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André Bochow

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Aktuelle Beiträge von André Bochow

SWP+SWP+ Artenschutz kontra Fischerei
Geschützte Räuber – warum der Kormoran jetzt auch den Bundestag beschäftigt

Sie fressen Fisch. Sehr viel Fisch. Die schwarzen Vögel, die fast ausgerottet waren, machen Binnenfischern und Anglern zu schaffen. Der Kormoran (Phalacrocorax carbo) hat sich dank des Artenschutzes zurückgekämpft. Der Bundestag will sich des Problems nun annehmen.

Berlin

SWP+SWP+ Gaspreise
Volle Mehrwertsteuer auf Gas – die Preise steigen

Bis zum 31. März war für die Gaslieferungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu entrichten. Seit Montag muss wieder der volle Satz von 19 Prozent gezahlt werden. Experten gehen von einer deutlichen Preiserhöhung für Verbraucher aus.

Berlin

SWP+SWP+ Wahlen in der Türkei
Hoffnung für die Türkei, Hoffnung für die Demokratie

Die AKP, die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, hat die Kommunalwahlen verloren. Die Großstädte gingen an die sozialdemokratische Konkurrenz und landesweit verlor die AKP auch. Ist diese Niederlage des Autokraten Erdogan mehr als ein nationales Ereignis?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Ukraine, Russland und die Deutschen
Von Ostermärschen, Kriegstreibern und Friedenssehnsucht

Ostern ist ein Friedensfest. Nach christlichem Glauben ist der Gottessohn Jesus Christus am Ostersonntag vom Tode auferstanden. Doch davor stand ein brutaler Gewaltakt. Und so viel steht fest, Gewalt und Kriege sind den Menschen geblieben. Und damit auch der Wunsch, dass sie enden mögen.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Die SPD und Russland
Harte Kritik aus der Wissenschaft am Kanzler und seiner Partei

Gerade erst hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in dieser Zeitung Politiker der Koalitionspartner für ihre harsche Kriegsrhetorik angegriffen, da sieht sich die SPD selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt – von den eigenen Genossen, die allerdings gleichzeitig renommierte Historiker sind.

Berlin

SWP+SWP+ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
„Wer hier überzeugen will, sollte nachdenklicher argumentieren“

Als die SPD 2021 die Bundestagswahl gewann, ahnte sie nicht, was auf sie zukommt. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sehr viel verändert. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weiß, dass erhebliche Zumutungen auf alle warten, auch auf seine Partei.

Interview

SWP+SWP+ Terrorgefahr in Deutschland
Islamisten und andere Bedrohungen

Frankreich hat die höchste Warnstufe ausgerufen. Der Grund: Der Terroranschlag in Moskau, zu dem sich ein Ableger des Islamischen Staates (IS) bekannt hat. Das wirft die Frage nach der Sicherheitslage in Deutschland auf.

Berlin

SWP+SWP+ Politikforscher zum umstrittenen Demokratiefördergesetz
„Eine stolze Zivilgesellschaft hält auch ihre Feinde aus“

Schon vor einem Jahr wollte der zuständige Ausschuss für Familie des Bundestages von Experten ihre Meinung über das Demokratiefördergesetz hören. Christopher Gohl vom Weltethos-Institut in Tübingen war einer von ihnen. Er sieht einige grundsätzliche Demokratieprobleme.

Interview

SWP+SWP+ Die Ampel und der Krieg
„Bösartig“, „skandalös“: Wut und harte Worte im Streit über die Ukraine

Eben noch hat die deutsche Politik über die Taurus-Lieferungen diskutiert, nun geht es direkt um die Frage, ob und wie der Frieden in Europa wiederhergestellt werden kann. Die Diskussion ist zum offenen Streit geworden. Nicht zuletzt in der Ampel-Koalition.

Berlin

SWP+SWP+ Katastrophen und Hoffnung
Wie geht es uns eigentlich? – Die Entwicklung der Welt

Corona hat die meisten Länder zurückgeworfen. Viele haben sich gut erholt. Aber vor allem viele der ärmsten Länder nicht. Das ist eines der Ergebnisse des UN-Berichtes über die menschliche Entwicklung. Aber der Bericht zeigt auch: Es gibt durchaus Zeichen für eine optimistische Sicht auf die Zukunft.

