Sollen im Frühjahr endlich alle weitreichenden Einschränkungen in der Corona-Pandemie enden? Die neuen Corona-Regeln für Deutschland mit Stufenplan stehen fest: Alle Beschlüsse und Ergebnisse des Corona-Gipfels findet ihr hier.
Die Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Mittwoch, 16.02.22: Im Zentrum steht dabei ein Drei-Stufen-Plan. Lockerungen der Corona-Regeln sind damit nach und nach bis Ende März in Sicht:
- Was steht in der Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Treffen?
- Kommen beim Corona-Gipfel neue Regeln für private Treffen und Feiern?
- Was gilt für Gastronomie, Bars und Clubs?
- Wird es bald einen „Freedom Day“ geben?
Beschlussvorlage zur MPK: Der Stufenplan zu den Corona-Regeln im Überblick
In der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel stehen einige Änderungen der aktuellen Maßnahmen. Bis zum 20. März könnten laut dem Stufenplan im Papier zufolge folgende Lockerungen in Kraft treten:
- Stufe 1: Private Feiern und Treffen sollen für Geimpfte und Genesene wieder mit mindestens 20 Personen möglich sein.
- Stufe 2 (ab 4. März): Restaurants und Bars sollen unter 3G-Regeln normal öffnen dürfen. Clubs könnten wieder aufmachen (2G+). Im Einzelhandel sollen die Zugangsbeschränkungen fallen. Großveranstaltungen sollen unter den Corona-Regeln 2G oder 2Gplus möglich sein.
- Stufe 3: Es könnte am 20. März einen sogenannten „Freedom Day“ geben:
Fallen die Kontaktbeschränkungen nach der MPK weg?
Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik am Mittwochnachmittag könnten weiterreichende Lockerungen beschlossen werden als zuvor geplant. Eine neue Beschlussvorlage mit Stand von Dienstagabend, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, dass für private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr gelten soll, nachdem zuvor eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch war. Das neue Papier ist offenbar zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt. Zuerst hatte das Magazin "Business Insider" darüber berichtet.
Wörtlich heißt es in der Vorlage zu den Lockerungen: "In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich. Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen."
Neue Corona-Regeln für Restaurants, Bars und Clubs – das ist geplant
In der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, dass Restaurants und Hotels ab dem 4. März bereits wieder ohne Beschränkungen öffnen können sollen. In der Gastronomie gilt dann 3G (geimpft, genesen, getestet). Unter 2G-plus-Regeln (auch Geimpfte und Genesene brauchen einen negativen Corona-Test) sollen dann sogar Clubs und Diskos wieder öffnen dürfen.
Freedom Day am 20. März: Kommt das Ende der Pandemie?
„In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“, steht in der Beschlussvorlage zum Gipfel am 16.02.2022. In der Gesellschaft wird ein solcher Stichtag auch „Freedom Day“ genannt – obwohl das keineswegs bedeuten muss, dass tatsächlich alle Maßnahmen aufgehoben werden.
Einzelhandel und Veranstaltungen: Lockerungen der Corona-Regeln geplant
Im Einzelhandel gilt in den meisten Bundesländern bereits wieder die 3G-Regel statt der 2G-Regel. Auch Ungeimpfte dürfen also mit einem negativen Test wieder einkaufen gehen. Die Testpflicht soll in einem weiteren Öffnungsschritt laut Beschlussvorlage bald auch entfallen.
Auch Großveranstaltungen wie Sportevents sollen unter 2G oder 2G-plus-Regeln bald wieder in einem größeren Rahmen möglich gemacht werden.
Genesenenstatus und Impfstatus laut Beschlussvorlage Thema bei der MPK
Auch der Genesenenstatus und der Impfstatus sind laut aktueller Beschlussvorlage Thema der MPK. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den Genesenenstatus Mitte Januar verkürzt. Die Politik hatte das RKI kurz zuvor dazu ermächtigt. Der Schritt des RKI stieß auf heftige Kritik. Nach einer ersten Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Mittwoch sollen Festlegungen zum Impf- und Genesenenstatus künftig nicht mehr Paul-Ehrlich- und Robert Koch-Institut (PEI/RKI) allein treffen können. Offenbar könnte auch die Verkürzung auf drei Monate wieder zurückgenommen werden.
Die aktuelle Beschlussvorlage der MPK heute als PDF zum Download
Die Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz heute, am Mittwoch, den 16.02.2022 ist bereits öffentlich. Das PDF zur Beschlussvorlage der MPK mit Stand 15.02.2022 um 21:45 Uhr gibt es hier als kostenlosen Download.