Bund und Länder haben sich auf einen harten Lockdown ab kommenden Mittwoch geeinigt. Dieser Beschluss gilt auch für Baden-Württemberg. Nur beim Thema Schulschließung will das Kultusministerium zusammen mit Ministerpräsident Kretschmann beraten.

Landesregierung BW entscheidet sich für harten Lockdown

Der bundesweite Lockdown wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schon vor Weihnachten kommen. «So wie es sich abzeichnet, wird der harte Lockdown vor Weihnachten kommen und nicht erst danach», sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen mit Verweis auf eine Corona-Schalte mit anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel. Dort sei am Samstagmorgen die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Sonntag zur Corona-Krise vorbereitet worden. Kretschmann betonte, die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass schon nächste Woche das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde.

Schul-Regelungen werden noch geklärt

Nach dem bundesweiten Beschluss für einen harten Lockdown will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) über die Regelungen für die Schulen im Land sprechen. Wie die dpa in Stuttgart am Sonntag erfuhr, soll dabei geklärt werden, ob Schulen und Kitas komplett geschlossen werden müssen und ob es Ausnahmen geben soll.
Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen Schüler und Kita-Kinder spätestens ab Mittwoch deutschlandweit - wann immer möglich - für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich. Kretschmann will am Nachmittag in einer Pressekonferenz über den Lockdown informieren.

Lockdown in BW bis mindestens 10. Januar 2021

Landesregierung und Kommunale Landesverbände kämen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich sei. Kretschmann sagte, er werde sich auf der für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin entsprechend für einen solchen Schritt einsetzen. Falls man sich nicht auf eine einheitliche Lösung einigt, will der Südwesten mit den Nachbarländern voranschreiten. Die Ankündigung gab es im Rahmen einer Sondersitzung am am Freitag, 11.12.2020.
Der Lockdown nach Weihnachten kommt aus der Sicht unseres Redakteurs Steffen Wolff viel zu spät. Ein Fehler, der sich rächen wird. Ein Kommentar.

Corona BW aktuell: Das wurde bei der Sondersitzung beschlossen

Derzeit sitzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor den TV-Kameras und verkündet die Beschlüsse der Sondersitzung. Eingangs schilderte er nochmals die dramatische Lage: Die Hoffnung sei gewesen, die zweite Welle mit vergleichsweise milden Mitteln zu brechen, sagte er am Freitag in Stuttgart. „Doch von dieser Hoffnung müssen wir uns nun verabschieden.“ Mit mehr als 4200 Neuinfektionen im Südwesten sei diese Zahl so hoch wie nie. „Man sieht also, dass da nochmal eine enorme Entwicklung stattgefunden hat.“ Die Zahl der Todesfälle sei „erschreckend hoch“. Vor allem über 80-Jährige erkrankten überdurchschnittlich häufig. „Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken“, sagte der Regierungschef. „Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten“, erklärte Kretschmann.

Ausgangsbeschränkung für ganz Baden-Württemberg bereits ab Samstag

Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz Baden-Württemberg ab diesem Samstag, 12.12.2020, eine Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen des Hauses ist dann nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen auch Einkäufe und Zusammenkünfte von höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten. Nach 20 Uhr sind sind die Ausnahmen weiter eingeschränkt. Besuche von Freunden und Verwandten nach 20 Uhr sind nur zwischen dem 23. und dem 26. Dezember erlaubt. Die Maßnahmen gelten zunächst für vier Wochen.

Das gilt für die nächtliche Ausgangssperre in BW

In den nächsten vier Wochen dürfen die Menschen in Baden-Württemberg ihre eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Dazu zählen:
  • berufliche Zwecke
  • der Besuch von Schule und Kita
  • der Besuch von Hochschulen
  • medizinische Behandlungen
  • tiermedizinische Behandlungen
  • Begleitung Minderjähriger
  • Begleitung von Menschen mit Unterstützungsbedarf
  • Begleitung von sterbenden Menschen, die sich in einer akut lebensbedrohlichen Situation befinden
  • Versorgung von Tieren
Auch tagsüber sei es nicht mehr erlaubt, sich ohne triftigen Grund im öffentlichen Raum aufzuhalten.
„Wir hatten gehofft die zweite Welle mit relativ milden Maßnahmen zu brechen - davon müssen wir uns jetzt verabschieden“, sagte Kretschmann. Ziel sei es, die Infektionszahl wieder auf 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückzudrängen. Derzeit sei die Infektionslage außer Kontrolle.
Kretschmann rief die Bürger angesichts der ernsten Lage zu großer Eigenverantwortung auf. Jeder einzelne solle jetzt nicht die Lücken in den Verboten suchen, sondern die Verordnungslücken eigenverantwortlich schließen, sagte Kretschmann.
Der Landtag werde am Montagnachmittag eine Sondersitzung haben. Danach sollen ab Dienstag die weiteren Verschärfungen gelten.

Innenminister Thomas Strobl: „Lockdown light ist gescheitert“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte: „Die Lage ist nicht unter Kontrolle.“ Zwingend seien härtere Schritte nötig. Kretschmann sagte, die Gesellschaft könne es nicht hinnehmen, dass Hunderte Menschen sterben. „Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln und Kompromisse schließen“, sagte er. „Der Versuch mit dem Lockdown light ist gescheitert.“

Zahl der Corona-Infektionen in Baden-Württemberg steigt

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen war zuvor innerhalb eines Tages um 4208 Fälle auf insgesamt 179.154 Ansteckungen gestiegen. Auch die Inzidenz ist stark gestiegen.

Diese Woche mehr als 8400 Corona-Verstöße in BW

Bei Corona-Kontrollen haben Polizisten in Baden-Württemberg diese Woche mehr als 8400 Verstöße festgestellt. In nahezu 8000 Fällen sei es um die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gegangen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). 425 Mal seien Ansammlungen das Problem gewesen. Insgesamt seien mehr als 370 Verstöße angezeigt worden. „Es gibt leider einen kleinen, ja sehr kleinen Teil der Bevölkerung, der sich nicht an die Regeln hält“, sagte der Minister.
Strobl hatte Schwerpunktkontrollen für diese Woche angekündigt, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überprüfen. Bei 18 solcher Kontrollen seien 16
500 Menschen kontrolliert worden, sagte der Minister. 880 Polizisten seien dabei im Einsatz gewesen.

Boris Palmer: „Hätten jede Art von Lockdown vermeiden können“

Die europäischen Länder haben mit immer schärferen Kontaktbeschränkungen aus Sicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die falsche Strategie in der Corona-Politik verfolgt. „Wir hätten jede Art von Lockdown mit moderner Kontaktverfolgung wie in Taiwan oder Südkorea und Schutz der Risikogruppen wie in Tübingen vermeiden können“, sagte Palmer der „Pforzheimer Zeitung“ . „Leider hat sich Europa entschieden, alles auf die Karte Kontaktbeschränkung zu setzen. Deswegen bleibt uns jetzt gar nichts mehr anderes übrig als ein kompletter Lockdown.“ Der Oberbürgermeister fährt in seiner Stadt mit rund 90.000 Einwohnern einen eigenen Weg – unter anderem mit besonderen Schutzmaßnahmen für Senioren.