Update: Neues Infektionsschutzgesetz steht

Welche Corona-Regeln in welchen Regionen gelten, entscheiden künftig die Länderparlamente. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP eingebracht hatten. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Die bisherigen Corona-Regeln laufen an diesem Samstag aus.
Die abschließende Debatte war geprägt von Kritik an den neuen Regeln, die auch aus den Reihen der Ampel-Fraktionen kam. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagte, es wäre besser gewesen, die Maskenpflicht flächendeckend beizubehalten. Ihre Fraktion stimme dem Gesetz dennoch zu, weil andernfalls alle geltenden Regeln ausgelaufen wären.
Auf der neuen Rechtsgrundlage können die Länderparlamente Basisschutzmaßnahmen beschließen und außerdem für sogenannte Hotspots schärfere Auflagen machen, indem sie eine erweiterte Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregeln sowie 2G- oder 3G-Nachweise vorschreiben. Voraussetzung ist die Ausbreitung einer neuen, gefährlichen Virusvariante in einer Region oder die drohende Überlastung des Gesundheitswesens durch hohe Infektionszahlen. Die Auflagen, die nach der neuen Rechtsgrundlage beschlossen werden, können bis längstens zum 23. September in Kraft bleiben.

MPK Beschlüsse: Olaf Scholz bekräftigt „Die Pandemie ist nicht vorbei“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen am bevorstehenden Wochenende verteidigt. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte er am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen.
„Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden.“ Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, sagte Scholz mit Blick auf die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Sonntag nur noch bestimmte Corona-Maßnahmen erlauben. Scholz bedankte sich für eine „sehr konstruktive Diskussion“ während der Beratungen mit den Ländern.
Das Gesetz der Ampel-Koalition wird morgen, am 18.03. im Bundestag beraten und dann beschlossen.

MPK aktuell: Länder sind gegen Corona-Pläne am 20.03.

Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. „Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet“, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, „die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten“.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte den Angaben zufolge: „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.“ Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationale Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt.“
Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: „Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben.“
Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: „Ich halte das nicht für vertretbar“, zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung übernehme. „Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird.“ Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen.“ Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und „falsch.“ Aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern hieß es ebenfalls, dass man kein Verständnis für das Vorgehen habe.
Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. „Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden“, sagte Söder. Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der „konkreten Gefahr“ für strengere Infektionsschutzmaßnahmen nur sei schwer belegbar sei: „Halte es für ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können.“
Kanzler Olaf Scholz ging dem Vernehmen nach nicht auf die massive Kritik - auch von seinen Parteifreunden - ein. Er wurde vor der Ausrufung des nächsten Tagesordnungspunktes von Teilnehmern nur mit dem Satz zitiert: „Ich danke für die Diskussion. Wir werden noch viel zu arbeiten haben.“
Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat - zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Für einen möglichen Antrag auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer nötig. Zugleich besteht Zeitdruck für eine schnelle Anschlussregelung, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen mehr bestünde.

MPK am 17.3.2022: Ukraine, Corona und Spritpreise

Am Donnerstag, 17. März 2022, findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt. Ein Thema sind die neuen Corona-Regeln ab Sonntag, 20.3.22: Einen Tag vorher laufen die aktuell gültigen Corona-Verordnungen der Länder aus. Trotz der hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz derart ändern, dass die meisten Einschränkungen entfallen. Nur einzelne Basisschutzmaßnahmen sollen weiter gelten. Den Ländern soll allerdings eine Übergangsfrist bis Anfang April eingeräumt werden, außerdem können sie selbst strengere Regeln erlassen, vor allem in Hotspots, also Regionen mit besonders vielen Corona-Infektionen.
Weitere Themen, über die Bund und Länder auf der MPK sprechen, sind die Folgen des Krieges in der Ukraine (Unterbringung der Flüchtlinge) und die hohen Spritpreise (Tankzuschuss und Steuersenkungen).

Corona in Bayern: Kein „Freedom Day“ am 20. März

In Bayern bleibt es bis zum 2. April bei den bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und bei der Maskenpflicht auch in Schulen oder im Handel - mit einer Ausnahme: In Grund- und Förderschulen entfällt die Maskenpflicht im Unterricht ab kommenden Montag (21.3.), eine Woche später (ab dem 28.3.) auch in den 5. und 6. Klassen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Bayern nutzt damit - außer eben bei den Grundschülern und in den 5. und 6. Klassen - eine Übergangsfrist für viele bestehende Corona-Regeln aus, wie sie im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehen ist. Im Handel und anderswo gilt in Bayern vorerst weiter die FFP2-Maskenpflicht.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte das von der Bundesregierung geplante Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern „Team Blindflug“, sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig - aber überstürzt sei falsch. „Deutschland ist dann schutz- und wehrlos“, warnte Söder. Und die Verantwortung dafür liege dann alleine bei den Ampel-Parteien.
Söder kritisierte insbesondere, dass es nach dem 2. April keine Maskenpflicht in den Schulen mehr geben könne. Dabei hätte die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler damit kein wirkliches Problem. Entscheidender sei doch, dass diese nun jahrelang mit gegen Corona gekämpft hätten - und dass nun die Abschlussprüfungen in Gefahr sein könnten. Wenn es eine Schulpflicht gebe, dann müsse man doch dafür sorgen, dass die jungen Menschen auch ihren Abschluss machen könnten. Zum vom bayerischen Kabinett beschlossenen Ende der Maskenpflicht an Grundschulen und in den 5. und 6. Klassen sagte er aber nichts.

Corona in BW: Maskenpflicht und 3G bis Anfang April

Die Menschen im Südwesten werden die Masken in Innenräumen und an Schulen so schnell nicht los. Wegen der hohen Infektionszahlen will Baden-Württemberg die Corona-Regeln am 20. März noch nicht vollständig auslaufen lassen. Man werde eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen, kündigte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart an. Das betreffe in erster Linie die Maskenpflicht drinnen und an Schulen. Man prüfe derzeit zudem, ob man weitere Einschränkungen verlängern könne, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums.
Für Besuche von Restaurants und Veranstaltungen müssen Menschen im Südwesten wohl noch bis mindestens April Impf- oder Testnachweise vorzeigen, wie am Abend bekannt wurde. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart sagte der dpa, ein entsprechender Vorschlag aus dem Haus werde nun in den Ressorts abgestimmt. Demnach soll in der Übergangsfrist bis zum 2. April nicht nur die Maskenpflicht in Innenräumen weiter bestehen bleiben. Auch die Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben sollen weitgehend aufrechterhalten bleiben.
Veranstaltungen, Restaurants und viele andere Bereiche des öffentlichen Lebens darf im Südwesten derzeit nur besuchen, wer geimpft, getestet oder genesen ist (3G).