Bund und Länder vereinbarten beim Corona-Gipfel, dass Festlegungen zum Genesenenstatus doch nicht mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) delegiert werden sollen. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Hintergrund ist Unmut darüber, dass das RKI den Status unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen. Scholz betonte grundsätzlich: „Ich habe großes Vertrauen in das RKI.“ Auch dem in die Kritik geratenen RKI-Chef Lothar Wieler bescheinigte er eine „verdienstvolle Arbeit“.

Karl Lauterbach will Entscheidung über Genesenenstatus selber treffen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will wichtige Weichenstellungen in der Corona-Krise künftig selbst vornehmen. Dazu gehört auch die Verkürzung des Genesenenstatus. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung am Mittwoch.
Nach einer ersten Vorlage für die MPK an diesem Mittwoch (16.02.) sollen Festlegungen zum Impfstatus und Genesenenstatus künftig nicht mehr Paul-Ehrlich- und Robert Koch-Institut allein treffen können.
Doch wie lange gilt man eigentlich als immunisiert? Wer gilt als geboostert? Alle Infos zur Gültigkeit des Impfstatus gibt es im folgenden Artikel:

Urteil: RKI darf Genesenenstatus nicht selbst bestimmen

Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, so die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller, die vor das Verwaltungsgericht gezogen waren. Das Gericht könne die Verordnung nicht generell aussetzen, erklärte der Sprecher. (Az.: VG 14 L 24/22)
Nach Ansicht der zuständigen 14. Kammer kann die Entscheidung darüber, bei welchen Personen von einer Immunisierung auszugehen ist, nicht auf das RKI als Bundesoberbehörde übertragen werden. Dies überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Aus diesem Grund habe sich das Gericht nicht mit der Frage befassen müssen, ob die zeitliche Verkürzung von sechs auf drei Monate auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet worden sei.