• Angesichts der hohen Corona-Zahlen in Deutschland gilt seit 2. November ein „Lockdown Light“
  • Betroffen sind davon neben Kultureinrichtungen auch Sportvereine und Fitnessstudios
  • In Hamburg hat eine Fitnessstudio-Betreiberin gegen die Schließung vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und recht bekommen
  • Dennoch fragen sich viele: Wann öffnen Fitnessstudios wieder?
In Hamburg hat eine Fitnessstudiobetreiberin mit einem Eilantrag gegen die Schließung ihrer Studios Erfolg gehabt. Mit genereller Kritik an der Gesetzeslage hat das Hamburger Verwaltungsgericht ihrem Eilantrag gegen die Schließung mehrerer Fitnessstudios stattgegeben. Die den aktuellen Corona-Maßnahmen zugrunde liegende Generalklausel in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes genüge „für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff“ nicht mehr, befand die zuständige Kammer am Dienstag. Der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts verpflichte den Gesetzgeber vielmehr, „in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“.
Die Kammer könne „nicht erkennen, dass der Gesetzgeber insoweit alle wesentlichen Entscheidungen, die es angesichts des im März dieses Jahres noch nicht vorhersehbaren, nun aber erwartbaren Infektionsgeschehens zu erlassen gelte, im Infektionsschutzgesetz getroffen habe“, hieß es weiter. Dies gelte „vor allem hinsichtlich Maßnahmen, die - wie hier - gegenüber Nichtstörern getroffen würden“. Anders als andere Gerichte sehe die Kammer „in dieser Situation keinen Raum für eine Folgenabwägung“.

Fitnessstudios in Hamburg dürfen öffnen - aber nur die der Klägerin

Die Entscheidung gilt nur für die Antragstellerin, die in Hamburg mehrere Fitnessstudios betreibt. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass andere Kammern bezüglich der Generalklausel ebenfalls „Zweifel geäußert“ hätten, aber „unter anderem auch im Hinblick auf die Schließung von Fitnessstudios aufgrund der aktuell geltenden Rechtslage im Ergebnis zu abweichenden Entscheidungen gekommen" seien. Gegen die Entscheidung erhob der Hamburger Senat bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht der Hansestadt.
Die von der Kammer kritisierte Generalklausel besagt, dass „die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen kann, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Weiter kann sie demnach „insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“.

Corona-Regeln in BW: Verwirrung um Lage bei Fitnessstudios

Verwirrung herrschte darüber hinaus im Bereich Fitnessstudios. Die Rede ist hier sinngemäß von einer „Ausnahme für Freizeit- und Amateurindividualsport, allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts“. Sie dürfte in der Praxis zwar keine sehr große Rolle spielen, doch trotzdem gibt es offenbar Menschen, die davon Gebrauch machen wollen. Einige Behörden waren Ende vergangener Woche offenbar noch von einer kompletten Schließung ausgegangen, hatten entsprechende Auskünfte gegeben und auf Trainingsmöglichkeiten allein im Außenbereich verwiesen. Ein entsprechender Schriftwechsel liegt der Redaktion vor.
Nach aktuellem Stand ist jedoch davon auszugehen, dass Personal Training und Reha-Sport unter den genannten Bedingungen auch im Fitness-Studio möglich ist – also „allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts“. Auch nach mehr als einer Woche Lockdown gibt es aber offenbar noch Unklarheiten zwischen den zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg.

Stuttgart

In Bayern dürfen nach Informationen des Nachrichtenportals infranken.de verschiedene Studios öffnen – vor allem Yoga- und sogenannte EMS-Studios. Die Begründung: Es werde Individualsport betrieben. Zudem gelten manche Angebote von Fitnessstudios in Bayern technisch als Dienstleistungen.

Wann öffnen Fitnessstudios wieder? Entscheidungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen

Dass die Lage deutschlandweit unterschiedlich beurteilt wird, zeigt die Entwicklung der vergangenen Tage - und belegen auch Entscheidungen von Gerichten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald etwa hat am Dienstag - also am gleichen Tag der Hamburger Entscheidung - den Antrag eines Fitnessstudios gegen die Corona-Landesverordnung abgelehnt. Nach dieser Vorschrift sind Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Erfolgsaussichten des Antrags gering wären. Zudem sei der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit höher zu bewerten als die erheblichen Einschränkungen des Studios, auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Interessen des Klägers. Der Beschluss sei unanfechtbar.
Und in Bremen scheiterten der Nachrichtenseite „Buten un Binnen“ zufolge Betreiber mit entsprechenden Anträgen. Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt habe zwei entsprechende Eilanträge gegen die seit einer Woche geltende Corona-Verordnung zum Teil-Lockdown bis 30. November abgelehnt, heißt es auf der Nachrichtenseite.

Fitnessstudio in Polen erklärt sich zur Kirche

Die Not von Betreibern kann aber auch noch zu ganz anderen Maßnahmen führen, wie ein Beispiel aus Polen zeigt. Zur Umgehung von Corona-Beschränkungen hat sich ein polnisches Fitnessstudio selbst als Kirche bezeichnet. "Weil Fitness-Kurse nicht erlaubt sind, bieten wir ab heute religiöse Versammlungen für Angehörige der Kirche des gesunden Körpers an", teilte das Studio Atlantic Sports am Wochenende beim Online-Dienst Facebook mit. Die kreative Aktion soll einer Maßnahme entgegenwirken, mit der die polnische Regierung Schwimmbäder und Fitnessstudios angesichts einer steigenden Zahl von Corona-Infektionen geschlossen hatte.
„Schwer zu glauben? In dieser Welt ist alles möglich“, hieß es am Samstag auf der Facebook-Seite des Fitnessstudios in Krakau im Süden Polens. Atlantic Sports kündigte zudem die Eröffnung eines Ladens für Trainingsausrüstung an und lud ein, die Produkte vor Ort kostenlos zu testen. Eine ähnliche Idee hatte auch eine Ulmer Kneipe vor anderthalb Wochen entwickelt - auch sie hatte, um Aufmerksamkeit auf die Situation von Bar- und Gastrobetreibern in der Corona-Zeit zu lenken, auf Facebook eine ähnliche Aktion angekündigt.