Streit um Bezahlkarte: Ein sinnloser Streit oder wie die Ampel den letzten Rest Vertrauen zerstört
Streit um BezahlkarteKaum haben sich Bund und Länder geeinigt, eine bundesweit gültige Bezahlkarte zu ermöglichen, beklagen die Grünen, dass es keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Wem nützt der neue Krach?
Bezahlkarte für Aslybewerber und Geduldete: Hamburg hat sie gerade eingeführt und eigentlich soll es bald einen bundeseinheitlichen, gesetzlichen Rahmen geben. Nun legen sich die Grünen quer. Aber auch ein Bundesgesetz soll den Ländern viel Handlungsspielraum lassen.
Philipp von Ditfurth / dpa