Berlin

SWP+SWP+ Die SPD und der Krieg
Die eingefrorene Diskussion oder warum am Ende die Taten zählen

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag Rolf Mützenich hat gefragt, ob man nicht über ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine nachdenken müsse. Die Empörung bei der Union, der FDP und den Grünen ist groß. Und nun wiederspricht auch noch der sozialdemokratische Verteidigungsminister.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Die Macht des russischen Geheimdienstes
„Ich glaube, dass Putin immer nur die Taktik gewechselt hat“

Der russische Geheimdienst ist gerade wieder in aller Munde. Dass Russland, das von einem ehemaligen KGB-Mann Wladimir Putin geführt wird, zur Beute der Geheimdienste geworden ist, steht für den Journalisten Christian Neef fest. Wie das NKWD seit 1945 arbeitete, erzählt er im Interview.

Interview

SWP+SWP+ Obergrenze für Flüchtlinge
Ein verzweifelter Ministerpräsident, Wahlkampf und Realitätsverlust

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will schon lange eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme. Nun hat er auch Zahlen genannt: 50 000 bis 60 000 könne Deutschland pro Jahr aufnehmen, mehr sei nicht zumutbar. Helfen soll auch die Türkei.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Begrenzung der Zuwanderung
Asylverfahren in Drittstaaten – Eine Idee ergreift die Politik

Großbritannien will, dass Asyl­suchende ihre Verfahren in Ruanda bekommen. Sie sollen dann sogar in dem ostafrikanischen Land bleiben. Italien hat mit Albanien einen Vertrag abgeschlossen und auch Deutschland denkt über Asly­verfahren in Drittstaaten nach.

Berlin

SWP+SWP+ Migrationspolitik und Grenzen
Begrenzung, Kontrolle, Verteilung – Reaktionen auf die Zuwanderung

Deutlich mehr als eine Millionen Menschen beantragten 2023 in der EU Asyl. Fast so viele wie 2015. Über ein Drittel kamen in Deutschland ins Verfahren. Mehr als 3000 Menschen ertranken im Mittelmeer. Und in Deutschland ringen viele Kommunen mit dem Migrationsdruck. Wie soll sich das ändern?

Berlin

SWP+SWP+ Migration und Integration
Gespensterdebatte über Arbeitspflicht

Flüchtlinge können zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Das ist Gesetzeslage. Der Landkreistag fordert zusätzlich den Zwang, in privaten Unternehmen zu arbeiten und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich die Pflicht im Einzelfall vorstellen. Nur: Welches Problem würde dadurch gelöst?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Migration und Integration
Forderung nach Arbeitspflicht für Geflüchtete und ein Vorstoß aus Thüringen

Das Grundgesetz stellt es jedem frei, ob, was und wo er arbeitet. Im Prinzip. Es gibt Ausnahmen. Für Strafgefangene zum Beispiel und für Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten. Nun wird die Arbeitspflicht für Geflüchtete forciert. Unterdessen bitten immer mehr Menschen um die Aufnahme in Europa.

Berlin

SWP+SWP+ Ostdeutschland im Wahljahr
Interview mit dem Ostbeauftragten: „Das hat auch mit der Diktaturerfahrung zu tun“

Eigentlich könnte der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) zufrieden sein. In Görlitz wurde ein Zentrum für Astrophysik eröffnet und es gibt große Unternehmens­ansiedlungen in Ostdeutschland. Aber die wirtschaftliche Lage im Osten ist deutlich besser als die Stimmung. Fragt sich nur, warum.

Interview

SWP+SWP+ SPD-Chef Lars Klingbeil
„Ich finde es nahezu unerträglich, wie das eigene Land schlechtgeredet wird“

Rockstar ist Lars Klingbeil nicht geworden, aber SPD-Chef. Der Niedersachse spricht über Feinde der Demokratie, die auch in der Ampel beliebte Schwarzmalerei und neue sicherheitspolitische Herausforderungen, die mit dem Krieg in der Ukraine verbunden sind.

