Am Dienstag, 30. November, haben sich Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder telefonisch zum Corona-Gipfel getroffen. Es sollte über mögliche neue Regeln für ganz Deutschland gesprochen werden.
  • Welche Beschlüsse gibt es?
  • Die Forderungen reichten vom einheitlichen Einschränkungen für Kultur und Sport über Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel bis hin zum kompletten Lockdown.
  • Auch Impfmöglichkeiten in Apotheken wurden im Vorfeld des Treffens gefordert.
  • Zudem war die Schließung von Clubs und Diskotheken im Gespräch.
  • Auch über Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte soll diskutiert werden
  • Und auch eine allgemeine Impfpflicht scheint nicht mehr ausgeschlossen
  • Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse aus der dritten Corona-Welle im Frühjahr entschieden.

Bund-Länder-Schalte 30.11.: Darauf hat man sich geeinigt

Am Dienstag haben sich Bund und Länder getroffen, um das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie zu besprechen. Konkrete Beschlüsse sind nicht gefallen. Es sind allerdings Themen festgelegt worden, über die bei der nächsten MPK entschieden werden soll:
  • Impfpflicht: Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Bei der Beratung wurde außerdem vereinbart, dass der „Kreis derjenigen“, die impfen dürfen, „deutlich ausgeweitet werden“ soll.
  • Bund-Länder-Krisenstab: Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird zudem ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt umgehend eingerichtet, um die Impfkampagne von dort aus mit zu koordinieren. Als Leiter wurde Bundeswehr-General Carsten Breuer genannt.
  • Kontaktbeschränkungen: Als eine wahrscheinliche Maßnahme nannte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Bundesligaspiele wieder ohne Zuschauerinnen und Zuschauer. Zudem sollten die Länder wieder mehr Spielräume für zusätzliche Einschränkungen erhalten. Außerdem plane man Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
  • 2G: Laut Regierungssprecher Steffen Seibert soll auch die Ausweitung von 2G am Donnerstag Thema werden. Etwa auf den Einzelhandel.

Neue Bund-Länder-Runde am Donnerstag, 02.12.

Zu möglichen weiteren Corona-Maßnahmen ist eine weitere Bund-Länder-Runde am Donnerstag geplant. Das verlautete am Dienstag aus Länderkreisen nach den Gesprächen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Bayerns Ministerpräsident sagte, dann sollen endgültige Beschlüsse fallen. Starten soll die MPK laut Söder um 11 Uhr. Aus dem Umfeld von Scholz hieß es allerdings, der Termin stehe noch nicht definitiv fest.

MPK: Unionsgeführte Länder legten Forderungskatalog vor

Kurz vor Beginn der Sitzung wurde bekannt, dass die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen dringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.
  • Kontaktbeschränkungen: Nach dem Beschlussentwurf sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.
  • Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. BW hat sich schon entschieden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen reduziert Kontakte – Vorräte an Lebensmitteln angelegt

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen ergreifen laut einer Umfrage deutlich mehr Deutsche wieder Sicherheitsmaßnahmen. Bei einer am Dienstag veröffentlichten Befragung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gaben 58 Prozent der Leute an, dass sie den persönlichen Kontakt mit Freunden und Verwandten reduziert haben. Zwei Wochen zuvor sagten das nur 45 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Menschen, die nach eigenen Angaben seltener ihr Zuhause verlassen, von 36 auf 50 Prozent.
Gleichzeitig stieg auch die Nachfrage nach Corona-Tests: 63 Prozent haben sich in den vergangenen 14 Tagen auf das Virus testen lassen - vor zwei Wochen waren es lediglich 48 Prozent. In diesem Zusammenhang bereiten sich auch immer mehr Menschen auf eine mögliche Quarantäne vor: Der Anteil der Befragten, die größere Lebensmittelvorräte anlegen, wuchs von 11 auf 16 Prozent.

Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig

Vorab blickten die Politiker der heutigen MPK gespannt nach Karlsruhe. Hier haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes am Vormittag verkündet, dass die Corona-Beschränkungen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse verfassungsgemäß waren.
Diese regelte unter anderem, dass nachts zwischen 22.00 und 5.00 Uhr von Ausnahmen abgesehen niemand mehr draußen sein durfte. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahren treffen. Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt. Auch hier gab es Ausnahmen. Informationen zur Bundesnotbremse und der Entscheidung der Karlsruher Richter finden Sie hier:
Mit dem Rückenwind aus Karlsruhe sollten sich die Politiker bei ihrer Telefonkonferenz heute weitaus leichter tun beim Beschließen neuer Corona-Regeln für ganz Deutschland.

Baden-Württemberg verschärft schon vor dem Corona-Gipfel die Regeln

Schon vor dem telefonischen Treffen von Merkel, Scholz und den Ministerpräsidenten hat Baden-Württemberg seine Corona-Regeln verschärft. Kurz vor dem Gipfel hieß es aus Stuttgart, dass man Clubs und Diskotheken schließen möchte, Fußballspiele ohne Zuschauer stattfinden lassen will und Weihnachtsmärkte wieder den Betrieb einstellen müsen. Ab wann die neuen Regeln gelten sollen und alle Details gibt es in diesem Artikel: