• Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist seit Wochen stabil aber auf hohem Niveau
  • Vielen Politikern und Experten bereitet vor allem aber eine andere Zahl Sorge: die der Todesfälle
  • Daher steht Deutschland offenbar vor einem weiteren harten Lockdown - einige Bundesländer wie Sachsen haben bereits reagiert
  • Am Mittwoch, 9.12.2020, ist vom RKI ein neuer Rekord bei den Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19 veröffentlicht worden
  • Die hohen Fallzahlen lassen Forderungen nach einem weiteren Lockdown wie im Frühjahr laut werden.
Engagierte Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohen Ausgaben und neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro im Zuge der Corona-Krise energisch verteidigt. „Wir leben (...) in einer Ausnahmesituation“, sagte Merkel. „Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.“
Und die Kanzlerin mahnte mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen, dass weitere und strengere Corona-Regeln nötig seien, um die Neuinfektionen und die Zahlen der Toten zu senken.

Merkel: Andeutungen zu Lockdown und Corona-Gipfel vor Weihnachten

Merkel sagte - wohl als Andeutung auf einen anstehenden dritten großen Corona-Gipfel des Bundes und der Länder sowie auf einen Lockdown vor den Festtagen - dass man „darüber in den kommenden Tagen reden“ müsse.
Ob und wann es angesichts der hohen Corona-Zahlen in den nächsten Tagen aber zu erneuten Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder kommt, bleibt zunächst weiter offen. Alle Seiten seien im Gespräch. Sie könne im Moment aber noch keinen Termin nennen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage. Wenn es eine Einigung auf ein Treffen gebe, werde man das mitteilen. Fietz verwies auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dort ist Merkel terminlich gebunden.
„Bis Weihnachten sind es noch 14 Tage“, appellierte Merkel ungewohnt emotional, und sie sagte: „Wir müssen alles tun, um die Zahlen zu senken.“ Sie verwies dabei auf die Rekordzahl von 590 Toten, die am heutigen Mittwoch vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet wurden.

Merkel fordert frühere Weihnachtsferien

Die Kanzlerin erklärte weiter, man müsse die Kontakte reduzieren. Dazu könne auch gehören, die Weihnachtsferien vom 19.12.2020 auf den 16.12.2020 vorzuziehen und somit die Ferien um drei Tage zu verlängern.
Man könne nicht ignorieren, „dass die Wissenschaft uns anfleht, vor Weihnachten, bevor man Oma und Opa sieht, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen“. „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun“, sagte Merkel.

Kanzlerin: Geschäfte und Schulen schließen

Die Bundeskanzlerin hält es angesichts der hohen Fallzahlen für angemessen, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10.1.2020 zu schließen und auch den Unterricht in den Schulen zu minimieren, wie es die Nationale Akademie der Wissenschaften rät.
Angela Merkel bezeichnete die Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina für Geschäftsschließungen und eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis zum 10. Januar ausdrücklich als richtig und verteidigte den Kurs, bei der Pandemiebekämpfung der Wissenschaft zu folgen.
Kritik übte Merkel daran, dass die Hotels über Weihnachten für Verwandte geöffnet würden. Das würde falsche Anreize schaffen.

Lob und Appell an die Bevölkerung wegen Corona-Krise

Es gebe wissenschaftliche Erkenntnisse, die seien real und an die sollte man sich besser halten, so Merkel in Anspielung an die Empfehlungen der Leopoldina zu einem harten Lockdown. „Ich habe mich in der DDR zum Physikstudium entschieden, (...) weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten nicht, und das wird auch weiter gelten.“
Die große Mehrheit der Deutschen nehme die Einschränkungen im Sinne der Gemeinschaft hin. Dennoch reichten die Maßnahmen derzeit nicht aus im Kampf gegen Corona.

Hoffnung auf die Massenimpfungen gegen das Coronavirus

Zugleich betonte Merkel, dass sie um die Härte der Maßnahmen für viele wissen, gerade in der Vorweihnachtszeit. "Es tut mir wirklich im Herzen leid." Daher müsse man die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", machte die CDU-Politikerin Hoffnung mit Blick auf die entwickelten Impfstoffe und die geplanten Massenimpfungen gegen Corona. Es brauche aber zuvor noch einen gemeinsamen Kraftakt. "Wir müssen uns jetzt noch mal anstrengen", wiederholte die Kanzlerin.

Steigende Zahlen als Argument für neue Corona-Regeln

Um ihre Forderung nach einem Lockdown mit Fallzahlen zu unterstreichen, hatte die CDU-Politikerin auch einen Vergleich angeführt, der die rasante Entwicklung verdeutlichen soll: „Ich will uns noch mal vor Augen führen - die erste Lesung dieses Haushalts am Dienstag, da wurde er eingebracht, den 29. September (...). Da hatten wir 1.827 Fälle an einem Tag, 352 belegte Intensivbetten und zwölf Tote. Heute haben wir 20.815 Fälle, 3.500 mehr als vor einer Woche, 4.257 belegte Intensivbetten gestern - die Zahl von heute ist noch nicht da - und 590 Tote. Die Konklusion heißt einfach, die Zahl der Kontakte ist zu hoch, die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend.“

Was die Leopoldina vor und nach Weihnachten im Detail empfiehlt

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle (Saale) bearbeitet eigenen Angaben zufolge „unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen aus wissenschaftlicher Sicht.“ Sie vermittle die Ergebnisse der Politik und der Öffentlichkeit und vertrete diese Themen national wie international.
Die Mitglieder haben im Rahmen der Corona-Pandemie eine Stellungnahme im Sinne einer Empfehlung verfasst. Der Titel: „Coronavirus-Pandemie: Die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown nutzen.“ Darin wird für die Zeit von kommendem Montag bis in den Januar 2021 hinein ein zweistufiges Vorgehen vorgeschlagen. Wichtig sei, so die Autoren, eine langfristige politische Einigung auf ein klares, mehrstufiges und bundesweit einheitliches System von Regeln, die ab einer bestimmten Anzahl von Fällen pro 100.000 Einwohner greifen.
Das sind die Maßnahmen auszugsweise im Wortlaut:
Ab dem 14. Dezember 2020 sollte gelten:
  • die Kontakte im beruflichen wie privaten Kontext müssen auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert werden,
  • Homeoffice muss wo immer möglich die Regel sein,
  • die allgemeine Schulpflicht sollte bereits ab diesem Zeitpunkt bis zum Beginn der Weihnachtsferien in den jeweiligen Bundesländern aufgehoben werden,
  • alle Gruppenaktivitäten im Bereich von Sport und Kultur müssen eingestellt werden,
  • wo immer möglich, sollten digitale Möglichkeiten anstelle von Präsenzangeboten genutzt werden.
Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen, das heißt, ein verschärfter Lockdown eingeführt werden.
Hierfür sollten zusätzlich:
  • alle Geschäfte bis auf diejenigen des täglichen Bedarfs in diesem Zeitraum schließen,
  • die Weihnachtsferien in den Bildungseinrichtungen bis zum 10. Januar 2021 verlängert werden,
  • Urlaubsreisen und größere Zusammenkünfte während der gesamten Zeit vollständig unterbleiben,
  • soziale Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf ein Minimum reduziert werden.