Im Oktober 2021 kommt es bei einigen in Deutschland aktuell geltenden Gesetzen und Regeln zu Neuerungen und Änderungen. So gibt es ab dem neuen Monat beispielsweise kostenpflichtige Corona-Schnelltests, elektronische Rezepte in der Apotheke und erweiterte Neugeborenen-Checks. Aber auch für soziale Netzwerke und Tankstellen gelten ab 01.10.2021 neue Regeln. Darüber hinaus wird das Strafmaß für Stalking verschärft und für Doping gelockert. Zu diesen Themen ändert sich im Oktober 2021 etwas:
  • Corona: Quarantäne und Schnelltests
  • Tanken: Kostenvergleich für Diesel, Benzin und Strom
  • Tests: Gesundheits-Checks für Neugeborene und Erwachsene
  • Stalking: Gesetz und Strafmaß
  • eRezept: Elektronische Rezepte sollen doch nicht kommen
  • Kosten: Weniger Inkassogebühren
  • Soziale Netzwerke: Sperrung von Beiträgen
  • Mindestlohn: Erhöhung in einer Branche
  • Doping-Gesetz: Strafminderung möglich

Änderungen der Corona-Regeln im Oktober: Quarantäne, Schnelltests und Maskenpflicht

Ungeimpfte werden für Verdienstausfälle wegen einer angeordneten Corona-Quarantäne im Normalfall nicht mehr entschädigt. Einen bundesweit einheitlichen Starttermin gibt es nicht, aber die Bundesländer wollen diese Regelung im Laufe des Oktobers umsetzen. Im Bund-Länder-Beschluss ist der 1. November 2021 als spätester Termin vorgesehen. Schon ab 11. Oktober müssen Schnelltests, die Ungeimpfte oft beim Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen brauchen, in der Regel selbst bezahlt werden. Generell gratis bleiben sie für alle, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren. Hier findet ihr die genauen Corona-Regeln, die aktuell in Baden-Württemberg und Bayern gelten.
In Bayern und Baden-Württemberg soll nach dem Start der Schule nach den Sommerferien die zunächst verhängte Maskenpflicht wieder aufgehoben werden. Aber nicht überall. Vorerst soll die Pflicht in Bayern nach Angaben des Ministerpräsidents Söder nur am eigenen Platz im Klassenzimmer fallen. Mehr Infos hier:

Lockerungen im Oktober: Öffnungen und neue Corona-Regeln

Im Oktober, ab Freitag, den 01.10., dürfen in Bayern die Nachtclubs wieder öffnen. Bei den Clubs in Baden-Württemberg ist das bereits seit Anfang September der Fall. Es gilt jeweils das verschärfte 3G-Modell. Außerdem werden Weihnachtsmärkte in BW und zusätzlich Volksfeste in Bayern in diesem Winter wieder erlaubt sein.

Kostenvergleich an Tankstellen: Neues Gesetz ab 01.10.2021

Größere Tankstellen sind vom 1. Oktober an verpflichtet, einen Kostenvergleich verschiedener Energieträger wie Benzin, Diesel, Strom, Erdgas oder Wasserstoff in Euro je 100 Kilometer an Zapfsäulen oder im Verkaufsraum auszuhängen. Die neuen Regeln sollen helfen, Verbraucher für alternative Antriebe zu sensibilisieren.

Neugeborenen-Screening ab Oktober – mehr Leistungen von Kasse übernommen

Ab 1. Oktober wird die Früherkennungsuntersuchung (Screening) auf seltene angeborene Erkrankungen bei Babys in den ersten Lebenstagen erweitert. Sie umfasst künftig auch die Sichelzellenkrankheit, bei der rote Blutkörperchen sichelförmig verkrümmt sind und nicht so gut Sauerstoff transportieren können. Neu auf Kassenkosten umfasst das Screening außerdem die spinale Muskelatrophie, bei der motorische Nervenzellen im Rückenmark absterben.

Neues Angebot ab 01.10.: Hepatitis-Tests kostenlos

Gesetzlich Versicherte ab 35 Jahren haben ab 1. Oktober den Anspruch, sich einmalig auf die Viruserkrankungen Hepatitis B und Hepatitis C testen zu lassen. Dieses Angebot ist neuer Bestandteil des Gesundheits-Check-ups, den man alle drei Jahre machen kann.

Gesetzesänderung zu Stalking – Strafmaß ab Oktober verschärft

Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, landet schneller vor Gericht als bisher. Zuletzt musste den Tätern „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers „schwerwiegend“ beeinträchtigt. Ab Oktober reicht es schon aus, jemanden „wiederholt“ zu belästigen und dessen Leben damit „nicht unerheblich“ zu beeinträchtigen. Verschärft wird außerdem das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings maximal drei Jahre Gefängnis verhängt werden, sind nun auch fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. Darüber hinaus steht ab Oktober auch das digitale „Cyberstalking“ ausdrücklich unter Strafe - etwa wenn jemand auf die Social-Media-Konten oder die Bewegungsdaten seines Opfers zugreift.

Elektronisches Rezept bei Apotheken wird doch nicht eingeführt

Eigentlich sollten freiwillige eRezepte ab 1. Oktober bundesweit möglich sein. Doch kurz vor der Einführung gab die zuständige Firma bekannt: Doch noch nicht. Allerdings hätten anfangs wohl ohnehin nur wenige Praxen bei dem E-Rezept mitgemacht, die Planänderung hat also nur wenig Folgen.
Nach einer Testphase in Berlin und Brandenburg sollten Arztpraxen vom 1. Oktober an bundesweit freiwillig elektronische Arzneimittelrezepte ausstellen. Patienten können die eRezepte dann zum Beispiel per Smartphone verwalten, aber auch ein Papierausdruck bleibt möglich. Ab Januar ist das eRezept für verschreibungspflichtige Medikamente ein Muss – das soll auch trotz der Verschiebung gelten.
Grund für die Planänderung ist, dass viele Arztpraxen noch gar nicht die technische Möglichkeit haben, Digitalverschreibungen auszustellen: Es mangelt an zertifizierten Updates für ihre Praxisverwaltungssysteme. In Deutschlands Arztpraxen gibt es eine Vielzahl an verschiedenen digitalen Verwaltungssystemen, insgesamt etwa 130. Zudem machen noch zu wenige Krankenkassen bei dem E-Rezept der Gematik mit, als dass eine flächendeckende Einführung aussichtsreich wäre. In den kommenden Wochen soll sich die Situation verbessern.

Neue Regel: Inkassogebühren sinken bei kleinen Beträgen

Erleichterung für Schuldner kleiner Beträge: Inkassodienstleister müssen Betroffene schon beim ersten Kontakt in der Regel informieren, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag es geht und welche Kosten bei Verzug entstehen könnten. Bei kleinen Forderungen bis 50 Euro sollen die Inkassokosten, die Schuldner zusätzlich zahlen müssen, nicht höher ausfallen als die Forderung selbst. Wichtige Teile des Gesetzes treten am 1. Oktober in Kraft.

Änderung im Gesetz bei Sperrung in Sozialen Netzwerken

Beim „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das Hass und Hetze im Netz bekämpfen soll, wird ein „Gegenvorstellungsverfahren“ eingeführt. Soziale Netzwerken wie Facebook müssen ihren Nutzern damit die Möglichkeit geben, sich außergerichtlich gegen die Sperrung vermeintlich illegaler Inhalte zu wehren. So können die Betroffenen etwa eine individuelle Begründung für die Löschung ihrer Beiträge verlangen.

Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12,55 Euro bei Gerüstbauern

Gerüstbauer werden besser bezahlt. Der Mindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk steigt von bislang 12,20 Euro pro Stunde auf 12,55 Euro. Für Oktober des kommenden Jahres ist bereits eine weitere Anhebung auf 12,85 Euro vereinbart. Die Tariflöhne in der Branche liegen allerdings deutlich höher: Hier steigt der Eck-Stundenlohn zum 1. Oktober auf 17,47 Euro.

Lockerung der Strafe im Anti-Doping-Gesetz kommt im Oktober

Im Anti-Doping-Gesetz tritt eine Kronzeugenregelung in Kraft. Sie ermöglicht eine Strafmilderung oder eine Strafbefreiung für dopende Leistungssportler, wenn sie den Ermittlern Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke liefern.

„Expo 2020“ startet im Oktober 2021: Ein Blick in die Roboter-Zukunft

Einen Blick in die Zukunft verspricht die Expo 2020, die am 1. Oktober mit einem Jahr Verspätung in Dubai startet. 191 Länder sind bei der ersten Weltausstellung im arabischsprachigen Raum mit eigenen Pavillons dabei. Highlights des Riesenevents in der Wüste: Besucher sollen auf dem Gelände mit mehr als 100 Robotern in Kontakt kommen können. Und im spanischen Pavillon soll ein Hyperloop-Fahrzeug vorgestellt werden, das einmal eine Geschwindigkeit von bis zu 1000 Kilometern pro Stunde erreichen soll. Etwas leichter bekommt man Blicke in die Zukunft auf der weltgrößten Buchmesse in Frankfurt am Main (ab dem 20. Oktober) und auf der Essener Spielemesse, der weltgrößten Messe für Gesellschaftsspiele (ab dem 14. Oktober).

Windows 11 wird veröffentlicht

Bei 10 wollte Microsoft doch aufhören zu zählen. Das haben zumindest viele angenommen: Bei der Vorstellung 2015 hatte es sich so angehört, als ob das Betriebssystem zwar stetig weiterentwickelt werden, der Name Windows 10 aber bleiben würde. Doch Microsoft zählt weiter und nun steht Windows 11 vor der Tür. Fest steht: Windows-10-Nutzer werden nicht überfordert, müssen sich aber etwas umgewöhnen.