Interview

SWP+SWP+ Menschenrechte und Doppelstandards
Aussichtlos? Größenwahnsinnig? Der deutsche Kampf für die Menschenrechte

Die Bundesregierung legt ihren Menschenrechtsbericht vor. Der Ansatz, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen, wird oft verspottet. Zuletzt vor allem die feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Und misst Deutschland immer wieder mit zweierlei Maß?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Ampel streitet über Bezahlkarte
Grüne blockieren Regelungen für Asylbewerber-Geldkarte – aber warum?

Laut einem Beschluss der Länder­innen­minister und des Bundeskanzlers soll die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber weitgehend durch eine Bezahlkarte ersetzt werden. Nun gehen die Grünen auf die Barrikaden und nicht nur die Koalitionspartner fragen sich, warum.

Berlin

SWP+SWP+ Streit um Bezahlkarte
Ein sinnloser Streit oder wie die Ampel den letzten Rest Vertrauen zerstört

Kaum haben sich Bund und Länder geeinigt, eine bundesweit gültige Bezahlkarte zu ermöglichen, beklagen die Grünen, dass es keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Wem nützt der neue Krach?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Kampf gegen Rechtsextreme
Aus Sorge vor AfD-Macht – Grüne wollen Demokratie schützen

Die Bundesinnenministerin hat am Dienstag Maßnahmen präsentiert, die man durchaus als Prävention gegen die AfD verstehen kann. Nun kommt aus den Reihen der Grünen ein 18-Seiten-Papier mit ähnlichen und auch neuen Vorschlägen.

Berlin

SWP+SWP+ SPD in der Krise
Von Stresstest zu Stresstest – Und das mit Olaf Scholz!

Man könnte die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin auch ein „Wählchen“ nennen, aber nach allgemeiner Übereinkunft gilt sie als Stimmungstest. Der nächste ist die Europa­wahl. Und ob danach die SPD immer noch hinter ihrem Kanzler steht, ist ungewiss. Schon jetzt bröckelt der Rückhalt.

Berlin

SWP+SWP+ Debatte über Atomwaffen
Wir sollten nicht lernen, die Bombe zu lieben

Die Sozialdemokratin Katarina Barley hat die Anschaffung eigener EU-Atombomben in Erwägung gezogen. Das hat eine Debatte ausgelöst, die auf die Drohung des Dauerlügners Trump reagiert, Europa den amerikanischen Schutz zu entziehen. Sowohl die Debatte als auch die Drohung sind ernst zu nehmen.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Neue Maßnahmen gegen Rechtsaußen
Netzwerke zerschlagen, Einnahmen entziehen, Waffen wegnehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch stärker gegen Rechtsextremisten vorgehen als bislang. Zusammen mit den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellte sie ein neues Maßnahmenpaket vor. Wobei nicht alles neu ist.

Berlin

SWP+SWP+ Die Parteien im Superwahljahr 2024
Die AfD „inhaltlich stellen“: Wie geht das eigentlich?

Ausschließen und ignorieren – mit dieser Devise haben die übrigen Parteien die AfD bislang nicht kleiner machen können. Jetzt setzen sie zunehmend auf Gegenargumente. Aber was, wenn es um etwas ganz anderes geht?

Berlin

SWP+SWP+ Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Kein Volksaufstand gegen die AfD, aber ein Zeichen

Immer wieder finden in diesen Tagen Demonstrationen statt. Fälschlicherweise werden sie häufig als Demos gegen rechts bezeichnet. Dabei geht es eindeutig um den Kampf gegen Rechtsextremisten und vor allem gegen die AfD, nicht etwa gegen Konservative. Aber was bewirken diese Massenveranstaltungen?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Asyl und Migration
Ruanda, Albanien und Nordafrika – wie Europa seinen Asyl-Export organisieren will

Die EU ringt mit dem Thema Migration. Einerseits fehlen in vielen Ländern Arbeitskräfte, andererseits gibt es eine große ungewollte und weitgehend ungesteuerte Migration. Die Idee, zumindest einen Teil der Asylverfahren vor die Tore Europas zu verlagern, gewinnt immer mehr Anhänger.

