• Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigt weiter - trotz des Teil-Lockdowns
  • Daher geht Deutschland in einen weiteren harten Lockdown - das haben am Sonntag, 13.12., Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel beschlossen
  • Das bedeutet, dass auch Teile des Handels schließen müssen
  • 28 Handelsketten haben einen Brandbrief an Kanzlerin Merkel verfasst
  • In Baden-Württemberg lehnt die Regierung die Möglichkeit von Abholangeboten im Handel ab
Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind am Sonntag, 13.12.20, mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum nächsten Corona-Gipfel zusammengekommen.
Eines der Ergebnisse: Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen werden. „Corona ist außer Kontrolle geraten“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Lage ist eigentlich 5 vor 12.“ Deswegen habe man keine halben Sachen mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein „Lockdown für alle“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Die Philosophie heißt: Daheim bleiben.“

Lockdown im Handel: Diese Ausnahmen gelten

  • der Lebensmittel-Einzelhandel,
  • Direktvermarkter für Lebensmittel,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Reformhäuser,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Optiker,
  • Hörgeräteakustiker,
  • Tankstellen,
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Reinigungen,
  • Waschsalons,
  • Zeitungsverkaufsläden,
  • Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte,
  • Weihnachtsbaumstände
  • und Großhandel.

Regierung in Baden-Württemberg gegen Abholmöglichkeiten im Handel

Die Landesregierung Baden-Württembergs hält nichts von Abhol-Angeboten im Handel. „Abholmöglichkeiten jenseits der Gastronomie wären kontraproduktiv“, sagte ein Regierungssprecher der dpa am Montag. „Dann stehen die Leute wieder in den Straßen vor den Läden.“ Jetzt gelte es, Kontakte radikal zu reduzieren. Das sei der Geist des Bund-Länder-Beschluss vom Sonntag. Je weniger Kontakte, um so weniger könne das Virus wüten. „Je mehr Ausnahmen wir machen, desto länger brauchen wir, bis die Infektionszahlen deutlich runter sind, desto länger dauert das Elend des Lockdowns, desto länger müssen die Geschäfte zubleiben.“
Einzelhändler in Baden-Württemberg hatten mit Blick auf den harten Corona-Lockdown ab Mittwoch zumindest auf ein paar kleine Ausnahmen gehofft. „Wir gehen fest davon aus, dass wir Click+Collect haben können“, hatte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes, Sabine Hagmann, am Montag gesagt. Click+Collect bedeutet, dass Kunden etwas online bestellen und dann im Geschäft abholen können. Bund und Länder hatten sich am Wochenende darauf verständigt, dass Geschäfte von Mittwoch an geschlossen bleiben müssen. Es gibt allerdings Ausnahmen für bestimmte Branchen - und am Montag waren auch noch nicht alle Details endgültig geklärt.

Einzelhandelsketten mit Brandbrief an Angela Merkel

Der Einzelhandel warnt vor einem neuen Lockdown. 28 Einzelhandelsketten schrieben deshalb an die Kanzlerin und die Länderchefs, wie die "Bild"-Zeitung am Sonntag berichtete. "Bei einem erneuten Lockdown droht dem Handel eine Erosion, die menschlich, kulturell und auch wirtschaftlich nicht nur desaströse Folgen, sondern irreparable wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht", zitierte "Bild" aus dem am Samstag verschickten Schreiben.
„Das Versagen der Corona-Politik darf nicht zum Verhängnis des deutschen innerstädtischen Handels werden“, heißt es demnach in dem Schreiben. Der Handel habe gute Hygienekonzepte entwickelt, die sich bewährt hätten. „Dezember ist der mit Abstand wichtigste Monat für den Handel: 103,9 Milliarden Euro werden im Weihnachtsgeschäft umgesetzt.“ Im Frühjahr könnten keine Winterpullover mehr verkauft werden.
Sollte der harte Lockdown kommen, „dann beschließen Sie auch unwiderruflich die Insolvenz tausender Händler und somit die Arbeitslosigkeit von Millionen Menschen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, warnten die Unternehmen. „Und Sie beschließen die Verödung von Deutschlands Innenstädten.“ Einen harten Lockdown würde ein Großteil des Handels definitiv nicht überstehen. Während andere Branchen in der Corona-Krise mit Milliarden Euro unterstützt würden, stünde der Handel vor dem wirtschaftlichen Ruin.

Diese Unternehmen haben den Brandbrief unterzeichnet

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören demnach unter anderem
  • Woolworth,
  • Depot,
  • New Yorker,
  • Tedi,
  • Intersport
  • und Leffers.

Diese Corona-Regeln gelten aktuell im Handel

Bisher war stets versucht worden, den Handel von harten Corona-Regeln auszunehmen, damit die Wirtschaft nicht zu sehr beeinträchtigt wird. Deswegen wurden im Rahmen des Teil-Lockdowns unter anderem die so genannten Quadratmeter-Regeln eingeführt. Das sind die derzeit gültigen Regeln im Handel:
  • Die Zahl der erlaubten Kunden im Raum wird begrenzt.
  • In Einzelhandelsbetrieben und Märkten mit geschlossenen Räumen, deren Verkaufsfläche kleiner ist als 10 Quadratmeter, darf sich höchstens ein Kunde aufhalten.
  • Ab einer Verkaufsfläche von 801 Quadratmetern gilt: Auf einer Fläche von 800 Quadratmetern darf sich maximal 1 Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Auf der darüber hinausgehenden Fläche ist höchstens 1 Kunde pro 20 Quadratmeter zulässig.
  • Für den Lebensmitteleinzelhandel gilt Letzteres nicht: Wegen der besonderen Versorgungsfunktion bleibt dort ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt.

