Bund und Länder haben bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hauptsächlich über das Thema Ukraine beraten. Dabei ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und um die Energieversorgung. Hier alle Infos zu dem, was die MPK am 17.03.2022 beschlossen hat.
  • Was hat die MPK in Sachen Flüchtlinge beschlossen?
  • Können die steigenden Energiepreise gestoppt werden?
  • Was passiert, wenn Putin das Gas abdreht?
  • Alle Infos zum Ukraine-Gipfel gibt es hier.

MPK heute: Das sind die Beschlüsse zur Ukraine

Wie Bundeskanzler Olaf Scholz nach der MPK in einer Pressekonferenz erläuterte, wurde folgendes zur Ukraine beschlossen:
  • Flüchtlinge aus der Ukraine sollen visumsfrei nach Deutschland reisen
  • Sie dürfen sofort arbeiten, ihre Kinder dürfen sofort zur Schule
  • Integrationskurse werden kostenfrei organisiert
  • Ein neues Registrierungsverfahren soll unbürokratische Registrierung möglich machen
  • Die Länder sollen finanzielle und bürokratische Unterstützung vom Bund bekommen - eine Arbeitsgruppe soll erarbeiten, wie die Kostenverteilung aussieht
  • Vom Ukraine-Krieg betroffene deutsche Firmen sollen von einem Sofortprogramm profitieren
  • Deutschland muss schnell von russischem Gas unabhängig werden
  • Energiepreise müssten gestoppt werden – wie ist noch unklar
  • Die Cyberabwehr gegen russische Hackerangriffe müsse gestärkt werden

MPK heute Beschlüsse: Corona war ebenfalls Thema

Bund und Länder kam heute, am 17.03.2022, um 14 Uhr zusammen, um über die Ukraine und Corona zu beraten. Am 20. März sollen die meisten Corona-Regeln eigentlich fallen. Hier lest ihr nach, was das bedeuten soll:
Am 7. April wollen Bund und Länder laut Beschlussvorlage erneut zusammenkommen.

Flüchtlinge kommen nach Europa: Wer trägt die Kosten?

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt von Tag zu Tag. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage. Zusammen mit den Kommunen verlangten sie vom Bund eine bessere Verteilung der Menschen und eine umfassende Kostenübernahme.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, der Bund müsse sich finanziell "massiv" an den Flüchtlingskosten beteiligen. "Das wird heute ein zentrales Thema sein", sagte Söder im Deutschlandfunk. "Der Bund kann Länder und Kommunen nicht alleine lassen."
"Ich erwarte eine Regelung zur Kostenübernahme", sagte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Dabei geht es um alles, was die Menschen brauchen."
"Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Städten und Gemeinden gut zu helfen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge. "Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden", rechnete Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) vor. Die "Milliardenausgaben" müssten "Bund und Länder übernehmen".
Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein. Besonders stark belastet bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge sind Großstädte wie Berlin.