- Gibt es einen weiteren Corona-Gipfel noch vor Weihnachten?
- Kanzlerin Merkel ist angesichts der weiter hohen Corona-Zahlen in Deutschland besorgt und möchte über weitere Maßnahmen sprechen
- In Baden-Württemberg hat Merkel einen Verbündeten in der Diskussion um schärfere Regeln
Gibt es einen weiteren Corona-Gipfel noch vor Weihnachten? Mit Blick auf die geplanten Lockerungen zu den Feiertagen fordern viele Politiker in Deutschland angesichts der noch immer hohen Infektionszahlen eine Diskussion über schärfere Regeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa hält Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig.
Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen arbeiten müssten, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion.
Droht Deutschland ein harter Lockdown?
Droht nun also ein harter Lockdown? Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter, sagte Merkel demnach weiter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Nun müsse die Diskussion darüber geführt werden, wie man wo was tun müsse. Dies müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen heruntergehen würden.
Zu hohe Corona-Zahlen: Merkel kündigt Gespräch mit Ministerpräsidenten an
Mit den Ministerpräsidenten werde man in den nächsten Tagen weiter beraten, kündigte Merkel demnach an. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden. Merkel lobte die Entscheidungen in Bayern als Schritte in die richtige Richtung. Bedauerlich sei, dass viele ältere Menschen etwa in Pflegeheimen betroffen seien. Hier werde unter Hochdruck etwa mit Schnelltests gearbeitet. Diese würden sich aber nicht so schnell durchsetzen, wie man sich das erhofft habe.
In einigen Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und in gewisser Weise Brandenburg würden die Zahlen unvermindert steigen, sagte Merkel nach diesen Informationen. Hier müsse besonders viel getan werden. Es sei gut, dass in Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner pro Woche mehr gemacht werde. Wenn sie sich aber etwa die Lage in einigen Landkreisen in Sachsen und Thüringen anschaue, sei dort eine sehr ernsthafte Situation etwa auch in den Krankenhäusern eingetreten.
Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. In Bayern hat das Kabinett beschlossen, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrecht zu erhalten. In Baden-Württemberg ist dies auf den 23. bis 27. Dezember beschränkt. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt. Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken.
Corona in Deutschland: Auch Baden-Württemberg will Corona-Gipfel noch vor Weihnachten
Kanzlerin Merkel hat angesichts der anhaltend hohen Corona-Zahlen in Baden-Württemberg einen Verbündeten. Auch die Regierung in Stuttgart dringt darauf, dass Bund und Länder noch vor Weihnachten über eine Verschärfung der Auflagen beraten. „Das Problem besteht darin, dass ein kleiner aber relevanter Teil der Menschen die Maßnahmen nicht mehr in der nötigen Konsequenz befolgt beziehungsweise die bestehenden Freiheiten maximal auszureizen versucht“, sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „In der Tat ist da ein gewisser Schlendrian eingekehrt, und nicht alle zeigen das notwendige Maß an Eigenverantwortung, weshalb die Politik immer wieder bemüßigt ist, nachzuschärfen.“
Ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten sei deshalb notwendig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei schon beim letzten Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin der Einzige gewesen, der ein weiteres Treffen vor Weihnachten für dringend erforderlich gehalten hat“, sagte Hoogvliet. Der Grünen-Politiker Kretschmann, der in Baden-Württemberg mit der CDU regiert, freue sich, dass Bayerns Regierungschef Markus Söder und andere Ministerpräsidenten diese Forderung nun unterstützten.
Berlins Bürgermeister Müller hält weiteren Gipfel nicht für nötig
Aus Sicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), ist ein weiteres Treffen der Länderchefs noch vor Weihnachten nicht unbedingt erforderlich. „Ich glaube, dass es zurzeit nicht wirklich dringend nötig ist, zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen, weil wir ja Verabredungen getroffen haben im Dezember, die in jede Richtung Spielräume lassen“, sagte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt am Montag in Berlin. „Die, die hohe Zahlen haben und noch mehr tun müssen, können es auch auf Grundlage unserer letzten Beschlüsse“, erklärte der SPD-Politiker.
„Alles, was Herr Söder jetzt für Bayern angekündigt hat, ist ja etwas, was wir in Berlin auch schon vor Wochen beschlossen haben, weil unsere Zahlen eben hoch waren.“ Jetzt könne der bayerische Ministerpräsident entsprechend ebenfalls handeln oder andere wie in Sachsen.
„Wiederum andere Kolleginnen und Kollegen wie in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern mit sehr niedrigen Zahlen können mit der Situation etwas entspannter umgehen“, sagte Müller. „Wir haben eigentlich für alle Varianten im Dezember eine gute Grundlage beschlossen.“ Aber natürlich gingen die Gespräche weiter. „Wir werden das miteinander besprechen und abstimmen, ob und in welcher Form wir uns verständigen müssen“, so der Regierende Bürgermeister.