• Die Corona-Zahlen in Deutschland und Baden-Württemberg sind trotz des Teil-Lockdowns seit Monaten stabil auf sehr hohem Niveau, zuletzt so hoch wie noch nie.
  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für BW Ausgangsbeschränkungen ab Samstag, 12.12.2020, angekündigt.
  • Baden-Württemberg geht nach Weihnachten in den harten Lockdown.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist so hoch wie nie. Daher kann die Landesregierung aus ihrer Sicht nicht länger warten und greift zu weitreichenden Maßnahmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat verkündet, dass ab Samstag, 12.12.2020, Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten.
Das Verlassen des Hauses ist dann nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen auch Einkäufe und Zusammenkünfte von höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten. Nach 20 Uhr sind sind die Ausnahmen weiter eingeschränkt. Besuche von Freunden und Verwandten nach 20 Uhr sind nur zwischen dem 23. und dem 27. Dezember erlaubt.

Das gilt für die nächtliche Ausgangssperre in BW

In den nächsten vier Wochen dürfen die Menschen in Baden-Württemberg ihre eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Dazu zählen:
  • berufliche Zwecke
  • der Besuch von Schule und Kita
  • der Besuch von Hochschulen
  • medizinische Behandlungen
  • tiermedizinische Behandlungen
  • Begleitung Minderjähriger
  • Begleitung von Menschen mit Unterstützungsbedarf
  • Begleitung von sterbenden Menschen, die sich in einer akut lebensbedrohlichen Situation befinden
  • Versorgung von Tieren
Auch tagsüber sei es nicht mehr erlaubt, sich ohne triftigen Grund im öffentlichen Raum aufzuhalten.
„Wir hatten gehofft die zweite Welle mit relativ milden Maßnahmen zu brechen – davon müssen wir uns jetzt verabschieden“, sagte Kretschmann. Ziel sei es, die Infektionszahl wieder auf 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückzudrängen. Derzeit sei die Infektionslage außer Kontrolle.

Kretschmann will weitere Entscheidungen nach Corona-Gipfel treffen

Bei den Ausgangsbeschränkungen ist Baden-Württemberg jetzt also vorgeprescht. Bei weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie bei den möglichen Sonderregeln über Weihnachten will Kretschmann die für Sonntag geplanten Gespräche zwischen Bund und Ländern abwarten.

Das gilt aktuell für Geschäfte und Läden in BW

Der Einzelhandel im Südwesten darf in der Vorweihnachtszeit trotz der geplanten coronabedingten Ausgangsbeschränkungen auch tagsüber weiterhin öffnen. „Wir haben ja keinen Lockdown beschlossen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Es könne aber sein, dass sich Bund und Länder am Sonntag auf weiterreichende Regeln einigen. „Geschäfte vor Weihnachten zu schließen, ist schon eine sehr drastische Maßnahme“, sagte er. Sie machten da den Hauptumsatz.
Die Regel gilt bis auf weiteres also nicht nur für Lebensmittel, sondern etwa auch für Mode-Geschäfte. Wichtig sei, dass man zielgerichtet einkaufen und danach nach Hause gehe, sagte Kretschmann. Für die Zeit nach Weihnachten bis 10. Januar hat das Land allerdings einen harten Lockdown angekündigt.

Diese Quarantäne-Regeln gelten im Dezember

Im Normalfall dauert eine häusliche Quarantäne künftig nicht mehr vierzehn, sondern noch zehn Tage. Andere Bestimmungen zur Absonderung sind bereits am Samstag in Kraft getreten. So müssen sich Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten, sofort in häusliche Quarantäne begeben und nicht erst nach einem Bescheid des Gesundheitsamtes. Diese Regel betrifft positiv getestete Personen, aber auch deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen der Kategorie I.
Ob man zu dieser Kategorie gehört, entscheidet das Gesundheitsamt. Außerdem gilt die Bestimmung für Menschen mit typischen Symptomen (etwa Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes), sobald ein PCR-Test angeordnet oder durchgeführt wurde. Fällt der Test negativ aus, endet die Quarantäne automatisch. Wer positiv getestet wurde, hat die Pflicht, Haushaltsangehörige zu informieren. Diese müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben. Eine Ausnahme gilt für Haushaltsangehörige, die bereits einen positiven Test oder eine COVID-19-Erkrankung hinter sich haben und aktuell keine Symptome aufweisen.

Lockdown ab Klasse 8: Fernunterricht in Extrem-Hotspots

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine weitere neue, einschneidende Corona-Regeln an Schulen in Regionen mit ausufernden Corona-Infektionszahlen bekannt gegeben: Spätestens vom kommenden Montag, 14.12.2020 an sollen in Regionen mit mehr als 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen (7-Tage-Inzidenz) alle allgemein bildenden und beruflichen Schulen ab Klassenstufe 8 vollständig in den Fernunterricht übergehen. Ausgenommen sind nur Abschlussklassen.

Weitere drastische Maßnahmen für Hotspot-Regionen

Es sollen drastische Maßnahmen für Regionen mit extrem ausufernden Corona-Infektionszahlen geben. Man werde noch diese Woche für Regionen mit mehr als 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen weiter einschneidende Maßnahmen beschließen müssen. Er hoffe, dass die Maßnahmen für die extremen Hotspots Anfang nächster Woche in Kraft treten könnten. Nach den jüngsten Infektionszahlen wäre nur Pforzheim von den neuen Regeln betroffen.

Berlin

Wie sehen die Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester aus?

Vom 23.12.2020 bis einschließlich 27.12.2020 gibt es – unter Vorbehalt – eine Lockerung. An diesen fünf Tagen dürfen sich in BW zehn Personen treffen –unabhängig von der Zahl der Haushalte. Außerdem sind Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlaubt. An Silvester dürfen sich in Baden-Württemberg nur maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen.
Die Landesregierung in BW kündigt ein flächendeckendes Alkoholverbot im Freien an.
Die Landesregierung in BW kündigt ein flächendeckendes Alkoholverbot im Freien an.
© Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Corona in BW: Kommt ein Alkoholverbot im Freien?

Als Sofortmaßnahme kündigte Baden-Württemberg ein flächendeckendes Alkoholverbot an. Diese Maßnahme ist der Landesregierung zufolge notwendig, da es zuletzt immer wieder zu großem Andrang an aufgestellten Glühweinständen gab. Die Kommunen sollen diese Regel bereits ab kommenden Montag (14.Dezember) umsetzen.

So hoch sind die Bußgelder bei Missachtung der Corona-Regeln

Wer sich nicht an die Corona-Regeln hält, muss mit teils hohen Strafen rechnen. Ein Blick in den Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg zeigt die Details:

Berlin

Mehr als ein Fünftel der Baden-Württemberger in Corona-Hotspots

Mehr als 22 Prozent der Menschen im Südwesten leben wegen steigender Infektionszahlen in Corona-Hotspots. Als solche gelten Stadt- und Landkreise, wenn dort binnen einer Woche 200 oder mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gemeldet werden. Betroffen davon sind nach Angaben des Landesgesundheitsamts zwölf Kommunen.

Corona Lockdown Deutschland: Kanzlerin Merkel fordert harte Maßnahmen

In der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel einen erneuten harten Lockdown gefordert. Teile des Einzelhandels und die Schulen sollten geschlossen werden. Diese Geschäfte wären von einem harten Lockdown betroffen.