Berlin

SWP+SWP+ Asyl und Migration
Kontrolle, Regulierung, Abschreckung – Zwischenbilanz der Migrationspolitik

Fast alle europäischen Länder, Parteien und Bürger sind sich darin einig, dass es mit der gegenwärtigen Migrations- und Asylpolitik so nicht weitergehen kann. Reformen wurden versprochen, Maßnahmen in Gang gesetzt. Aber wo stehen wir eigentlich in Sachen Migration?

Berlin

SWP+SWP+ Bezahlkarten für Asylbewerber
Ein kleiner Schritt in der Migrationspolitik. Aber es ist ein Schritt

Die Bundesländer haben sich mit zwei Ausnahmen auf gemeinsame Standards für Bezahlkarten geeinigt, die die Bargeldauszahlungen für Asylbewerber künftig weitgehend ersetzen sollen. Aber welches Problem wird dabei eigentlich gelöst?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Katarina Barley im Interview
„Die einzelnen Länder können das doch national nicht mehr vernünftig regeln“

Die Europawahl 2019 brachte der SPD das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte bei überregionalen Wahlen. 15,8 Prozent könnten aber laut Umfragen noch unterboten werden. Die erneute Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten, Katarina Barley, will das verhindern.

Interview

SWP+SWP+ Protest gegen Rechtsaußen
Mit der Deutschlandfahne gegen Nazis? Unbedingt!

Hunderttausende gehen auf die Straße, um gegen rechts­extreme Deportationsfantasien und gegen die AfD zu demonstrieren. Eine Vielzahl an Symbolen ist dabei zu sehen. Eher selten wird bei den in Rede stehenden Demonstrationen die deutsche Nationalfahne gezeigt. Warum eigentlich?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Afghanistan
Deutschland und seine afghanischen Helfer – ein Vertrauensbruch

Noch immer warten viele Afghanen, die den Deutschen während ihres Nato-Einsatzes am Hindukusch geholfen haben, auf Einreise in unser Land. Im offiziellen Sprach­gebrauch heißen sie „Ortskräfte“. Und die, die Aufnahme fanden, wurden beim neuen Staatsbürgerschaftsrecht übergangen.

Berlin

SWP+SWP+ Gründungsparteitag des BSW
Wagenknecht-Partei: „Wir sind keine Linke 2.0“

Sehr viele Überraschungen gab es nicht bei dem Gründungs-Parteitag der Partei, die den Namen Sahra Wagenknechts trägt. Aber die Wagenknecht-Partei selbst könnte im Wahljahr 2024 für Überraschungen sorgen.

Berlin

SWP+SWP+ Bahnstreik, Politik und Justiz
Das Tarifeinheitsgesetz als Streik-Motivation

Auch wenn gerade viele den Eindruck haben, das Land würde in chaotischen Arbeits­kämpfen versinken, sind in Deutschland Streiks eher selten. Allerdings gibt es kleinere Gewerkschaften mit viel Macht. Aber: Was ist eigentlich mit dem Tarif­einheits­gesetz? Nun, es wirkt. Aber anders als gedacht.

Berlin

SWP+SWP+ Sahra Wagenknecht und ihre Partei
Der neue Faktor im Wahljahr 2024 ist die Wagenknecht-Partei

Wenn im ehemaligen Ostberliner Kino „Kosmos“ die Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), ihren Gründungsparteitag abhalten, können sie laut Umfragen optimistisch in die Zukunft blicken. Wirbelt das BSW die Parteienlandschaft durcheinander?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Gehsteigbelästigung vor Beratungsstellen
Die Ampel bleibt beim Schutz von Schwangeren auf halbem Wege stehen

Die Bundesregierung hat entschieden, dass selbsternannte Lebensschützer nicht mehr vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen demonstrieren dürfen. Das ist ein Ja zu den Persönlichkeitsrechten von Frauen. Aber das eigentliche Problem umgeht die Ampel.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ SPD in der Krise
Warten auf den „Klopp(o)-Moment“ – Sozialdemokraten und Kanzler im Umfragekeller

Dass es der SPD nicht gut geht, bestätigt praktisch jede Befragung der Wähler. Das betrifft die Europa­wahlen, die Landtags­wahlen und auch die Bundes­tags­wahl. Bis zu der sind noch 20 Monate Zeit. Viele geben Olaf Scholz die Schuld an den desolaten Umfragewerten. Aber führt an ihm ein Weg vorbei?

