Bundestagswahl 2025: Anne Zerr (Die Linke): „Geflüchtete, die zu uns möchten, sind willkommen“
Anne Zerr sagt, Deutschland könne sich die Reichen nicht leisten.
Thomas KiehlGegen Rechts gehen Menschen auf die Straßen, da könnte man sich ja beruhigt zurücklehnen, wenn man für die Partei Die Linke kandidiert. Anne Zerr lehnt sich nicht zurück. Die Kandidatin für den Wahlkreis Reutlingen hat während ihres Wahlkampfs schon an mehr als 100 Haustüren geklingelt. Die Bundestagswahl wird für sie trotz aussichtsreichem Listenplatz 5 nicht zum Selbstläufer.
Frau Zerr, was beschäftigt sie derzeit am meisten?
Anne Zerr: Preise und Miete. Wir haben deutschlandweit 400.000 Haustürgespräche geführt. Auch bei uns in Reutlingen waren es 700, bei etwas mehr als 100 war ich dabei. Das ist das Comeback des Jahres: Wir feiern gerade überall Mitgliederrekorde. Seit Anfang Januar sind deutschlandweit über 20.000 Menschen Mitglied geworden. Die Linke ist zurück.
Was sagen die Menschen?
Da wird immer ein Thema genannt: die Preise. Alles ist teurer geworden, die Leute drehen im Supermarkt jeden Cent um. Dazu kommen die steigenden Mieten. Jeder siebte Haushalt zahlt mehr als 40 Prozent des Einkommens für Miete.
Wie wollen Sie diese Probleme bekämpfen?
Die bisherige Mietpreisbremse ist unwirksam. Die Mieten sind bei Neuvermietungen in den vergangenen fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen. Weil trotz der Mietpreisbremse die Mieten bei Neuvermietungen 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen dürfen. Jetzt soll die Mietpreisbremse nicht mal verlängert werden.
Wie sieht Ihr Vorschlag dazu aus?
Wir wollen einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Und einen Mietendeckel, sodass überall ortsübliche Mieten gelten.
In Reutlingen sind die Mieten nur um 2,8 Prozent gestiegen.
Das gilt für den Altbestand. Bei Neuvermietungen sind sie um 30 Prozent gestiegen. Was das für junge Leute bedeutet, ist klar: Wenn die von Zuhause ausziehen, können sie sich erst mal keine vernünftige Wohnung leisten. Dasselbe gilt für Rentner, die aus ihrer zu groß gewordenen Wohnung rauswollen. Sie finden keine kleine Wohnung, die sie bezahlen könnten. Deswegen fordern wir ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro für Wohnungsbau. Aber für bezahlbare Wohnungen.
Und wie wollen Sie gegen die Teuerung vorgehen?
Indem wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn abschaffen.
Wer mal versucht hat, vegan zu leben, hat vielleicht festgestellt, dass das auf Massentierhaltung basierende Produkt Milch als Grundnahrungsmittel anerkannt ist und dafür eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent anfällt. Sojamilch hingegen muss mit 19 Prozent besteuert werden. Die Welt ist kompliziert und oftmals zu groß für ein Wahlplakat.
Dass die Bauern so wenig für die Milch bekommen, wollen wir ändern, indem wir Mindesterzeugerpreise einführen, damit Supermarktketten die Preise nicht auf Kosten der Erzeuger drücken können.
Auch die Energie ist teurer geworden.
IIn dem Bereich haben wir Preissteigerungen von 50 Prozent. Wir wollen Gas- und Stromsperren für zahlungssäumige Kunden verbieten. Niemand soll in einer kalten Wohnung sitzen müssen. Dafür brauchen wir einen günstigen Sockelbetrag. Was über dem Normalverbrauch liegt, wird progressiv umso teurer. Bei Energie und Emissionen ist es so, dass je reicher jemand ist, umso mehr emittiert wird. Die reichsten ein Prozent weltweit produzieren so viel CO₂ wie die ärmsten 66 Prozent.
Erneuerbare belasten das Stromnetz, indem sie entweder keinen Strom liefern, etwa in Dunkelflauten, oder zu viel. Wie sorgen Sie für ein sicheres Stromnetz?
Wir brauchen flexible Netze und Sektorkopplung, um Strom zu verteilen und Speicherkapazitäten ausbauen zu können.
Das hört sich nach Technologieoffenheit an, wie sie FDP und CDU fordern.
Nein, wenn die das sagen, dann nur, um am Verbrenner festzuhalten. Technologie ist wichtig, das Tolle ist, dass es da schon ganz viel gibt. Wir müssen es nur noch umsetzen – und zwar nicht auf Kosten der Menschen, sondern so, dass alle davon profitieren. Deswegen wollen wir die Energiewende nicht dem Markt überlassen, sondern erneuerbare Energie in genossenschaftlicher und kommunaler Hand fördern.
Aus Ihrer Sicht ist der Verbrenner aber erledigt?
Nicht von heute auf morgen, aber die Zukunft ist der ÖPNV. Auch im ländlichen Raum. Im Zweifel muss es über Anruf-Sammeltaxen gehen, um auch die letzten Kilometer zu schaffen. Für Behinderte, Rettungswägen und Handwerker brauchen wir die E-Mobilität.
Wollen Sie vom Individualverkehr wegkommen?
