Fünf Jahre Haft oder hohe Bußgelder für einen kleinen Piks? Das könnte es nach Wunsch der Deutschen Stiftung Patientenschutz bald geben. Denn sie fordert Strafen für die Verletzung der Reihenfolge bei den Corona-Impfungen. Oft werden nicht verimpfte Dosen auch an Personen gegeben, die nicht in der ersten Gruppe sind und damit eigentlich nicht das Recht auf die Impfung haben.

Reihenfolge Corona-Impfung einhalten

„Die Begründung ist immer gleich: Der überschüssige Impfstoff hätte ansonsten weggeworfen werden müssen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit in der Praxis die Impfverordnung konsequent angewandt wird, müssen Verstöße sanktioniert werden.“

Corona Impfung Reihenfolge: Wer wird zuerst geimpft?

Angesichts des knappen Impfstoffs gilt eine strenge Reihenfolge, wer zuerst geimpft wird. Die über 80-Jährigen und die Menschen in Pflegeheimen erhalten den Schutz vorrangig, weil das Todesrisiko bei Covid-19 bei den Hochbetagten am größten ist.

Merkel schlägt höhere Impfpriorität für Lehrer und Erzieher vor

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise dafür eingesetzt, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern schlug Merkel am Mittwoch in der Runde mit den Ministerpräsidenten der Länder eine entsprechende Prüfung vor.
Angesichts der bevorstehenden Schulöffnungen habe die Kanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieher und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten.
Die Reihenfolge für die Corona-Impfung.
Die Reihenfolge für die Corona-Impfung.
© Foto: Bundesregierung

Rest-Impfstoff für Feuerwehrleute, Klinikmitarbeiter und Bürgermeister

Für Schlagzeilen hatten aber Fälle gesorgt, in denen führende Mitarbeiter im Klinik- oder Feuerwehrbereich sowie Bürgermeister den Impfstoff bereits erhalten hätten. Brysch forderte, bezahlte und unberechtigte Verimpfung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe zu belegen.

Überschüssigen Impfstoff nur an Berechtigte

Um überschüssigen Impfstoff gut nutzen zu können, hätten die Impfzentren und die mobilen Impfteams Wartelisten für alternative Impfberechtigte der gleichen Prioritätsgruppe vorzuhalten, sagte Bryswch. Notfalls müssten auch Taxis und Liegendtransporte dafür verfügbar sein. „So wird möglichst ausgeschlossen, dass übrig gebliebener Impfstoff erst am Ende eines Einsatzes auffällt.“
Zugleich nehme die Diskussion an Fahrt auf, ob bei Geimpften Einschränkungen zurückgenommen werden sollen, stellte Brysch fest.

Ethikrat gegen Lockerungen für Geimpfte

Der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag in Berlin. „Eine vorherige individuelle Rücknahme nur für Geimpfte“ wäre auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen nicht richtig.