Berlin

SWP+SWP+ Bundeshaushalt 2024
Gesundheit, Urlaub, Bahnfahren: Was den Bürgern dieses Jahr bevorsteht

Der Haushalt des Bundes für dieses Jahr ist fertig. Es muss weniger gespart werden als befürchtet. Aber was bringt er für die Bürger? Ein kleiner Rundgang durch wichtige Etats.

Berlin

SWP+SWP+ Migration und Staatsbürgerschaft
Vier Behauptungen über Einbürgerung – und was an ihnen dran ist

Nun hat also der Bundestag das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Und zwar recht gründlich. Der Doppelpass als Normalfall und schnellere Einbürgerung sind nur zwei Stichworte. Kritiker meinen, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet. Ist da etwas dran?

Berlin

SWP+SWP+ Doppelpass und Migration
Staatsbürgerschaft für Bürger des Landes – Was denn sonst?!

Der Bundestag hat nach Jahrzehnten des Ringens in Deutschland und gegen den teilweise heftigen Widerspruch von CDU, CSU und AfD eine Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes beschlossen. Die Einbürgerung kann beschleunigt werden und der Doppelpass wird normal. Schadet das dem Land?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Migration und Abschiebung
Ein Gesetz, viele Debatten und die Wirklichkeit – die Ampel will mehr abschieben

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet. Das Gesetz ist, vorsichtig ausgedrückt, umstritten.

Berlin

SWP+SWP+ Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Bei der Migration betreibt die Ampel die Simulation von Politik

Lange haben die Ampelparteien um ein Gesetz gerungen, das dazu beitragen soll, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in größerer Zahl als bisher abzuschieben. Nun wurde es im Bundestag beschlossen. Abschiebung im großen Stil hat der Kanzler angekündigt. Hilft das Gesetz bei dem Vorhaben?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ ["Kompensation für steigende CO“ „-Preise"] 2
Wie die Ampel-Fraktionen das Klimageld retten wollen

Von Finanzminister Lindner gab es eine Absage an eine schnelle Auszahlung des Klimagelds, seine FDP legt nun Ideen für eine Finanzierung vor. Auch die Koalitionspartner wollen eine schnelle Lösung. Doch bei der Kürzungsdebatte dürften unterschiedliche Interessen deutlich werden.

Berlin

SWP+SWP+ Interview mit Axel Schäfer (SPD)
„Wir müssen mehr Härte zeigen“ – Interview mit Axel Schäfer

Bei der Ampel und nicht zuletzt bei der SPD herrscht Alarmstimmung. Proteste im Land, schlimme Umfragewerte und die bevorstehenden Wahlen sorgen für Unruhe. Im Interview erklärt der erfahrene SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, was falsch läuft.

Interview

SWP+SWP+ SPD und Kanzler
Emotionen und Wahlkampf – wie die SPD ihr Verhältnis zu Olaf Scholz neu definiert

Die Klausurtagung der SPD-Fraktion ist zu Ende gegangen. Höhepunkt war eine dreistündige Aus­sprache mit dem Kanzler. Von der ist wenig an die Öffentlichkeit gedrungen, aber immerhin so viel: Olaf Scholz hat gelobt, auch außerhalb von Klausur­tagungs­räumen aus sich heraus­zu­gehen.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ SPD-Fraktionsklausur
Unruhe in der größten Ampel-Fraktion

Haushaltslöcher, Bauernproteste und miserable Umfragewerte – da ist die Euphorie des SPD-Parteitages schnell vergessen. Der war zwar erst im Dezember, aber 2024 stehen viele Wahlen an. Auch für die nächste Bundestagswahl schwant manchem Genossen nichts Gutes.

Berlin
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