Ja, aber die Leute denken dann gleich, o Gott, jetzt nehmen sie mir das Auto weg. Wir wollen den ÖPNV so attraktiv gestalten, dass das Auto nicht vermisst wird. Nur wenn der ÖPNV in der Fläche viel attraktiver wird, kann er den Verbrenner ablösen. Dafür brauchen wir übrigens auch 150.000 zusätzliche Busfahrer – für zusätzliches Personal müssen auch die Arbeitsbedingungen besser werden. Bis 2030 sind dafür 150.000 zusätzliche Busfahrer notwendig.
Der Bund klagt über zu hohe Ausgaben. Jetzt kommen noch höhere Kosten für Verteidigung dazu.
Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr wollen wir stattdessen für Bildung und Infrastruktur. Wir sind die einzige Partei, die Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen und Steuererhöhungen für hohe Einkommen so austariert, dass am Ende ein Plus dabei herauskommt. Wer weniger verdient als 85.000 Euro brutto pro Jahr, soll steuerlich entlastet werden. Die darüber liegen, wollen wir mehr belasten. Das ergibt ein Steuerplus von knapp 200 Milliarden Euro.
Na ja, mit 85.000 Euro Jahreseinkommen gehört man zur Mittelschicht. Die wirklich Reichen verdienen deutlich mehr in ihrem Job oder lassen das Geld für sich arbeiten.
Deswegen fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer. Ab einer Million ein Prozent, ab 50 Millionen fünf Prozent und ab einer Milliarde zwölf Prozent für jeweils den Teil, der darüber liegt. In Deutschland gibt es Leute, die in einer Stunde 1,1 Millionen Euro verdienen. Susanne Klatten beispielsweise. Für die große Mehrheit ist alles teurer geworden, gleichzeitig werden wenige Superreiche immer reicher. Lidl-Chef Schwarz hat seit Corona sein Vermögen verdoppelt. SPD und Grüne trauen sich nicht, sich mit den Reichen anzulegen. Wir sind die einzige Partei, die keine Großspenden annimmt und unter anderem deswegen auch den Mut hat, uns mit Milliardären anzulegen.
Wie ist Ihre Haltung in Sachen Migrationspolitik?
Diese migrationsfeindlichen Debatten machen mir große Sorgen. CDU und FDP tragen dazu bei, dass Migranten zu Sündenböcken gemacht werden. Das lenkt ab von der Tatsache, dass Milliardäre auf Kosten der Mehrheit der Menschen immer reicher werden, während beim Sozialstaat, bei Gesundheit, Bildung, öffentlicher Infrastruktur oder der Löhne gespart wird. Wem also nutzt diese Debatte? Den Superreichen, der CDU, der FDP und der AfD sowieso.
Sie halten die Debatte für migrationsfeindlich. Aber ist sie nicht nur einfach kritisch?
Das sehe ich nicht so. Die Debatte ist total verschoben. Jeder, der verfolgt wird, ist willkommen. Nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge oder solche aus sicheren Drittstaaten.
Sie würden alle Menschen, die nach Deutschland wollen, aufnehmen? Ohne den Sachverhalt zu prüfen?
Das hielte ich für heuchlerisch, zumal Leute wie Merz vorschlagen, die Prüfung im Ausland bereits vorzunehmen. Das Recht sieht aber vor, dass jeder in Deutschland Asyl beantragen darf. Das Gesetz spaltet. Zwischen Migranten und Deutschen, zwischen guten Migranten und schlechten Migranten. Die Politik tut nichts, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Leute fliehen ja nicht aus Jux und Dollerei, sondern, weil es ihnen schlecht geht.
Wie wollen Sie einen solchen Zustrom regeln, wenn alle kommen dürfen?
Die Leute müssen vom ersten Tag an in Deutschland arbeiten dürfen. Selbst, wenn sie in Deutschland eine Ausbildung machen und danach zurückgehen, wäre das eine effektive Entwicklungshilfe. Es gibt Studien, die besagen: Wenn hier lebende Menschen ihrer Familie Geld in ihr Heimatland schicken, ist das hilfreicher als Entwicklungshilfe.
Wie stehen Sie zur militärischen Unterstützung der Ukraine?
Der Ukraine wäre mehr geholfen, wenn wir weniger über Taurus, sondern darüber, wie wir Putin an den Verhandlungstisch zwischen können, und über den Wiederaufbau sprechen würden.
Für den Wiederaufbau braucht es Frieden, solange aber Krieg herrscht, wollen Sie der Ukraine keine Waffen liefern?
Da sind wir dagegen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht Seite an Seite mit den Menschen in der Ukraine stehen. Putin ist ein imperialistischer Diktator. Aber Kriege enden meist in Verhandlungen.
Wie wollen Sie die Renten sichern?
Unser Rentensystem liegt im europäischen Vergleich relativ hinten. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, fallen in Altersarmut. Das ist ein Armutszeugnis. Wir sind ganz klar gegen die Aktienrente, die CDU und FDP wollen. Wir wollen eine sichere Rente. Da sollen auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss verdoppelt werden. Und wir fordern eine Mindestrente von 1400 Euro.
In Ihrem Wahlprogramm fordern sie mehr Geld für die Bildung.
Ja, wir haben in den vergangenen Jahren in diesem Bereich zu viel gespart. Vor allem in den Kitas, wo die Arbeitsbelastung stark angestiegen ist. Wir wollen 100 Milliarden als Sondervermögen für Bildung, statt für Rüstung. Wir wollen das Kooperationsverbot aufheben und bundesweite Mindeststandards, zum Beispiel für Personalschlüssel einführen. Nur wenn die Arbeitsbelastung wieder erträglich wird, gibt es zukünftig noch genug Fachkräfte. Das System Kita steht kurz vor dem Kollaps.
Wahlkreis Reutlingen