• Der Lockdown in Deutschland ist bis zum 7. März verlängert worden.
Nun herrscht Klarheit: Der Lockdown in Deutschland wird verlängert bis zum 7. März. Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik.

Angela Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Am Donnerstagmorgen um 9 Uhr äußerte sich die Kanzlerin in einer Regierungserklärung zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels.
Merkel verteidigte die Entscheidung gegen einen festen Fahrplan für weitere Öffnungsschritte in der Corona-Krise. „Wir gehen sozusagen mit dem Virus in einen Kampf, das ist unser Gegner“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. „Und das Virus richtet sich nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet.“
Merkel betonte, dass die Pandemie eine „nationale Kraftanstrengung“ ist, die „jeden erfasst und jeden betrifft.“ Das Ziel sei immer gewesen, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und man könne froh darüber sein, dass genau diese Überlastung vermieden werden konnte, auch wenn es Höchstbelastungen in der Medizin gab. Den Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern könne man nicht genug für ihre Arbeit danken, sagte Merkel. Es ist ihr aber klar, dass der Kampf gegen das Virus einen hohen Preis gekostet hat und das auch immer noch der Fall ist.

Mutationen gefährden Erfolge

Die Kanzlerin mahnte: Eine große Gefahr auf dem guten Weg, auf dem man sich im Kampf gegen das Virus befinde, seien die Mutationen. Man müsse sich darauf einstellen, dass diese sich gegen die vorherigen Varianten durchsetzen werden, wie das schon in einigen Ländern geschehen ist. Trotz sinkender Inzidenzen „müssen wir sehr achtsam sein, nicht wieder ins exponentielle Wachstum zu kommen.“ Merkel entgegnete aus Zwischenrufe aus dem Bundestag, dass das einigen nicht gefallen mag, „wir müssen uns aber der Realität stellen.“ Die Mutationen können die bisherigen Erfolge wieder kaputt machen.
Vor möglichen weiteren Lockerungen müsse man zunächst sehen, wie gut die Kontaktnachverfolgung funktioniere, wie die Corona-App und Aufstockungen in den Gesundheitsämtern sich auswirkten, was Teststrategien und bessere Schutzmaßnahmen brächten. Nach wie vor gehe es um die Reduzierung der Kontakte, sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich. Sie appellierte an Arbeitgeber, Home Office dort möglich zu machen, wo es geht. Weitere Lockerungen dürften nicht zu einer neuen Welle führen, bei der das Virus die Oberhand gewänne und es einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen gäbe.
„Ich glaube nicht, dass das Hin und Her, einmal öffnen, einmal wieder schließen, für die Menschen mehr Berechenbarkeit bringt als ein paar Tage länger zu warten und sich den Überblick darüber zu verschaffen, dass man in einem kontinuierlichen Prozess wirklich auch öffnen kann“, sagte Merkel.

Video Merkel: Bei Corona-Lockerungen „Wellenbewegung“ vermeiden

Impfangebot für alle bis Ende des Sommers

Beim Thema Schulen sagte Merkel, dass sie sich einen strengeren Kurs gewünscht habe, auch wenn die Folgewirkungen der wochenlangen Schließungen natürlich da und spürbar seien und die Anspannung der Eltern groß. „Und trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz entscheiden, aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste Prinzip der Länder“, sagte sie.
Sie verwies auch auf positive Entwicklungen: Die Impfstoffe seien ein Wendepunkt im Kampf gegen die Pandemie. Merkel äußerte auch Verständnis dafür, dass viele vom Start der Impfkampagne enttäuscht waren, schließlich wird in die Impfungen viel Hoffnung gesetzt. Sie betonte noch einmal, dass bis zum Ende des Sommers jeder - der möchte - ein Impfangebot erhalten soll. Die Bundesregierung werde zudem weitere Unterstützung für die Impfstoffhersteller bereitstellen: „Wir werden weiter finanziell unterstützen, wo immer es möglich ist, neue Produktionsstätten zu finden und die Produktion hochzufahren.“
Im Rückblick auf die erste Welle sagte Merkel, dass Deutschland diese - im Vergleich zu anderen Ländern - gut gemeistert. Sie räumte jedoch ein, dass bei der zweiten Welle nicht schnell und rechtzeitig genug reagiert wurde und man trotz steigender Neuinfektionen zu zögerlich reagiert habe.

Weiter geduldig sein, auch wenn es schwer fällt

Merkel nutzte ihre Regierungserklärung für einen Durchhalteappell. „Wir sind nicht sehr weit von Zahlen entfernt, die uns Schritt für Schritt wieder Öffnungen und Freiheiten erlauben können“, sagte sie. „All die Anstrengungen und Entbehrungen jetzt nochmal bis zum 7. März durchzuhalten, das ist aus meiner Sicht die Anstrengung wert.“
Und weiter: „Wir müssen weiter geduldig sein“, sagte Merkel, auch wenn ihr klar ist, dass das viel verlangt ist. „Am Ende können wir es gemeinsam schaffen, die Pandemie zu besiegen.“

Schule, Kita und Friseure: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels am 10.2.

Auf dem Corona-Gipfel am 10.2. ist der Lockdown verlängert worden. Das sind die Ergebnisse des Gipfels:
  • Verlängerung des Corona-Regeln bis 7.März
  • Über Schulen und Kitas entscheiden die Bundesländer
  • Friseure dürfen ab dem 1. März öffnen.

Debatte im Bundestag

Weiteres Thema im Plenum ist am Donnerstag die von der Regierung gewünschte Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den Missionen Unmiss im Südsudan (16.00 Uhr) und „Sea Guardian“ im Mittelmeer (17.20 Uhr). Auf Antrag der AfD debattieren die Abgeordneten zudem in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Neutralität der Wissenschaft“ (14.55 Uhr).