußen.
  • 3. Bei Kontakten lautet die Regel: 2 Haushalte mit maximal 5 Personen sind erlaubt. Eine Ausnahme gibt es nur an Weihnachten, und zwar von 23.12.2020 bis 26.12.2020. Dann sind auch Treffen über die zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen aus bis zu zehn Hausständen gestattet.
    Diese Ausnahme gilt ausdrücklich nur für Weihnachten, nicht für Silvester 2020. Da sind ebenfalls wieder nur 5 Personen aus 2 Haushalten erlaubt.
  • 4. Schulen: Kitas und Klassen der Stufen 1 bis 7 bleiben unverändert. Ansonsten: Ab Mittwoch gilt Distanzunterricht für alle Berufsschulen in Bayern, in Hotspots ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 auch ab der 8. Klasse. Zudem findet ab Mittwoch in allen Klassen Wechselunterricht statt.
  • 5. Geschäfte und Handel: Weitere Schließungen von Geschäften und Dienstleistungen soll es zunächst ebenso wenig geben wie weitere Auflagen. Die Läden bleiben offen. Aber: Die zulässigen Kundenzahlen, darunter die 20-Quadratmeter-Regel in großen Geschäften ab 800 Quadratmetern, werden stärker überwacht. Auch wird kontrolliert, ob die Hygienekonzepte samt Maskenpflicht eingehalten werden.
  • 6. Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit öffentlich wird verboten
  • 7. Grenzverkehr. Die Grenzen sollen weiter offen bleiben. Die Staatsregierung kippt aber die bisherigen Erleichterungen für den sogenannten kleinen Grenzverkehr. Demnach muss künftig auch bei einem Grenzübertritt unter 24 Stunden entweder ein frischer negativer Corona-Test vorgelegt werden oder es droht Quarantäne.
  • 8. Pflegeheime und Altenheime: sie sind oft Hotspots. Hier gilt: Es darf nur 1 Besucher pro Tag kommen, er braucht eine FFP-2-Maske. Mitarbeiter müssen 2 Mal die Woche getestet werden.
  • 9. Gesundheitsämter nutzen eine einheitliche Software. Sobald die Nachverfolgung von Infektionen in einer Kommune nicht mehr gewährleistet werden kann, muss diese bei Polizei und Bundeswehr um Unterstützung bitten. Die Kommunen bleiben ferner verpflichtet, ab einer Inzidenz von 300 weitergehende Maßnahmen einzuleiten.
  • 10. Es soll - ein Appell an die Arbeitgeber - so viel Homeoffice-Möglichkeiten geben wie möglich.

Das sagt Markus Söder auf der Pressekonferenz

Update, 14:03 Uhr

„Die Lage ist ernst, es reicht nicht, wir müssen mehr tun, wir müssen handeln“, sagte Söder zu Beginn der Pressekonferenz. „Die Zahlen müssen runter“, sagte der Landes-Chef eingangs. Man müsse zum richtigen Zeitpunkt handeln. Man brauche „kein endloses Stop and Go“, sondern ein konsequentes Handeln.

Neue Maßnahmen in Bayern schon ab Mittwoch gültig?

Update, 13:57 Uhr

Die heute beschlossenen Maßnahmen könnten schon - nach einer Sitzung im Landtag - am Mittwoch in Kraft treten, berichtet der BR. Der Mrkur meldet unterdessen, dass es möglicherweise auch um Kontrollen oder Einschränkungen im Grenzverkehr geht.

Erste Informationen aus Verhandlungskreisen sickern durch

Update, 13:48 Uhr

Es wird am heutigen Sonntag wohl einen größeren Aufschlag an Beschlüssen geben, verlautete aus Regierungskreisen. Unter anderem was Schulen und Silvester anbelangt. Es könnten etwa mehr Klassenteilungen für ältere Schüler erfolgen.
Zudem hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den vergangenen Tagen bereits angedeutet, dass die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten zwar gelockert bleiben sollen, aber für Silvester wohl doch wieder verschärft werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.