• Im weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie tagt der Bundestag noch kurz vor der Wahl
  • Es sollen eine neue Corona-Verordnung für den Herbst und Winter beschlossen werden
  • Das entsprechende Infektionsschutzgesetz wurde bereits im Bundestag beschlossen
  • Aktuelle Themen sind: Die neue Corona-Kennzahl zur Hospitalisierung, die Inzidenz und Einschränkungen für Ungeimpfte
Der Bundestag beschloss am Dienstag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Hospitalisierungsrate zur wichtigsten Größe für die Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Pandemie wird. Als wichtigste Messlatte für mögliche neue Beschränkungen soll die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken verankert werden – dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts des Impffortschritts nicht mehr als so aussagekräftig gelten.

Neue Corona-Vorordnung für Deutschland wird am Freitag, 10.09.21, beschlossen

Die Neuregelungen sollen auch Klarheit für die nächste Zeit schaffen, in der eine Regierungsbildung geklärt werden dürfte. Der Bundesrat muss in einer Sondersitzung am Freitag ebenfalls noch zustimmen. Besprochen werden neben den neuen Corona-Kennzahlen auch die Auskunft über den Impfstatus: Beschlossen wurde am Dienstag (07.09.21) die Auskunftspflicht von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Heimen zu ihrem Impfstatus.

Neues Infektionsschutzgesetz zu Hospitalisierungsrate, Impfquote, Inzidenz

Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Alltagsbeschränkungen nötig werden. „Wesentlicher Maßstab“ für zu ergreifende Maßnahmen soll insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sein – also die Hospitalisierungsrate. Berücksichtigt werden sollen aber auch „weitere Indikatoren“. Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Abhängig von der Hospitalisierung wurde bereits in Bayern die Corona-Krankenhaus-Ampel eingeführt. Denn die Länder sollen selbst festlegen können, wo kritische Schwellenwerte liegen.
Hintergrund ist, dass die bisher als zentraler Indikator genutzte Zahl der Neuinfektionen, genannt Inzidenz, angesichts von Millionen Geimpften nicht mehr so stark und direkt auf die Klinikbelastung durchschlägt. Bisher sind im Infektionsschutzgesetz feste, einheitliche Werte genannt, ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz die Länder oder Behörden vor Ort einschreiten sollen und dürfen: ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zum Beispiel mit „umfassenden Schutzmaßnahmen“.

Hospitalisierungsrate Deutschland aktuell laut RKI

Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht alle paar Tage einen Situationsbericht zur Lage in den Krankenhäusern. Die aktuelle Hospitalisierungsrate beträgt demnach 1,64 (Stand 06.09.2021). Das bedeutet genauer: Es wurde zuletzt gemeldet, dass 104 Patienten mit Covid-19 neu ins Krankenhaus aufgenommen worden sind. Daraus ergibt sich eine 7-Tage-Inzidenz der hospitalisierten Fälle von 1,64 Fällen pro 100.000 Einwohner.

Impfauskunft beim Arbeitgeber: Abfrage des Impfstatus soll kommen

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Daher könne es aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.
Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt“, stellt der Entwurf klar.

Neue Corona-Regeln zur Quarantäne in Schulen

Bereits am Montagabend (06.09.) haben sich die Gesundheitsminister der Länder mehrheitlich für einfachere Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen ausgesprochen. Grundsätzlich solle bei einem Fall nicht mehr für die gesamte Klasse Quarantäne angeordnet werden, heißt in einem Beschluss nach Beratungen mit dem Bund am Montag. Symptomfreie Kinder, die als enge Kontaktpersonen in Quarantäne sind, sollen diese frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test beenden können. Der Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, sagte, dies solle als „Leitplanken“ für die Gesundheitsämter dienen. Der Beschluss wurde bei Enthaltung zweier Länder angenommen.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das wird die Akzeptanz der Corona-Regeln erhöhen. Richtig ist der Ansatz, dass die Dauer und die Zahl der Betroffenen der Quarantäne maßvoll eingeschränkt werden.“ Das werde dazu beitragen, dass der Präsenzunterricht für möglichst viele Kinder und Jugendliche aufrechterhalten werde. „Wichtig ist aber auch, dass die Gesundheitsämter immer auf den Einzelfall schauen werden.“

Aktuelle Corona-Verordnung: Welche Regeln gelten jetzt noch?

In Bayern beispielsweise haben sich in den vergangenen Wochen bereits einige Corona-Regeln geändert. Es gibt Änderungen bei der Maskenpflicht und eine neue Corona-Ampel. In Baden-Württemberg soll Ende der Woche (Stand Dienstag, 07.09.) noch eine neue Verordnung kommen. Die Links zu den aktuell geltenden Regeln findet ihr hier