Auch im Oktober kommen so einige neue Gesetze und Regel-Änderungen auf Deutschland zu. Dabei stehen die zwei großen Krisen der letzten Zeit im Vordergrund: Corona und Energie. Ein neues Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft, um die Herbstwelle in den Griff zu bekommen. Und der Mindestlohn steigt auf 12 Euro. Hier ist der Überblick der Änderungen am 1.10.2022:

Neues Infektionsschutzgesetz ab 1. Oktober: Das sind die Corona-Regeln

Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Es tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft und läuft zum 7. April 2023 aus. Hauptbestandteil des neuen Gesetzes ist die Maskenpflicht: Die Bundesländer dürfen wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen verordnen. Die FFP2-Maske soll weiterhin auch im ÖPNV gelten. In Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen soll noch getestet werden. Schulschließungen und komplette Lockdowns wurden indes mit dem Gesetz ein Ende gesetzt. Alle Corona-Regeln laut neuem Gesetz in der Übersicht gibt es hier.

12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

Die zentrale Forderung im Wahlkampf von Olaf Scholz wird umgesetzt: Ab 1. Oktober 2022 beträgt der Mindestlohn in Deutschland 12 Euro/Stunde. Ab 1. Oktober wird auch die Verdienstgrenze für Minijobs erhöht, auf 520 Euro. Seit Juli beträgt der Mindestlohn 10,45 Euro. Die Erhöhung im Oktober ist eine weitere außerplanmäßige Anpassung der Gehälter.

Mehrwertsteuer auf Gas sinkt auf 7 Prozent

Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag beschloss, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.
Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise dann um 7,3 Prozent sinken. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.
Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme. Insgesamt nimmt der Staat nach Rechnung des Finanzministeriums durch die Steuersenkung bis 2024 rund 13 Milliarden Euro weniger ein.

Zeitumstellung: Winterzeit beginnt Ende Oktober

Der Herbst hat in Deutschland schon längst begonnen. Damit ist es langsam an der Tagesordnung, an die Zeitumstellung zu denken. Ende Oktober – am 30.10.2022 – ist es wieder soweit: In Europa wechseln wir auf die Winterzeit. Das heißt, die Uhren werden eine Stunde zurück gestellt.

Tierarztkosten steigen: Neue Gebührenordnung ab November 2022

Der Bund hat im Juli 2022 eine Erhöhung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) beschlossen. Die GOT wurde seit 1999 nicht geändert, weshalb eine Änderung notwendig wurde. Für Tierbesitzer bedeutet die Änderung, dass die Kosten für die Tierarztbesuch ab 22. November 2022 zum Teil deutlich erhöht werden. Die Kosten für Impfungen bei Hund und Katze verdoppeln sich zum Beispiel. Auch Kastration, Röntgenbilder und Narkose werden spürbar teurer. Hier sind die Details aufgeführt.

Ende der Grundsteuererklärung

Noch bis zum 31. Oktober haben Immobilieneigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes oder Zwangsgeldern rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte allerdings zuletzt, dass er in einer Verlängerung der Abgabefrist weiterhin eine Option sieht. Die Frist beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums

Heizung

Gebäudeeigentümer mit Gasheizungen sind künftig zur Überprüfung ihrer Heizung verpflichtet, um Energie zu sparen. Die Regelung tritt am 1. Oktober in Kraft und gilt für zwei Jahre

Frankfurter Buchmesse

Auf welche Bücher-Neuheiten kann man sich freuen? Antworten auf diese Frage verspricht die Frankfurter Buchmesse, die am 18. Oktober eröffnet wird. Nach „zwei sehr schweren Jahren“ werde die Buchmesse in diesem Jahr wieder „größtenteils physisch“ stattfinden, so Direktor Juergen Boos. Die Buchmesse erwartet etwa 4000 Aussteller aus rund 85 Ländern.

Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Das Wahljahr geht in Deutschland mit den Landtagswahlen in Niedersachsen weiter. Am 9. Oktober sind die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen aufgerufen, ihre Landesvertreter zu bestimmen. Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann, tritt gegen SPD-Ministerpräsident Stephan Weil an, der eine dritte Amtszeit anstrebt. Die Grünen, die aktuell im Umfragehoch sind, gehen mit dem Spitzen-Duo Julia Willie Hamburg und Christian Meyer an den Start.