• Heute haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs bei der MPK über mögliche Maßnahmen beraten
  • Welche neuen Corona-Regeln kommen?
  • Wann gibt es Lockerungen, wie etwa in Bayern bereits angekündigt?
  • In der Beschlussvorlage wurde bereits einen Stufenplan mit Öffnungsschritten angekündigt
  • Die Entwicklung der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die Beschlüsse und Entscheidungen in der Übersicht hier im Liveticker

Aktuelle Entwicklungen, Beschlüsse und Entscheidungen der MPK am 16.02.22

Am Mittwoch, den 16.02.2020, findet die nächste MPK statt. Dabei beraten Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs über neue Corona-Regeln und das weitere Vorgehen in der Pandemie in Deutschland. Die Corona-Zahlen sind nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau und die Inzidenzwerte fast aller Bundesländer vierstellig. Die bereits öffentlich gewordene, aktuelle Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Treffen verrät bereits Details. Doch welche Beschlüsse zu neuen Corona-Regeln und welche konkreten Lockerungen wird es geben? Alle Entwicklungen am 16. Februar hier in der Übersicht:

Beschlüsse der MPK: Die neuen Corona-Regeln mit Stufenplan

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben bei der MPK heute, am 16. Februar, einen Drei-Stufen-Plan beschlossen. Die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens sind in der Pressekonferenz der Bundesregierung mitgeteilt worden. Hier der Überblick zu den neuen Corona-Regeln.

Live-Pressekonferenz nach MPK beginnt in Kürze

Update: 16.02.2022, 16.26 Uhr:
Es zeichnet sich ab, dass die angekündigte Live-Pressekonferenz der Bundesregierung in Kürze startet. Aus der Seite der Bundesregierung steht der Livestream bereit – und lädt seite wenigen Augenblicken.

MPK beschließt einzelne Punkte – weitreichende Corona-Lockerungen noch offen

Update: 16.02.2022, 15.14 Uhr: Es zeichnen sich weitreichende Lockerungen ab - allerdings unter Vorbehalten. Das geht aus einem der Punkte hervor, über den nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur über die bereits abgestimmt worden ist. Die gesamte Beschlussvorlage ist allerdings noch nicht final beschlossen worden.
In dem Drei-Stufen-Plan für Lockerungen heißt es: „In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt.“
In einem ersten Schritt sollen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene demnach komplett - „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ - wegfallen. Die in vielen Bundesländern schon aufgegebene Zugangsregel im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene (2G) soll bundesweit gekippt werden. Es müssten aber medizinische Masken getragen werden.
In einem zweiten Schritt soll demzufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Personen mit negativem Test (3G) ermöglicht werden. Bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive Sport - soll gelten: im Innenbereich eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität, maximal 6000 Zuschauer; im Außenbereich bis 75 Prozent der Höchstkapazität, maximal 25.000 Zuschauer.

Pressekonferenz live aus dem Kanzleramt nach der MPK

Update: 16.02.2022, 15.24 Uhr: Im Anschluss an den Corona-Gipfel soll es eine Pressekonferenz live aus dem Kanzleramt geben. Bundeskanzler Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst und die regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey wird nach dem Bund-Länder-Treffen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs zur aktuellen Corona-Lage berichten, welche Beschlüsse getroffen wurden. Einen genauen Zeitpunkt für die Liveschalte aus dem Kanzleramt gibt es aktuell noch nicht. Noch tagen die Verantwortlichen.

Kabinett beschließt Steuerhilfen - Homeoffice-Pauschale, Corona-Bonus für Pflege und Co.

Update: 16.02.2022, 15.04 Uhr: Wegen der Corona-Krise gelten eine ganze Reihe Steuererleichterungen. Die Bundesregierung will viele davon verlängern. Eine im Koalitionsvertrag angekündigte Regelung, auf die viele Unternehmen warten, fehlt aber erst einmal. Der Zeitpunkt zur Einführung der sogenannten Super-Abschreibung sei noch offen, sagte Lindner.
Für Pflegekräfte soll es einen Corona-Bonus geben. Dafür will die Bundesregierung eine Milliarde Euro bereitstellen. Diese Prämien bleiben bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei und auch werden nicht auf Sozialhilfen wie Grundsicherung angerechnet.

Corona-Lockerungen in der Gastronomie - 3G statt 2G?

Update: 16.02.2022, 14.49 Uhr: Der diskutierte Stufenplan beinhaltet laut aktueller Beschlussvorlage auch die Gastronomie. Doch was genau ist geplant für Restaurant, Bar und Co. geplant? Der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Menschen mit tagesaktuellem Corona-Test soll in einem der Schritte des Stufenplans wieder möglich sein. Das bedeutet, dass anstelle der 2G-Regel dann in Restaurant und Bar wieder die 3G-Regel gelten soll. Ab wann das gelten soll und was noch zu beachten ist, erfahrt ihr hier in einer Übersicht:

Stufenplan wird aktuell diskutiert - Private Treffen ohne Teilnehmerbegrenzung?

Update: 16.02.2022, 14.12 Uhr: Auf dem Tisch liegt ein Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis zu einem möglichen Ende der Corona-Regeln ab dem 20.03.2022. Ziel sind möglichst bundeseinheitliche Regeln. In einem ersten Schritt des Stufenplans könnten private Treffen von Geimpften und Genesenen wieder „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ möglich sein - für Ungeimpfte soll es aber noch keine Lockerung geben. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, es soll aber eine Maskenpflicht bleiben.

Lauterbach vor der MPK: Mehr Klinikeinweisungen, aber weniger Corona-Regeln?

Update: 16.02.2022, 13.42 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge, steckten sich inzwischen zwar weniger Menschen an, aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage hochgehen. Zudem sei der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, deren Schutz besonders wichtig sei. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält das Zurückfahren der Corona-Regeln erst bei stabilem Sinken der Hospitalisierung für sinnvoll.

MPK-Beschlüsse mit Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland

Update: 16.02.2022, 13.09 Uhr: Welche Lockerungen der Corona-Regeln letztendlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und umgesetzt werden, hängt stark von den aktuellen Infektionszahlen im Land ab. Doch wie sind die aktuellen Corona-Zahlen laut RKI in Deutschland? Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sank laut Robert Koch-Institut (RKI) zwar den vierten Tag in Folge auf nun 1401,0 (Dienstag: 1437,5, Mittwoch der Vorwoche: 1450,8). Die Gesundheitsämter meldeten 219.972 neue Fälle an einem Tag. Allerdings könnten die Zahlen höher sein, weil manche Infizierte einen positiven Schnelltest nicht mehr per PCR bestätigen lassen und daher nicht erfasst werden. Die Hospitalisierung - die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Infizierten je 100.000 Einwohner und sieben Tagen - stieg laut RKI leicht auf 6,04 an (Dienstag: 5,9).

Wann ist die Ministerpräsidentenkonferenz heute?

Update: 16.02.2022, 12.02 Uhr: Der Start der Videoschalte zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz heute ist auf 14 Uhr angesetzt. Ob es wie in der Vergangenheit erneut eine Verspätung geben wird, ist aktuell noch nicht bekannt.

Genesenenstatus ist Thema bei der MPK heute

Update: 16.02.2022, 11.16 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den Genesenenstatus Mitte Januar verkürzt. Die Politik hatte das RKI kurz zuvor dazu ermächtigt. Der Schritt des RKI stieß jedoch auf heftige Kritik. Nach einer ersten Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sollen Festlegungen zum Genesen- und Impfenstatus künftig nicht mehr Paul-Ehrlich- und Robert Koch-Institut (PEI/RKI) allein treffen können. Offenbar könnte auch die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate wieder zurückgenommen werden.

Vorsitzender der MPK ist für Öffnungen mit Stufenplan

Update: 16.02.2022, 09.55 Uhr: Hendrik Wüst ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Vorsitzender der aktuellen MPK. Wüst sprach sich für Lockerungen aus, will aber auch für mögliche neue Virusvarianten gewappnet sein. Er betonte bei ntv, dass weiterhin die Corona-Lage beobachtet werden muss. Daher ist er für eine stufenweise Öffnungsstrategie in der Corona-Pandemie. „Wir sollten nicht hopplahopp alles über Bord werfen, was sich in den letzten Monaten als Schutzmechanismus bewährt hat“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Man solle sich zwischen den einzelnen Stufen 14 Tage Zeit nehmen und in beide Richtungen schauen, ob das Vorgehen gelinge oder ob man vorsichtiger sein müsse.

Lauterbach: Zeit für Corona-Lockerungen mit Augenmaß

Update: 16.02.2022, 06.55 Uhr: Unmittelbar vor dem Bund-Länder-Treffen zum künftigen Corona-Kurs hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Regeln gewandt. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. „Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann.“

Bund-Länder-Runde sucht mit Scholz Corona-Exit-Strategie

Update: 16.02.2022, 06:26 Uhr: Mit dem erklärten Willen zu stufenweisen Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten die Ministerpräsidenten am Mittwoch (14 Uhr) erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einer Vorlage für die Video-Konferenz heißt es, bis zum 20. März sollten die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend und stufenweise wegfallen.

Übersicht zur aktuellen Corona-Lage in BW und Bayern

Wie ist das aktuelle Geschehen in Sachen Coronavirus in Bayern und Baden-Württemberg? Welche Regeln gelten und wie hoch sind die aktuellen Fallzahlen? Alle Infos und wie sich die Entscheidungen der MPK heute auf den Südwesten auswirken, gibt es hier in der Übersicht.

Die aktuelle Beschlussvorlage der MPK heute als PDF zum Download

Die Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz heute, am Mittwoch, den 16.02.2022 ist bereits öffentlich. Das PDF zur Beschlussvorlage der MPK mit Stand 15.02.2022 um 21:45 Uhr gibt es hier als kostenlosen Download.