- Wie insgesamt in Deutschland sind auch in Bayern die Corona-Zahlen unverändert hoch
- Bayern will in der Corona-Krise angesichts der aktuellen Entwicklung den Katastrophenfall ausrufen
- Zudem verteidigt Ministerpräsident Markus Söder die Verschärfung der Corona-Regeln, die er am Sonntag nach Beratungen mit seinem Kabinett verkündet hatte.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montag ein Statement abgegeben zu den am Sonntag verkündeten neuen Corona-Regeln. Wie geht es jetzt weiter?
Einhaltung neuer Corona-Regeln wird kontrolliert
In Bezug auf deren Einhaltung kündigte er an, dass man nun auf Vertrauen in die Bevölkerung, aber auch auf Kontrollen setze. „Wir werden in den nächsten Tagen sehr darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden“, kündigte Söder an. Das betreffe
- Alkoholkonsum
- Maskenpflicht
- Zugangsregeln in Geschäften
Die Disziplin habe in der letzten Zeit etwas nachgelassen, und es sei ein bisschen der "Schlendrian" eingetreten. Deswegen gelte: "Wir müsse die Motivationslage wieder bessern." Es gehe darum, eine "Mentalitätsumkehr" in der Bevölkerung erreichen. Dies sei das zentrale Ziel. Er wolle die gleiche Motivationslage erreichen wie beim Lockdown im Frühjahr, auch damals wurde der Katastrophenfall ausgerufen.
Ziel der Corona-Maßnahmen: Fallzahlen vor den Ferien senken
Zudem gelte es, bereits vor den Ferien die Corona-Fallzahlen zu senken. Denn die Ferien seien aller Erfahrung nach immer ein "Infektionstreiber". Das hätten die Sommerferien gezeigt.
Zu den Lockerungen an den Festtagen und Silvester sagte Söder klar: Lockerungen an Silvester seien nicht möglich. „Silvester ist eine Party, kein Familienfest." Das sieht offenbar auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann so. Er verteidigte die Entscheidung in BW, die Corona-Maßnahmen rund um Weihnachten zu lockern, an Silvester jedoch nicht.
Söder verteidigt neue Beschränkungen in Bayern
Zugleich verteidigte Söder die geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für den Freistaat. „Es ist nicht das, was wir uns wünschen, aber wir müssen das tun, was notwendig ist“, sagte Söder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Schließlich sinke die Zahl der Neuinfektionen einfach nicht - es gebe aber immer mehr Todesfälle. „Das können wir einfach so nicht akzeptieren, deswegen müssen wir handeln“, so Söder weiter.
Neue Maßnahmen nahe am Lockdown im Frühjahr
Der Ministerpräsident erklärte, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen noch keinen kompletten Lockdown bedeuteten, aber, dass man nah dran sei: Es würden fast die gleichen Regeln wie beim Lockdown im Frühjahr gelten. Als Unterschied zum Frühjahrs-Lockdown meinte er: „Im Frühjahr waren mehr Geschäfte geschlossen, das ist heute anders.“ Außerdem sei bei Kontakten nun ein „Haushalt“ erlaubt, nicht nur eine Kontaktperson. Dabei müsse man sich aber nicht auf einen Haushalt festlegen.
Bayern ruft ab dem 9. Dezember den Katastrophenfall aus
Wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen ruft Bayern ab dem 9. Dezember erneut den Katastrophenfall aus. Das beschloss das Kabinett bei einer Sondersitzung am Sonntag in München. Am Dienstag soll der Landtag noch darüber abstimmen. Unter anderem gelten dann strengere Regeln in Schulen: So sollen etwa ab Klassenstufe acht die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. Zudem kippt Bayern die bisher für Silvester geplanten Lockerungen - und führt eine nächtliche Ausgangssperre für Hotspots ein - also für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner ein.
Was der landesweite Katastrophenfall bedeutet
Mit der Maßnahme wandert die Zuständigkeit des Krisenmanagements von den Kommunen zur Staatsregierung. Im Katastrophenfall können sogar die Grundrechte eingeschränkt werden. Die Ausrufung des Katastrophenfalls bringt es nach Söders Worten mit sich, dass die Belegung der Krankenhausbetten besser gesteuert werden kann und die Einteilung von Ärzten für die bevorstehenden Massenimpfungen erleichtert wird.
Söder glaubt an weiteren Corona-Gipfel vor Weihnachten
Ein weiterer Corona-Gipfel wird nach Söders Meinung kommen. Der CSU-Politiker hält ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern vor Weihnachten für zwingend. "Ich bin mir sicher, dass wir uns noch einmal vor Weihnachten treffen", sagte Söder am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In Hotspots, in denen die Infektionszahlen hoch blieben, müsse man "nachlegen".
"Corona lässt eben nicht locker und darauf müssen wir reagieren", sagte der Ministerpräsident und verteidigte die am Sonntag angekündigten strengeren Corona-Maßnahmen für Bayern. Es sei nicht das, was man sich wünsche, aber dennoch notwendig. "Wir müssen handeln, besser früher als später", sagte Söder. Es sei nicht akzeptabel, dass in Deutschland alle vier Minuten ein Mensch an den Folgen des Coronavirus sterbe.