Für die Verteidigungsministerin war es ein schweres Jahr: Es herrscht Krieg und dann folgte noch eine Panne nach der nächsten. Schon lange wurde in Berlin gemunkelt, dass Christine Lambrecht (SPD) nicht bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Nun ist Christine Lambrecht zurückgetreten. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) um Entlassung gebeten, hieß es in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus dem Verteidigungsministerium vorlag.
Nachdem Rücktritt von Lambrecht musste jetzt ein zentraler Posten im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz neu besetzt werden. Seit dem 17.01.2023 ist es jetzt amtlich: Boris Pistorius (SPD) wird der neue Verteidigungsminister. Pistorius soll am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt werden.
Es standen aber mehrere Namen im Raum, darunter die Wehrbeauftragte Eva Högl.

Rücktritt von Lambrecht: Was ist der Grund?

Gerüchte über den baldigen Rücktritt von Christina Lambrecht gibt es schon lange. Bei ihrer jüngsten Panne hatte sie ein Video an Silvester gedreht, in dem sie über das schreckliche Kriegsjahr sprach – während die Stadt offenbar im Hintergrund am Feiern war. Im Anschluss hat die CDU ihren Rücktritt gefordert – und auch innerhalb der Koalition war man wohl mit der Ministerin unzufrieden. Das war aber nur der letzte in einer Reihe von Pannen, zudem wurde immer wieder ihre Kompetenz im Amt kritisiert.
Nun ist die Verteidigungsministerin zurückgetreten. „Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu“, schreibt Lambrecht. „Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Sie danke allen, „die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft.“

Nachfolge von Lambrecht: Wer waren die Kandidaten?

Die Frage lautete also: Wer könnte auf Lambrecht im Verteidigungsministerium folgen? Kanzler Scholz stand vor einer schwierigen Aufgabe, und hat sich für Pistorius entschieden.
Eine mögliche Kandidatin für das Ressort war Siemtje Möller. Sie gilt als Expertin für Verteidigungsthemen und hat bereits Erfahrung im Verteidigungsausschuss gesammelt. Sie ist aktuell Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium.
Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl wurde wohl in Betracht gezogen. Sie genießt einen guten Ruf in der Bundeswehr und gilt überparteilich als kompetente Wehrbeauftragte.
Auch SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil galt als eine Option. Als Sohn eines Soldaten genießt er Vertrauen in relevanten Kreisen.
Auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil war eine naheliegende Lösung für Scholz. Er führt sein Amt bereits die zweite Legislaturperiode erfolgreich und ohne Pannen, wie sich zuletzt beim Bürgergeld zeigte. Der 50-jährige Niedersachse ist stellvertretender Parteivorsitzender und ehemaliger SPD-Generalsekretär. Unter Sozialdemokraten heißt es, dass Heil die nötige Durchsetzungskraft mitbringt, um das schwierige Verteidigungsministerium zu führen.
Auch der Kanzleramtschef und Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt (SPD) galt als Kandidat für den Posten. Er ist langjähriger Wegbegleiter von Scholz, gemeinsam haben sie viel erreicht. Der 52-Jährige managt für den Kanzler die Zeitenwende und das Sondervermögen - er fungiert somit als verlängerter Arm ins Verteidigungsministerium.
Weitere SPD-Abgeordnete, die mit dem Thema Verteidigungspolitik vertraut sind, sind folgende aktuelle Ausschussmitgliederinnen:
  • Rebecca Schamber
  • Marja-Liisa Völlers
  • Sarah Lahrkamp
  • Gabriela Heinrich
  • Katrin Budde
  • Luiza Licina-Bode
Auch Kandidaten außerhalb der eigenen Partei von Scholz hätten eine Option sein können. Besonders die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann konnte sich seit dem Ukraine-Krieg als Kompetenz profilieren.

Kabinettsumbildung war denkbar: Faeser könnte auch gehen

Allerdings ist auch eine größere Kabinettsumbildung denkbar gewesen, wenn auch eher unwahrscheinlich. Nach dem Posten von Christine Lambrecht könnte bald auch Innenministerin Nancy Faeser (auch SPD) zurücktreten. Grund wäre in ihrem Fall, dass sie möglicherweise als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Hessen aufgestellt wird. Damit müsste sie ihr Amt im Innenministerium räumen. Dann hätte Bundeskanzler Scholz gleich zwei wichtige Ämter zu füllen gehabt. Auch der einst gefeierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist lange nicht mehr so beliebt wie früher. Bei einer Kabinettsumbildung hätte Scholz die Chance ergreifen können, auch hier jemand neues einzusetzen.

Die Pannen der Verteidigungsministerin

Seitdem Christine Lambrecht das Verteidigungsressort übernommen hat, gab es Zweifel an ihrer Kompetenz für das Amt. Vor der Bekanntgabe der Minister im Kabinett wurde Lambrecht eher als Kandidatin für das Innenministerium gehandelt. Spätestens als der Krieg in der Ukraine ausbrach, mehrten sich die Stimmen nach einem Wechsel im Ressort. Die Kontroverse begann damit, dass Lieferungen an die Ukraine offenbar viel zu spät ankamen - zum Beispiel die 5000 Helme, die das Ministerium noch im Januar 2022 liefern wollte. Die kamen erst nach Ausbruch des Kriegs an. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete Lambrechts zögerliche Haltung im Ukraine-Krieg damals als einen „Witz“.
Als Lambrecht ihr Amt im Dezember 2021 antrat, war ihr bewusst, dass sie eine über viele Jahre zusammengesparte Truppe mit massiven Ausrüstungsmängeln übernahm. Sie versprach, die Verbesserung des Beschaffungswesens bei der Bundeswehr zur Priorität zu machen.
Wie mühsam das sein würde, musste sie erkennen, als wegen des im Februar begonnen Ukraine-Kriegs plötzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro eingerichtet wurde, um die Bundeswehr wieder fit für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen. Es dauerte bis Dezember, bis die ersten der vielen geplanten Rüstungsprojekte auf den Weg gebracht waren.
Es waren aber die persönlichen Auftritte der Ministerin, die ihr besonders viel Häme einholten. Im Frühjahr geriet sie beispielsweise unter Beschuss, weil sie ihren Sohn in einem Bundeshubschrauber nach Sylt in den Urlaub mitfliegen ließ. Wie sich später herausstellte, hatte sie an sich nichts falsch gemacht, und die Kosten für den Flug selbst bezahlt.