Bayern stoppt ab Mittwoch, 9. Dezember, den kleinen Grenzverkehr mit Österreich. Menschen aus dem Nachbarland dürfen dann nicht mehr zum Tanken oder Einkaufen in den Freistaat einreisen. „Die Grenze soll offen bleiben, aber der kleine Grenzverkehr wird ausgesetzt“, sagte Ministerpräsident Markus Söder laut Medienberichten im Zusammenhang mit den neuen Corona-Maßnahmen in Bayern. Ausgenommen seien lediglich Pendler und Familienbesuche bei Verwandten ersten und zweiten Grades, heißt es. In der Einreisequarantäneverordnung streicht Bayern Erleichterungen, die es bisher ermöglichten, bis zu 24 Stunden test- und quarantänefrei nach Bayern zu kommen oder aus dem Freistaat in ein Risikogebiet zu fahren. Ausnahmen gibt es weiterhin auch für Schule und Ausbildung. Ob grenzüberschreitende Partnerschaften anders als im Frühjahr von der Bürokratie berücksichtigt werden, war zunächst noch nicht klar.

Durchreise Österreich: Grenze weiter offen

In Baden-Württemberg gelten für Reisen oder Ausflüge unter 24 Stunden indes großzügigere Regeln. Österreich wird aber ab 19. Dezember fast unerreichbar sein, da das Alpenland keine entsprechende Ausnahme für Kurzzeitaufenthalte von Deutschen ermöglichen will. Lediglich „notwendige Reisen“ sollen erlaubt bleiben. Ein detaillierter Verordnungstext muss noch ausgearbeitet werden. Die Durchreise Richtung Liechtenstein, Schweiz oder Italien wird voraussichtlich weiterhin ungehindert möglich sein.

Grüne wollen längere Grenzschließung, NEOS nicht

Die Grünen in Österreich hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz einen ausländerfeindlichen „Spin“ unterstellt, weil sich die Einreisesperre nach dessen Ausführungen unter anderem gegen Reisen in die Türkei oder auf den Balkan richtet. Anfang der Woche forderte der grüne Vizekanzler Werner Kogler nun jedoch überraschend eine Grenzschließung über den 10. Januar hinaus. Dies wiederum wies Kurz unter Verweis auf „offene Grenzen in Europa“ zurück.
Die österreichischen Liberalen von NEOS bezeichneten Markus Söder in einer Pressemitteilung unterdessen als „Bayern-Rambo“ und verglichen seine Politik mit der des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Wien