• Der nächste Corona-Gipfel soll am 10.2.21 stattfinden. Dann wird entschieden, ob der Lockdown über den 14. Februar hinaus verlängert wird
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt davor, den Lockdown zu früh zu lockern.
  • Mehrere Länder arbeiten an einem Corona-Stufenplan
  • In einem Interview mit RTL und NTV hat Kanzlerin Merkel Stellung zu aktuellen Corona-Lage bezogen und ihre Meinung zur Möglichkeit von Lockerungen geäußert
Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen. Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel am Donnerstagabend in einem Interview der Sender ntv und RTL. „Weil ich mir angucken muss, wie weit das britische Virus schon vorgedrungen ist.“ Sie warnte vor „falschen Hoffnungen“: „Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels, aber es ist eine unglaublich schwere Zeit.“
Bei dem Treffen soll entschieden werden, ob der bislang bis zum 14. Februar befristete Lockdown verlängert wird. Noch zuvor will das Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitteilen, wie stark sich die Virus-Mutationen in Deutschland verbreitet haben. Die zuerst in Großbritannien entdeckte Variante gilt als besonders ansteckend. Am Freitag, 5.2.21 haben sich Spahn, RKI-Chef Lothar Wieler und der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, zur aktuellen Lage geäußert.
Merkel vertrat die Ansicht, der Scheitelpunkt der zweiten Welle sei überschritten. Die Infektionszahlen gingen deutlich herunter, es werde immer mehr geimpft. Allerdings seien Zielwerte noch nicht erreicht. Man wolle am Mittwoch eine Entscheidung, die auch für die Wirtschaft gut sei. „Niedrige Infektionszahlen bedeuten auch eine bessere Situation für die Wirtschaft. Das haben alle Untersuchungen gezeigt.“

Söder warnt vor zu frühen Lockerungen

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnten vor vorzeitigen Lockerungen. Alle seien sich einig, dass als erstes Schulen und Kitas an der Reihe seien, sagte Tschentscher in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er sehe aber im Moment noch keinen Spielraum für Lockerungen. Söder mahnte zu Vorsicht, damit kein dritter Lockdown notwendig werde: „Lieber ein Schritt langsamer, als es am Ende wieder zu verstolpern.“
Noch sei es zu früh, sich auf eine Linie festzulegen, betonte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). „Es sind noch einige Tage Zeit bis zur Konferenz mit den Ministerpräsidenten, und diese Tage werden wir auch brauchen, um Klarheit über die Entwicklung der Infektionszahlen und die Verbreitung der Mutation zu erlangen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Sollte es zu Lockerungen kommen, müssten Schulen und Kitas Priorität haben.
Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen arbeiten bereits an Stufenplänen für mögliche Öffnungsschritte. Es gehe um die Festlegung, welche Lockerungen abhängig von der Infektionsentwicklung und der Belastbarkeit des Gesundheitssystems möglich seien - oder auch nicht, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Das wird ein Fahrplan, und wir können dann verlässlicher sagen, was in den kommenden Wochen möglich ist.“ Thüringen hat den Lockdown bereits bis zum 19. Februar verlängert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zuerst die Corona-Regeln für Schulen und Kitas lockern.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zuerst die Corona-Regeln für Schulen und Kitas lockern.
© Foto: Kay Nietfeld/dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dagegen will sich für baldige Lockerungen einsetzen, wie er im ZDF-„Mittagsmagazin“ sagte. Sein Stufenplan sieht die Möglichkeit vor, ab einer sieben Tage lang stabil unter 100 liegenden Inzidenz an Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb und Wechselunterricht für die Schulklassen 1 bis 6 aufzunehmen. Zudem könnten Friseure wieder öffnen. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir uns darauf auch verständigen können“, sagte Günther.
Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen am 19. Januar beschlossen, den Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen sowie viele Geschäfte sollen zumindest so lange geschlossen bleiben. Zugleich wurde aber vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe ein Konzept für eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten soll.

Lockdown: Unternehmer verlangen Perspektive für Öffnung

Wirtschaftsverbände verlangen immer drängender eine klare Öffnungsperspektive. Viele Unternehmer stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und zehrten angesichts massiver Ertragseinbußen von ihren Reserven, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. „Gerade sie warten dringend auf eine klare und an nachvollziehbaren Kriterien ausgerichtete Öffnungsperspektive.“
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft forderte, einen Wirtschaftsgipfel einzuberufen. Der ZIA begrüßte die stufenweise Öffnungspläne, die die Länder bereits entwickelt hätten. „Jeder Monat Lockdown kostet 34 Milliarden Euro. Trotz aller Wirtschaftshilfen gilt: Öffnungen sind die besten Hilfen“, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bundesländer angesichts größerer angekündigter Liefermengen des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca auf, das Vakzin ohne Rückstellungen für die Zweitdosis an die priorisierten Gruppen zu verabreichen. In Anbetracht des in diesem Fall von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Mindestabstands zwischen Erst- und Zweitimpfung von neun bis zwölf Wochen und wegen „der weiter bestehenden Knappheit an Impfstoffen bei gleichzeitig hohem Bedarf“ empfehle er, die für den 6., 12. und 19. Februar angekündigten Impfdosen „vollständig und ohne Rückstellungen für die Zweitimpfungen zu verimpfen“. So heißt es in einem Schreiben Spahns an die Länder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Fast Millionen Impfstoff-Dosen bis März

„Auf diesem Weg können nach der Zulassung von Astrazeneca in den ersten drei Februarwochen mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Erstimpfung erhalten.“ Nach dpa-Informationen werden am kommenden Samstag 345.000 Impfdosen in Deutschland erwartet, eine Woche später 391.000 und am 19. Februar eine Million Impfdosen. Anfang März sollen es dann noch einmal 1,5 Millionen Dosen sein. Mit dem Impfstoff von Astrazeneca stehen nach jenen von Biontech/Pfizer und Moderna drei Vakzine zur Verfügung.
Unterdessen räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf europäischer Ebene ein. Die EU habe unterschätzt, welche Komplikationen bei der Herstellung solcher Impfstoffe auftreten können, sagte von der Leyen in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ und anderer europäischer Medien. Mit Blick auf Kritik, die EU habe zu zögerlich bestellt, sagte sie: „Natürlich: Ein Land kann ein Schnellboot sein. Und die EU ist mehr ein Tanker.“ Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung.“ Aus heutiger Sicht hätte man „stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen“.