Bundestagswahl 2025: Jessica Tatti (BSW): Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen
Jessica Tatti bezeichnet die Politik des BSW als linkskonservativ.
Thomas KiehlFür die Partei Die Linke hat Jessica Tatti fast zwei Wahlperioden lang den Wahlkreis Reutlingen im Bundestag vertreten. Inzwischen ist sie dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beigetreten. Sie tritt als baden-württembergische Spitzenkandidatin an.
Frau Tatti, was war ausschlaggebend für ihren politischen Wechsel weg von der Linken hin zum BSW?
Jessica Tatti: Leider gab es kein Interesse mehr, einen gemeinsamen Weg zu finden. Auch bei den Themen Migration und bei der Corona-Politik gab es Streit. Vor allem aber hat sich Die Linke hauptsächlich identitätspolitischen Themen zugewandt: Transsexuellenrechte, Antirassismus und Gendern oder auch dem Klimaschutz.
Das halten Sie für falsch?
Es gibt dringlichere Themen: steigende Altersarmut, drastische Preisanstiege, Vertrauensverlust in Politik, Behörden und Medien. Die Linke ist nicht an der Seite der Menschen geblieben. Sie hat sich die Themen der gutverdienenden Grünen-Wähler zu eigen gemacht.
Was sind Ihre Themen?
Ich bin wegen der sozialen Frage in die Politik gegangen. Mich beschäftigen Niedriglöhne und die Frage, wie ein Kind aus weniger privilegierter Familie durchkommt.
Auch in der Migrationspolitik unterscheiden sich Linke und BSW.
Die Linke will offene Grenzen und Bleiberecht für alle, unabhängig davon, ob die Menschen wirklich einen Asylgrund haben. Das sehen wir anders. Das Asylrecht darf nicht infrage stehen. Menschen, die hier Schutz genießen, müssen wir besser integrieren. Aber wenn Asylanträge abgelehnt sind, muss dafür gesorgt werden, dass diese Leute auch gehen. Kommunen und Schulen sind überfordert, es fehlen Wohnungen und Kitaplätze. Deshalb wäre es am besten, wenn Asylanträge an den EU-Außengrenzen geprüft werden.
Wie stehen Sie zur Vereinbarkeit eines starken Sozialstaats und konservativer Migrationspolitik?
Wir wollen einen starken Sozialstaat für die Leute, die ihn brauchen, auch eine Besteuerung von Multimillionären und Milliardären – und eine Begrenzung irregulärer Migration. Diese Kombination gibt es nur bei uns und wird als linkskonservativ bezeichnet. Noch ein Wort zur Migration: Fast 70 Prozent sagen, Baden-Württemberg ist mit der Migration überfordert, das müssen wir doch anerkennen.
Sie möchten Milliardäre stärker besteuern?
Unser Konzept ist fair und einfach. Wir wollen Vermögen oberhalb von 25 Millionen Euro mit einem Prozent, oberhalb von 100 Millionen mit zwei Prozent und alles oberhalb einer Milliarde mit drei Prozent besteuern.
Und wenn das Geld in Unternehmen steckt? Die klagen ja jetzt schon über zu hohe Energiepreise.
Dem kleinen Mittelständler und dem größeren Handwerksbetrieb darf es nicht an die Substanz gehen, deshalb steigen wir erst ab 25 Millionen ein. Die Vermögenssteuer fließt an die Länder. Wir haben in Baden-Württemberg einen Investitionsbedarf von 165 Milliarden Euro in den kommenden neun Jahren. Für marode Brücken, Straßen, Schulen. Die Besteuerung von sehr großen Vermögen könnte hier einen Beitrag leisten, ebenso wie eine Reform der Schuldenbremse.
Namhafte Ökonomen verlangen, dass die Wirtschaft entlastet wird.
Deswegen müssen wir dringend dafür sorgen, dass Energie wieder bezahlbar wird. Unsere Regierung hat auf den Ukraine-Krieg falsch reagiert. Mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben wir uns selbst ins Knie geschossen. Wir sind als rohstoffarmes Land auf günstige Energie angewiesen und sollten sie dort kaufen, wo wir sie am preiswertesten bekommen. Aktuell kaufen wir überteuertes Fracking-Gas aus den USA, die im Übrigen unzählige Kriege geführt haben. Damit schaden wir Wirtschaft und Klima, setzen Arbeitsplätze aufs Spiel und riskieren unseren Wohlstand. Und genau das war das Programm der Ampel.
Viele klagen in dem Zusammenhang über die Bürokratie.
Das sagen Unternehmer schon seit Jahren. Ich kenne Unternehmer, die auf staatliche Förderung freiwillig verzichten, weil der Aufwand für die Antragstellung viel zu hoch ist. Das kann es echt nicht sein.
Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wie stehen Sie zum Lieferkettengesetz?
Da besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, um Menschenrechte zu schützen, müssen es aber dringend so überarbeiten, dass nicht die kleinen Unternehmer immer mehr in Bürokratie ertrinken. Die Stimmung ist ohnehin schon mies im Mittelstand. Viel Bürokratie kommt aus der EU. Deutschland ist ein starker Staat in der EU und sollte sich gegen Regelungen einsetzen, die uns schaden, zum Beispiel das Verbrennerverbot.
Sie sind gegen ein Verbrennerverbot?
Ja, absolut. Am Verbrenner hängen hunderttausende Arbeitsplätze und wir sollten als starker Automobilstandort an alternativen Kraftstoffen und verbrauchsärmeren Verbrennermotoren forschen, Stichwort Drei-Liter-Auto. Effizienzgewinne beim Verbrenner würden sofort etwas bringen, und zwar weltweit. Und zudem wollen die Leute Verbrenner kaufen, weil das E-Auto schlicht zu teuer ist und es keine flächendeckende Ladeinfrastruktur gibt.
