Am heutigen Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, um über die Corona-Lage und den Ukraine-Krieg zu beraten. Dabei soll es vorallem darum gehen, wie die hohe Anzahl der Geflüchteten verteilt werden und wer die Kosten für deren Versorgung übernimmt. Zudem wird Deutschlands Energiekrise ein wichtiger Faktor sein. Fast nebensächlich behandelt wird hingegen eines: Corona.
- Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) findet heute, am Donnerstag, 17.03.2022, statt
- Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs beraten gleich über zwei große Themen: Ukraine und Corona
- Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Umgang mit der wachsenden Zahl an Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen
- Die Themen des bevorstehenden Bund-Länder-Treffens in der Übersicht
Zu welcher Uhrzeit findet die nächste MPK statt?
Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 17.3.2022, beginnt um 9.30 Uhr. Dann treffen sich erstmal die Länderchefinnen. Ab 14 Uhr stößt dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu. Anschließend soll auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen informiert werden.
Folgende Themen dürften auf der MPK besprochen werden:
MPK am 17.03. Lockerung der Corona-Regeln und hohe Infektionszahlen
Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag am Mittwoch (13.00 Uhr) mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale „Hotspots“ sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Angesichts steigender Infektionszahlen gibt es Rufe nach mehr allgemeinen Schutzregeln.
Beschlossen werden soll der Entwurf schon an diesem Freitag, 18. März. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lage beraten. Die meisten Länder wollen den Großteil der Auflagen weiter gelten lassen - zunächst bis zum Ablauf einer Übergangsfrist am 2. April.
MPK am 17.03. - Koordinierung in der humanitären Notlage des Ukraine-Kriegs
Eine erste Beschlussvorlage zu den Ukraine-Themen heute liegt vor. Hier können alle Infos dazu nachgelesen werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werde das wichtigste Thema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sein. "Es braucht klare Regeln für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine", forderte der CSU-Vorsitzende. "Vor allem muss der Bund den Ländern und Kommunen die Kosten ersetzen und für eine Registrierung aller Schutzsuchenden sorgen."
Das Thema Corona, das die Spitzentreffen lange dominiert hatte, werde keine größere Rolle mehr spielen, sagte Söder voraus. "Wegen Corona braucht es leider keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr", sagte er. "Die Ampel hat sich entschieden, auf die Mitwirkung der Länder zu verzichten."
MPK am 17. März: Höhe Preise für Diesel, Benzin und Heizöl
Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) will bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag auch über die hohen Energiepreise reden. Neben der Corona-Politik und der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine müsse es auch um wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges für Deutschland gehen, sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. „Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine für Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland abmildern.“
Kritik an Beschlussvorlage für neue Corona-Regeln vor der MPK am 17.3.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben mehrere Bundesländer teils scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geäußert. "So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung machen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im bayerischen Landtag. Auch die niedersächsische und die baden-württembergische Regierung kritisierten den vorliegenden Entwurf und forderten Änderungen.
"Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass das geplante Gesetz insuffizient ist", sagte der baden-württembergische Vizeministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Die Bundesregierung schiebe den Ländern mit den Entwurf in "verantwortungsloser Weise die Verantwortung zu, ohne ihnen Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie zu geben".
"Wir haben immer noch die Hoffnung, dass es Nachbesserungen geben wird", erläuterte die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen in Hannover. Es kämen aber keine solchen Signale vom Bund. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe schon mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung mit der aktuellen Fassung des Gesetzes "nicht glücklich" sei und "dass wir gern weitere Möglichkeiten der allernotwendigsten Schutzmaßnahmen hätten".
Auch der Hamburger Senat sprach von einem unzureichenden Entwurf. "Die Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden", sagte dessen Sprecher Marcel Schweitzer. Seinen Angaben nach hält die Hamburger Landesregierung zumindest auch eine Maskenpflicht in Innenräumen außerhalb von Hotspots weiterhin für "erforderlich".
Welche neuen Corona-Regeln werden bei der MPK beschlossen?
Geregelt wird in dem Entwurf, welche Corona-Regeln die Länder weiter verordnen können, wenn zum 20. März wie vereinbart alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Möglich sein sollen noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.
Mögliche Corona-Regeln für Hotspots ab dem 20.03
Wenn sich vor Ort die Corona-Lage zuspitzt, sollen in den Corona-Hotspots schärfere Corona-Regeln verhängt werden können:
- Maskenpflichten
- Abstandsgebote
- Hygienekonzepte
- Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus)
Die Maßnahmen können aber nur verschärft werden, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat.