• Die Corona-Fallzahlen in Deutschland gehen einfach nicht zurück.
  • Der seit Anfang November gültige Teil-Lockdown hat nicht die erhoffte Wirkung gezeigt, um das Infektionsgeschehen einzudämmen
  • Am Sonntag, 13.12.20, sprachen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel in einer Telefonschalte über das weitere Vorgehen
  • Dabei ging es vor allem um Weihnachten, Handel, Schule und Kitas sowie Ausgangsbeschränkungen
  • Bei der Gipfel-Pressekonferenz verkündete Kanzlerin Merkel die Beschlüsse.
Die Begriffe „Lockdown“ und „Shutdown“ werden seit Monaten in Deutschland verwendet, wenn es um die Frage geht, wie stark das öffentliche Leben im Kampf gegen das Coronavirus heruntergefahren wird - in den vergangenen Tagen und Wochen noch stärker als je zuvor angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage. Genau genommen steht das englische „Lockdown“ im sprachlichen Sinne für eine Situation, in der Gebäude oder Gegenden nicht betreten oder verlassen werden dürfen, so das Cambridge Dictionary. „Shutdown“ definiert das Wörterbuch als Situation, in der ein Unternehmen (vorübergehend) seinen Betrieb einstellt.
Der Duden beschreibt „Lockdown“ als Ausgangssperre oder Abriegelung. Zurzeit werden die Wörter häufig synonym genutzt. Abgeriegelt - wie beim eigentlichen „Lockdown“ - ist aber nichts.
Sprachwissenschaftler sehen darin schlicht eine Begriffserweiterung. Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache etwa definiert „Lockdown“ in diesem Zusammenhang als „Zeitraum, in dem fast alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten auf politische Anordnung hin stillgelegt sind (z.B. zum Infektionsschutz)“.

Der Teil-Lockdown in Deutschland hat nicht die erhoffte Entspannung der Corona-Zahlen gebracht

Genau das wird in Deutschland in den kommenden Tagen nun geschehen. Denn: Der Versuch in Deutschland, die Corona-Zahlen mit einem Teil-Lockdown in den Griff zu bekommen, scheint gescheitert. Dafür hätte es nicht des Freitags und des Samstags mit ihren hohen Infektionszahlen bedurft, um das zu verdeutlichen. Am Freitag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit knapp 30.000 Corona-Infektionen binnen 24 Stunden einen neuen Höchstwert. Am Samstag waren es mehr als 28.400. Die Zahl der mit oder durch Corona gestorbenen Personen ist inzwischen auf deutlich mehr als 20.000 gestiegen.
Die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland derzeit als stabil und unter Kontrolle - die Frage ist angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens der vergangenen Tage nur: wie lange noch?

Corona-Gipfel von Bund und Länder: Drastische Maßnahmen beschlossen

Bund und Länder haben am Sonntagvormittag über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Um 10 Uhr gab es eine Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Alle Beschlüsse gibt es weiter unten im Überblick.
In welche Richtung geht es in Deutschland? Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten - hier Berlins Regierender Bürgermeister Müller (links) und Bayerns MP Söder - tagen am Sonntag beim Corona-Gipfel.
In welche Richtung geht es in Deutschland? Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten - hier Berlins Regierender Bürgermeister Müller (links) und Bayerns MP Söder - tagen am Sonntag beim Corona-Gipfel.
© Foto: DPA

Strengere Corona-Regeln für Deutschland seit Tagen gefordert

Seit Tagen hatten sich die Ministerpräsidenten Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs darin überboten, abwechselnd Verschärfungen der Regeln für ihre Bundesländer zu verkünden oder einen schnellstmöglichen, bundesweit-einheitlichen Lockdown zu fordern.

Baden-Württemberg erlässt harte Ausgangsbeschränkungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Freitag zunächst einen Lockdown nach Weihnachten und bis mindestens 10. Januar 2021 für den Südwesten angekündigt. Später gab er dann auf einer Pressekonferenz bekannt, dass es scharfe Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg geben soll, die bereits ab Samstag, 12.12.20, gelten sollen. Man könne angesichts des Infektionsgeschehens im Land nicht mehr auf eine gemeinsame Regelung von Bund und Ländern warten.
Auch Hessen, Sachsen, Bayern und Thüringen hatten in den vergangenen Tagen Verschärfungen ihrer jeweiligen Regeln angekündigt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) - hier mit Innenminister Strobl (links) und Gesundheitsminister Lucha - wurde in den vergangenen Tagen zu einem Treiber der Forderung nach einem baldestmöglichen harten Lockdown.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) - hier mit Innenminister Strobl (links) und Gesundheitsminister Lucha - wurde in den vergangenen Tagen zu einem Treiber der Forderung nach einem baldestmöglichen harten Lockdown.
© Foto: DPA

Handel wird ab dem 16. Dezember geschlossen

Merkel und die Länderchefs haben sich beim Corona-Gipfel überraschend schnell auf einen harten Lockdown ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, geeinigt. Einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider nach hätte das Kanzleramt den Lockdown sogar lieber noch am Dienstag in Kraft gesetzt, heißt es.
Der Einzelhandel wird in weiten Teilen vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen.
Ausnahmen sind demnach:
  • Lebensmittelläden,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Reformhäuser,
  • Babyfachmärkte;
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Optiker,
  • Hörgeräteakustiker,
  • Tankstellen,
  • Kfz-Werkstätten,
  • Fahrradwerkstätten,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Reinigungen,
  • Waschsalons,
  • Zeitungsverkauf,
  • Tierbedarf,
  • Futtermittelmärkte,
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • und Großhandel.

Friseure und Tattoo-Studios müssen schließen

Dagegen müssen
  • Friseursalons,
  • Kosmetikstudios,
  • Massagepraxen,
  • Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe
schließen.

Silvester: Verkaufsverbot für Böller und Raketen

An Silvester wird der Verkauf von Böllern und Raketen verboten. Darüber hinaus gibt es ein bundesweites An- und Versammlungsverbot.
Der Verkauf von Raketen und Böllern soll in diesem Jahr angesichts der hohen Corona-Zahlen untersagt werden.
Der Verkauf von Raketen und Böllern soll in diesem Jahr angesichts der hohen Corona-Zahlen untersagt werden.
© Foto: Christophe Gateau/DPA

An Schulen fällt Präsenzunterricht aus – Kitas geschlossen

Schulen sollen grundsätzlich geschlossen werden, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.
In Kindertagesstätten wird analog zu Schulen verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

Kontakte und Treffen: Das gilt bis mindestens 10. Januar

Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Weihnachten: Diese Sonderregeln gelten für private Treffen

Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Die Länder sollen in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen - „auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet“.

Arbeit und Job: Homeoffice-Lösungen sollen gefunden werden

Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

Alkoholverbot im öffentlichen Raum – Es drohen Bußgelder

Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Gottesdienste dürfen unter strengen Auflagen stattfinden

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

Besondere Schutzmaßnahmen und Pflichttests in Pflegeheimen

Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucher verbindlich werden.

Markus Söder: „Lage ist außer Kontrolle geraten“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich auf der Pressekonferenz. „Wir werden die Beschlüsse maximal umsetzen“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf sein Bundesland.
„Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten“, sagte Söder. „Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln.“ Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken.
 "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem Corona-Gipfel am Sonntag.
„Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem Corona-Gipfel am Sonntag.
© Foto: dpa

Rufe nach früherem Lockdown in Deutschland wurden immer lauter

Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. „Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der „Welt am Sonntag“.
Forderungen gibt es angesichts des Lockdowns auch nach weiteren Hilfen für die betroffenen Unternehmen und Einzelhändler. So forderte die Immobilienwirtschaft Hilfsprogramme für die deutschen Städte. „Durch den anstehenden Lockdown verschwinden Handel und Hotel zunehmend aus den Innenstädten, ohne für die Hotspots der Pandemie verantwortlich zu sein“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Umsatzverluste allein im Handel von bis zu einer Milliarde Euro pro Tag im Hauptgeschäft des Jahres könnten die Unternehmen nicht mehr stemmen. Firmen- und Arbeitsplatzverluste bei Mietern und Vermietern seien die Folge. „Unsere Städte verlieren ihr Gesicht und ihre Funktion.“ Für jeden Tag Umsatzausfall müssten dieselben Entschädigungsregeln gelten wie für die Gastronomie.

Bei hartem Lockdown: Wie geht es weiter für den Handel?

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bei einer Verschärfung der Corona-Auflagen Hilfen für den Handel. Ein harter Lockdown sei unvermeidbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir brauchen nun allerdings für die betroffenen Geschäfte, denen das Weihnachtsgeschäft wegbricht, auch eine klare finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Wenn dies nicht gelingt, werden wir unsere Innenstädte im kommenden Jahr nicht mehr wiedererkennen.“
Laut Handelsverband Deutschland (HDE) gefährden der anstehende Lockdown und das bereits vorher schleppend laufende Weihnachtsgeschäft bis zu 250.000 Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel. „Der Dezember ist unter normalen Umständen der wichtigste Monat im Jahr, in der Pandemie ist er ein Totalausfall“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild am Sonntag“. „In den Schwerpunktbranchen des innenstädtischen Einzelhandels arbeiten rund 560.000 Beschäftigte, zwischen 150.000 und 250.000 dieser Stellen sind akut bedroht.“ Im Falle eines harten Lockdowns forderte Genth die gleiche Entschädigung für den Einzelhandel, die zuvor bereits die Gastronomie erhalten hat. „Wenn Läden geschlossen werden, müssen sie mit 75 Prozent des Vorjahresumsatzes entschädigt werden. Das gebietet schon die Gleichbehandlung.“.

Ausgangssperren - wie hart werden die Regeln?

Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg sind mit erweiterten Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen bereits vorgeprescht, ziehen die anderen Länder nach?

Ulm

Triftige Gründe um sich draußen aufzuhalten

Wer sich nach 20 Uhr noch außerhalb der Wohnung aufhalten will, braucht dafür triftige Gründe. Diese führt die Landesregierung als solche an:
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.
  • Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.
  • Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.
  • Besuch von religiösen Veranstaltungen.
  • Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember.
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.