Brauchen wir eine Kehrtwende beim Heizungsgesetz?
Definitiv, das Heizungsgesetz muss weg. Stattdessen müssen wir die Kommunen unterstützen, die Fernwärme auszubauen. Habecks Plan, bis 2030 sechs Millionen Wärmepumpen einzubauen, würde zu gerade mal zu 1,4 Prozent CO2-Einsparungen führen, noch dazu ist es völlig unrealistisch ist, so viele in dieser Zeit einzubauen.
Dazu bräuchte es ja auch Strom.
Vor allem grünen Strom, ansonsten ist es – wie bei den E-Autos – auch nicht klimaneutral. Solange wir keine guten Speicher haben für Wind- und Sonnenenergie werden wir als Brückentechnologie Gas brauchen, auch aus Russland. Ob es Habeck passt oder nicht.
Die Energiewende ist also gescheitert?
Nein, aber sie kann nicht übers Knie gebrochen werden und sie muss für alle bezahlbar sein. Und die aktuelle Klimapolitik wird scheitern, wenn nicht verstanden wird, dass die Leute nicht auf eine Bahn umsteigen werden, die sie nicht pünktlich zur Arbeit bringt. Wer nicht aufhört, den Leuten ein schlechtes Gewissen und ihr Leben unbezahlbar zu machen, anstatt in die Bahn, Gebäudedämmung und Fernwärme zu investieren, sorgt dafür, dass Parteien gewählt werden, die Atomkraftwerke bauen wollen. Die Regierung hat das Problem nicht gelöst, sie war selbst das Problem. Deswegen haben wir eine neue Partei gegründet.
Auch wegen Covid, wie Sie eingangs erwähnten.
Wir halten es für falsch, dass alle, die sich mit der Corona-Politik kritisch auseinandergesetzt haben und Fragen zu neuartigen mRNA-Impfstoffen hatten, als Covidioten bezeichnet wurden. Die langen Schulschließungen waren verheerend, Kinder und Jugendliche haben psychische Störungen davongetragen. Anstatt sich dem anzunehmen, verweigert man sich im Bundestag einer Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss und der Hilfe für impfgeschädigte Menschen. Das ist empörend.
Haben sie das Gefühl, nicht jedes Thema ansprechen zu können?
Der Meinungskorridor hat sich stark verengt. Wer Kontrolle in der Migration fordert, gilt schon als rechtsextrem. Wer sagt, Waffen beenden keinen Krieg, gilt als Putinfreund. Wir haben eine Stimmung im Land, wo viele Menschen sagen, sie trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu äußern. Auch die Debattenkultur im Bundestag hat sich verschlechtert. Man überlässt Themen, die die Menschen bewegen, der AfD, weil man sich nicht sachlich auseinandersetzen will. Corona ist dafür ein gutes Beispiel und auch der Ukraine-Krieg.
Mehr Geld für die Verteidigung ist mit dem BSW kaum zu machen.
Habeck fordert 3,5 Prozent für die Nato, das halte ich für unverantwortlich. Warum haben wir keine verteidigungsfähige Bundeswehr? Es gab Geld genug auch schon vor der Zeitenwende. Es versickerte in dubiosen Beraterverträgen und in einem Beschaffungswesen, das auf den Prüfstand gehört. Deutschland hat 37 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben und es in wichtigen Bereichen abgespart, bei der Bahn und beim Sozialem. Wir haben uns keinen Gefallen getan, so vehement gegen Verhandlungen mit Russland zu sein. Eine Million Tote und Verletzte – und Trump und Putin werden das jetzt unter sich ausmachen.
Themenwechsel: Was wollen Sie gegen die Wohnungsnot unternehmen?
In Deutschland fehlen 800.000 Wohnungen, insbesondere günstige Mietwohnungen. Wir wollen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit ausreichend Kapital ausstatten, ich denke an 100 Milliarden Euro, so dass sie auch bei den aktuell hohen Baupreisen und Zinsen preiswerte und Sozialwohnungen bauen können. Diese Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben, so dass die Mieten dauerhaft niedrig bleiben.
Brauchen wir eine Wende hin zu konservativer Politik, damit die AfD nicht noch mehr Stimmen erhält und irgendwann bei 40 Prozent ankommt?
Ich bin davon überzeugt, dass wir den Wünschen und Interessen der Bürger endlich Rechnung tragen müssen. Wir müssen Arbeitsplätze sichern und den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, wir brauchen eine gesetzliche Rente nach österreichischem Modell, in die auch Bundestagsabgeordnete und Bundesminister einzahlen. In Österreich liegt die Rente im Schnitt 800 Euro höher. In einem reichen Land darf es keine Altersarmut geben. Wir müssen die Probleme in einer vernünftigen Weise lösen, auch mit der Migration. Ansonsten wird die AfD noch stärker werden. Wir können nicht so tun, als ob es diese 20 Prozent der Wähler nicht gäbe.
Wie hält es das BSW mit der Nato?
Wir brauchen eine europäische Sicherheitsordnung, die den europäischen Interessen dient und die UN-Charta achtet, das ist vor allem die Sicherung des Friedens durch Diplomatie. Wir brauchen gute Beziehungen zu allen Staaten der Welt, zu den USA ebenso wie zu China, und wir werden auch in Zukunft mit Russland auf dem gleichen Kontinent leben. Deutschland muss in der Außenpolitik zurück zur Tradition von Willy Brandt. Gute Beziehungen bedeuten aber nicht, dass wir gegen unsere Interessen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren, über die allein Donald Trump verfügt.
Wahlkreis Reutlingen