• Nach diesem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angel Merkel (66/CDU) und den Ministerpräsidenten gibt es neue Corona-Regeln.
  • Doch ab wann gilt eine Corona-Verordnung, welche die Ausgestaltung aktueller Corona-Regeln „en detail“ festlegt?
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder den Lockdown bis zum 28. März verlängert. Sie verständigten sich aber auf einen Strategiewechsel zu insgesamt fünf Öffnungsschritten, zu mehr Impfungen auch in Arztpraxen sowie zu wöchentlichen kostenlosen Schnelltests.
Zur neuen Strategie gehören zahlreiche Regeln, doch viele fragen sich, wann denn nun die Beschlüsse in Kraft treten.

Ab wann gelten die Beschlüsse des Gipfels vom 3. März?

Baden-Württembergs Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte bereits nach den letzten Corona-Gipfeln, dass in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der 16 Länder allgemein festgeschrieben sei, dass neue Regeln möglichst schnell umgesetzt werden müssten. Doch das braucht seine Zeit.
Der Hintergrund: Neue Beschlüsse eines Corona-Gipfels wie dem am 3. März werden zwar auf Basis einer vorher vereinbarten Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin getroffen. Und sie sollen eigentlich grundsätzlich für alle Bundesländer gelten. Doch meist gibt es noch einmal bei den Beratungen Diskussionen, und am Ende erfolgen von Bundesland zu Bundesland verschiedene Auslegungen oder Anwendungsregeln, die nach einem Gipfel jeweils ausgearbeitet werden.

Corona-Gipfel Beschlüsse: Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens - Die neuen Regeln im Überblick

Die Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten war lang und zäh. Um viele Beschlüsse wurde hart gerungen. Nach über neun Stunden standen die Ergebnisse fest, aus denen die Bundesländer nun regional neue Regeln formen.
So sehen die Öffnungsschritte nach dem Stufenplan nach dem Corona-Gipfel aus.
So sehen die Öffnungsschritte nach dem Stufenplan nach dem Corona-Gipfel aus.
© Foto: Bundesregierung

Sondersitzungen: Über Beschlüsse des Gipfels wird erst in Parlamenten debattiert

Die Folge: Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels, zum Beispiel zu
  • Öffnungen im Handel, oder auch zu
werden zunächst in den jeweiligen Landesparlamenten diskutiert. Diese Debatten erfolgen meist in Sondersitzungen, oft schon am Tag nach dem Gipfel.

Neue Corona-Maßnahmen müssen in Verordnungen geregelt werden

Danach erst werden die Beschlüsse in den jeweiligen Ressorts der Landesregierungen ausgearbeitet. Anschließend werden die entsprechenden Corona-Verordnungen überarbeitet und geändert, beziehungsweise angepasst. Das dauert meist 2 bis 3 Tage. Manche Regeln sind komplizierter, etwa wenn sie rechtlich heikle oder schwer zu beurteilende Bereiche betreffen. Das kann den Aufwand erhöhen und die Dauer bis zur Gültigkeit einer Verordnung verlängern.
Die Erfahrung der letzten bund-Länder-Gipfel zeigt, dass neue Regeln schon nach wenigen Tagen gelten. Wenn ein Gipfel – wie in der Vergangenheit geschehen – an einem Mittwoch stattfindet, so treten neue Verordnungen oft schon am darauffolgenden Montag in Kraft. In diesem Falle zum Beispiel am Montag, 08.03.2021. Das passt auch zum eigentlich geplanten Ende des verlängerten Lockdowns am 7.03.2021.

Lockerungen in Bayern und Baden-Württemberg

Wie sieht die neue Corona-Verordnung der Landesregierung in Baden-Württemberg und der bayerischen Staatsregierung aktuell im Detail aus, welche Corona-Regeln gelten von Montag, 08.03.2021 an im Südwesten und in Bayern für Schulen, Einzelhandel, Gastronomie und Kontakte? Ein Überblick:

Kretschmann beklagt „ernste Versäumnisse“ bei Selbsttests im Bund

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Bund „ernste Versäumnisse“ wegen der späten Bestellung von Corona-Selbsttests vorgehalten. Er verstehe nicht, warum der Bund hier nicht schneller und umfangreicher gehandelt habe, sagte der Grüne am Freitag bei der Sondersitzung des Landtags in Stuttgart zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. „Da ist leider noch nichts passiert.“ Erst seit kurzem gebe es eine gemeinsame Plattform von Bund und Ländern, um Schnelltests in großem Stil zu bestellen. „Wir verlieren da leider wieder wertvolle Zeit“, beklagte Kretschmann.
Der Regierungschef geht trotzdem davon aus, dass es möglich ist, von Montag an allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Schnelltest anzubieten. „Bei allen Tests soll das Ergebnis dokumentiert werden.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor in Berlin erklärt, es seien für alle Bürger ab kommender Woche ausreichend Tests vorhanden. Das werde nicht überall gleich an diesem Montag der Fall sein, aber viele Bundesländer hätten angekündigt, loslegen zu wollen. „Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da“, betonte Spahn.
Auch Selbsttests für zu Hause kämen jetzt auf den Markt, Hersteller hätten signalisiert, 20 Millionen pro Woche herstellen zu können, erklärte der Minister. Er bot sich den Ländern als „Kontaktbörse“ an, um Kontakt zu Testherstellern zu vermitteln, damit Tests etwa für Schulen und Kitas bestellt werden könnten.