Corona Gipfel Geimpfte Ungeimpfte Nachteile und Verbote für Nicht-Geimpfte bei Veranstaltungen und in Restaurants?

Am Dienstag, 10.08.2021, berieten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Corona-Gipfel darüber, wie es in der Corona-Krise weitergehen soll. Sie haben eine lange Themenliste abgearbeitet.

Unter anderem ging es beim Corona-Gipfel zu „Geimpften und Ungeimpften“ um folgen Themen:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlug in einem Strategiepapier vor, die Gratis-Schnelltests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Nur bei Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt, sollten die Kosten für die Schnelltest weiter übernommen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilt diese Auffassung. Jeder, der sich impfen, habe ein sogenanntes Impfangebot, sagte sie im RBB. „Aber wenn ich mich selbst entscheide, dieses Angebot nicht anzunehmen, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen und kann nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit diese Tests zahlt.“ Für Kritik sorgte das bei Opposition und Sozialverbänden. Es wird befürchtet, dass für einkommensschwache Familien dann vieles, was sie jetzt noch machen können, nicht mehr möglich sein wird. Doch letztlich waren sich die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz einig und beschlossen das Ende der kostenlosen Bürgertests ab 11. Oktober 2021.

Spahns Pläne sehen auch vor, gegenüber Ungeimpften eine härtere Gangart einzuschlagen: Für sie könnten „erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“, heißt es im Strategiepapier seines Hauses. Konkret schlägt Spahn Kontaktbeschränkungen vor, zudem könnten für die Ungeimpften Veranstaltungen und Restaurants zum Tabu werden. Auch ein „Freitesten“ soll dann nicht mehr möglich sein. Dagegen wenden sich mehrere SPD-Politiker aus Bund und Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält es für wichtig, die Menschen vom Impfen zu überzeugen. Dabei führten "Drohungen" nicht weiter. SPD-Kollegin Lambrecht sieht das ähnlich: Zwar dürften Restaurantbetreibende selbst entscheiden, nur Geimpfte und Genesene zu bedienen. „Wir sollten jetzt aber nicht Menschen ausschließen als Staat.“

Es wird auch diskutiert, ob Ungeimpfte weiterhin einfach in Restaurants, Bars und auf Veranstaltungen gehen dürfen. Als Minimum des Nachweises wird die 3G-Regel gefordert. Also müssen Besucher vielleicht künftig unabhängig von der Inzidenz einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorlegen – verpflichtend. Bisher ist variiert das in Baden-Württemberg beispielsweise je nach Inzidenzstufe. Ob die Schnelltests für Ungeimpfte dann kostenlos bleiben, wird ebenfalls bei der MPK diskutiert. Mehr zu den Beschlüssen und Corona-Regeln in der Gastronomie im folgenden Artikel:

In dem Strategiepapier des Gesundheitsministeriums wird vorgeschlagen, die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Einzelhandel beizubehalten, und zwar auch für Geimpfte und Genesene. Mehr zur Maskenpflicht im Artikel unter diesem Link.

Bund und Länder müssen sich überlegen, wie sie die ins Stocken geratene Impfkampagne wieder in Gang bringen können. Ein Mittel dafür können niedrigschwellige Angebote wie Impfbusse vor Clubs oder Schulen sein. Zudem muss irgendwann entschieden werden, in welchem Rahmen es Auffrischungsimpfungen geben soll. Diese sind insbesondere für Alten- und Pflegeheime im Gespräch.