Das sind die Leopoldina-Regeln für den Handel bei einem harten Lockdown

Diese bisherigen Regeln haben offenbar nicht den gewünschten Erfolg bei der Senkung der Fallzahlen gebracht, deswegen würden die Corona-Maßnahmen im Falle eines Lockdowns deutlich verschärft - inklusive der Schließung ganzer Branchen und Bereiche im Handel und in der Dienstleistung.
Denn die Leopoldina, auf welche Merkel sich bezieht, schlägt grundsätzlich vor:
  • Von 24.12.2020 (Heiligabend) bis 10.1.2021 sollten alle Geschäfte geschlossen werden.
  • Eine Ausnahme sind Läden mit einem Sortiment für den täglichen Bedarf - also Lebensmittel, Medikamente und andere nötige Waren. Sie blieben geöffnet.
  • Die Schließung von Läden würde bundesweit gelten, falls die Länder sich bei einem Corona-Gipfel auf einheitliche Regeln einigen würden

Was gilt für Läden wie Friseure und Nagelstudios?

Allerdings erklärt die Leopoldina nicht, was für den Handel im weiteren Sinne, also auch zum Beispiel Friseure, bei einem harten Lockdown gilt. In Sachsen, wo ab Montag, 14.12.2020 ein harter Lockdown ausgerufen wird, gelten folgende Regeln:
Geschäfte müssen schließen. Öffnen dürfen nur Supermärkte und Läden, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten anbieten. Dazu gehören
  • Tiernahrung,
  • Apotheken,
  • Drogerien
Manche Dienstleister dürfen in Sachsen ebenfalls öffnen, dazu gehören
Für
  • Nagel-Studios,
  • Massage-Studios oder
  • Tattoo-Läden
würde wohl weiterhin die Schließung angeordnet werden.
Während Sachsen die Friseurgeschäfte offen lässt, schließt Baden-Württemberg die Friseure in Corona-Hotspots, also Städten und Kreisen mit einer Inzidenz von über 200.

Corona Ladenschließung: Was sind Geschäfte des täglichen Bedarfs?

Von möglichen Lockdown-Maßnahmen grundsätzlich ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Was das umfasst ist nicht immer klar. Dazu zählen:
  • Lebensmittelgeschäfte wie Supermärkte
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Geschäfte für Tiernahrung
Umstritten ist, ob beispielsweise Baumärkte oder Friseure weiter öffnen dürfen. Im ersten Lockdown im Frühjahr hatten beispielsweise Baumärkte nur in bestimmten Bundesländern geöffnet.

Panikkäufe vor Lockdown

Kurz vor dem geplanten Lockdown sind unzählige Menschen am dritten Adventswochenende zum Einkaufen losgezogen. In vielen Innenstädten etwa in Stuttgart und Reutlingen war von den seit Samstag landesweit gültigen Ausgangsbeschränkungen - zumindest tagsüber - nur wenig Wirkung zu sehen. „Das sind reine Panikkäufe“, sagte Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Handelsverbands, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Viele hätten schnell noch Weihnachtsgeschenke kaufen wollen. Aber auch Klopapier, Zitronat und Puderzucker beispielsweise seien hier und da ausverkauft gewesen. „Das kommt auch wieder», beruhigte Hagmann. „Da braucht man sich keine Sorgen machen.“
Die von Bund und Ländern angestrebte Schließung weiter Teile des Einzelhandels in den kommenden Tagen sei kurz vor Weihnachten eine schlimme Nachricht auch für die Beschäftigten, machte die Hauptgeschäftsführerin deutlich. Die Menschen müssten mitunter in Kurzarbeit, verlören einen Teil ihres Einkommens oder gar den Job.
Sie habe Verständnis, dass die Politik wenig Erfahrung im Umgang mit einer Pandemie habe und im Zweifel zügig handeln müsse, sagte Hagmann. Aber wochenlang hätten Politiker einen Lockdown quasi ausgeschlossen. Die Schäden, die jetzt entstehen könnten, bedeuten aus ihrer Sicht für manche Händler das Aus. «Das ist irreparabel, wie da mitten im Weihnachtsgeschäft eingegriffen wird.»

Bund erweitert angesichts des harten Lockdowns die Corona-Finanzhilfen

Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch erweitert der Bund Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag hervor.
Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.
Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben.

Kosten der Überbrückungshilfe III liegen bei mehr als 11 Milliarden Euro

Die Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt, wie aus einem Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Geplant sind laut Beschlusspapier außerdem Entlastungen für den Handel. Vor allem der Einzelhandel hatte angesichts der erwarteten schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zusätzliche Hilfen gefordert.
Im Beschlusspapier heißt es, der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen solle aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden.