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Politischer Korrespondent Berlin Michael Gabel

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Aktuelle Beiträge von Michael Gabel

SWP+SWP+ Kosten laufen aus dem Ruder
Wie die Bundesregierung die gesetzliche Rente retten will

Beitragszahler für die gesetzliche Rentenversicherung müssen immer mehr Ruheständler finanzieren. Was die Bundesregierung plant, um das System dennoch stabil zu halten.

Berlin

SWP+SWP+ Sexueller Übergriff, Vergewaltigung
„Ja heißt Ja“ – die Erfahrungen in Schweden und Spanien

Die „Ja heißt Ja“-Regel bedeutet: Es darf nur dann zum Geschlechts­verkehr kommen, wenn die Partner aktiv zustimmen. Ein Blick in Länder, in denen man mit dieser gesetzlichen Vorgabe bereits Erfahrungen gemacht hat.

Berlin

SWP+SWP+ Sexueller Übergriff, Vergewaltigung
Lücke im Strafrecht? Die Forderung nach „Ja heißt Ja“ statt „Nein heißt Nein“

In der EU ist der Versuch gescheitert, die Ahndung von Vergewaltigung neu zu regeln. Jetzt solle auf nationaler Ebene gehandelt werden, fordern vor allem viele Frauen. Und verlangen eine „Ja heißt Ja“-Regel.

Berlin

SWP+SWP+ Schalttag
Die Geheimnisse des 29. Februar

Den heutigen Tag gibt es nur einmal alle vier Jahre. Hier sind 2 große und 9 kleine Dinge, die den 29. Februar so besonders machen. Und die Erklärung, wann Geburtstagskinder dieses Tages in normalen Jahren gesetzlich Geburtstag haben.

Berlin

SWP+SWP+ Studium in Deutschland
Klein, aber wichtig – warum die BAföG-Reform besser ist als ihr Ruf

Viele Studenten wünschen sich eine umfassende BAföG-Reform mit deutlich höheren Regelsätzen. Die nun geplanten Änderungen werden als zu klein dimensioniert kritisiert. Zu Unrecht.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Kampf gegen politischen Extremismus
Warum das Gesetz zur Demokratieförderung dringend überprüft gehört

Die Demonstrationen der vergangenen Wochen waren im Kampf gegen Rechtsextremismus ein großer Erfolg. Der ist mit dem geplanten Demokratiefördergesetz nicht garantiert. Aus zwei wesentlichen Gründen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Postgesetz wird reformiert
E-Mail und Handy ersetzen zunehmend den Brief – die Zeiten ändern sich

Wie sich die Telekommunikation entwickelt hat, war vor einem Vierteljahrhundert undenkbar. Dass sich damit auch die Rolle der Deutschen Post ändert, ist logisch. Das betrifft auch die Zustellung von Briefen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Einschränkungen beim Service
Brief, Paket – das kommt auf Kunden der Post bald zu

Weniger Briefe werden zugestellt, dafür aber mehr Pakete – das hat Konsequenzen für die Arbeitsweise der Deutschen Post. Womit Kunden nun rechnen müssen.

Berlin

SWP+SWP+ Bücher werden wieder wichtiger
Tablets in der Schule? Dänemark und Schweden steuern um

In den skandinavischen Ländern war man lange stolz auf sein fortschrittliches Bildungswesen. Doch jetzt wachsen die Zweifel. Und ein Bildungsminister entschuldigt sich.

Berlin

SWP+SWP+ Wie Kinder und Jugendliche lernen
Tablets im Klassenzimmer – was dafür und was dagegen spricht

Lange Zeit hieß es, Deutschland hinke bei der Digitalisierung des Schulunterrichts hinterher. Inzwischen warnt eine Gegenbewegung vor den Gefahren der neuen technischen Möglichkeiten.

Berlin

SWP+SWP+ Doktortitel auf Pass und Personalausweis
Warum das Innenministerium den Abschied vom „Dr.“ plant

„Dr. Meyer“ hat bald ausgedient – zumindest auf den Namensfeldern von Personalausweis und Reisepass. Das sind die Gründe.

Berlin

SWP+SWP+ Verantwortungsgemeinschaft als „Ehe light“?
Darum werden Ehe und klassische Familie trotz Konkurrenz wichtig bleiben

Die Bundesregierung will Verantwortungsgemeinschaften als eine neue mögliche Form des Zusammenlebens etablieren. Eine sinnvolle Reform. Aber kein Grund, Ehe und Familie als Auslaufmodelle zu betrachten.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Neue Maßnahmen gegen Rechtsaußen
Netzwerke zerschlagen, Einnahmen entziehen, Waffen wegnehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch stärker gegen Rechtsextremisten vorgehen als bislang. Zusammen mit den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellte sie ein neues Maßnahmenpaket vor. Wobei nicht alles neu ist.

Berlin

SWP+SWP+ Israel gegen die Hamas
Darum wäre ein Angriff auf Rafah unverantwortlich

Für einen Großangriff israelischer Truppen auf Rafah mag es nachvollziehbare militärische Gründe geben. Dennoch sollte die Regierung von ihrem Plan Abstand nehmen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet
Union schlägt Ampel Wege aus der Krise vor – wie geht es jetzt weiter?

Die Union hat in einem Brief an Bundeskanzler Scholz Vorschläge unterbreitet, wie Deutschland aus der Wirtschaftsflaute kommen könnte. Die Reaktionen der Ampel-Partner fallen unterschiedlich aus.

Berlin

SWP+SWP+ Verbrenner-Aus, Lieferkettengesetz
Wie Deutschland erneut die Nerven der EU-Partner strapaziert

Es ist jetzt schon das zweite Mal passiert: Mit einem Richtungswechsel in letzter Minute irritiert die Bundesregierung die Partner in der EU. Der Bevölkerungs- und Wirtschaftsriese Deutschland gibt in Brüssel derzeit kein gutes Bild ab.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ EU-Plan gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit
Das Nein der FDP zum Lieferkettengesetz – so geht es jetzt weiter

Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz. Die EU plant ein strengeres. Nach dem Nein der FDP könnte das Vorhaben aber platzen.

Berlin

SWP+SWP+ Kredit und Handyvertrag
Strengere Regeln für Auskunfteien wie die Schufa – das ist geplant

Wer einen Kredit bekommen oder einen Handyvertrag abschließen will, muss darauf gefasst sein, dass Auskunfteien wie die Schufa das bisherige Finanzgebaren durchleuchten. Für diese Vorgehenweise soll es nun härtere Auflagen geben.

Berlin

SWP+SWP+ Promillefahrt im Ausland
Warum es richtig ist, gegen Alkoholsünder EU-weit vorzugehen

Das von der EU geplante einheitliche Vorgehen gegen Alkoholsünder im Straßenverkehr ist sinnvoll. Beim Gesetzgebungsverfahren wird aber eine Schwäche der EU deutlich.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Bürokratie im Ländervergleich
Überregulierung – andere sind viel schlechter als Deutschland

Mit einer überbordenden Bürokratie haben viele Länder in Europa zu kämpfen. Aber ein deutsches Nachbarland ist in puncto Regulierungswut in manchen Fällen ganz weit vorne.

Berlin

SWP+SWP+ Hausbau, Übernachten, Bahn
Das Monster der Bürokratie in Deutschland – wo es bald besser laufen könnte und wo nicht

Vorschriften über Vorschriften lähmen das Land. Zwar zeichnen sich in mancher Hinsicht Verbesserungen ab. Aber immer wieder kommen neue Fälle hinzu, wie sie absurder nicht sein könnten.

Berlin

SWP+SWP+ Esken, Stark-Watzinger und die Problemschulen
Erfolg in der Bildungspolitik – man muss auch mal gönnen können

Die Ampel-Partner hatten sich eigentlich vorgenommen, nicht jedes Handeln der jeweils anderen schlechtzureden. Beim nun beschlossenen sogenannten Startchancen-Programm für Problemschulen hat das nicht geklappt.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Was tun mit defekten Haushaltsgeräten?
Reparieren statt wegwerfen – Thüringen und Sachsen machen es vor

Defekte Kaffeemaschine, der Wäsche­trockner streikt? Nicht immer muss das Gerät gleich weggeworfen werden. Reparieren ist zwar aufwendig, schont aber die Umwelt. Der Staat kann da nachhelfen. Ein Beispiel.

Berlin

SWP+SWP+ Bildung in Deutschland
„Startchancen-Programm“: Was die Schulen mit den zusätzlichen 20 Milliarden Euro anfangen sollen

Die Kultusministerkonferenz will an diesem Freitag ein Sonderprogramm für Schulen beschließen. Es enthält klare Vorgaben, wofür das bereitgestellte Geld einzusetzen ist.

Berlin

SWP+SWP+ Mindeststandards in Deutsch, Mathe und Sozialverhalten
Das sollten junge Menschen zum Start einer Ausbildung draufhaben

Leistungsvermögen und Anforderungen passen beim Wechsel in die Ausbildung oder in den Beruf oft nicht zusammen. Die Industrie- und Handelskammern haben für Abgänger nach den neunten und zehnten Klassen Mindest­standards formuliert.

Berlin

SWP+SWP+ Immer mehr Kinder mit schlechten Leistungen
Was Wirtschaft, Wissenschaft und Eltern von der Schule einfordern

Die Wünsche von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen für eine bessere Schulbildung sind einander gar nicht so unähnlich. Was sich ändern müsste.

Berlin

SWP+SWP+ Beendet die Ampel ihren Streit über das Kindergeld?
Grünen-Chef will, dass sich alle „am Riemen reißen“ – richtig so

Es scheint kaum ein Thema zu geben, über das sich die Ampel nicht zu zerlegen droht. Gut, dass Grünen-Co-Chef Nouripour jetzt die Initiative ergriffen hat und wenigstens beim Thema Kindergeld zur Mäßigung rät.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus
Evangelische Kirche hat „durch das lange Warten acht Jahre verloren“

In der evangelischen Kirche hat es laut einer aktuellen Studie weit mehr Opfer sexualisierter Gewalt gegeben als bislang bekannt. Die Unabhängige Beauftragte zu Fragen des sexuellen Missbrauchs, Kerstin Claus, fordert die Kirche auf, Konsequenzen zu ziehen.

Interview

SWP+SWP+ „Gehsteigbelästigung“
Wie die Ampel gegen Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vorgehen will

Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, müssen zuvor eine Beratungsstelle aufsuchen. Für Demonstrationen im Umfeld dieser Einrichtungen soll es küntig strengere Auflagen geben. Eine Art des Protests bleibt aber weiterhin erlaubt.

Berlin

SWP+SWP+ Tarifkonflikt zwischen GDL und DB
Bahn-Streiks ab Mittwoch – das müssen Verbraucher jetzt wissen

Sechs Tage dauert der nächste Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL. Es ist der bisher längste Streik überhaupt. Am Mittwoch geht es los. Das sind die Hintergründe.

Berlin

Kita-Krise
Wo steht Deutschland bei der Kinderbetreuung im europäischen Vergleich?

Die Bedeutung von Kinderbetreuung bestreitet niemand. Doch in der Praxis scheitern große Ansprüche allzu schnell. Gründe dafür gibt es viele. Das zeigt ein Blick in unsere Nachbarländer.

London/Paris/Rom/Madrid/Berlin

SWP+SWP+ Großteil der Eltern könnte leer ausgehen
Wie die FDP ihr Nein zu einem höheren Kindergeld rechtfertigt

Die Ampel-Partner liefern sich einen weiteren erbitterten Streit. Diesmal geht es um staatliche Zuwendungen für Eltern. Die FDP bevorzuge Gutverdiener, lautet die Kritik von SPD und Grünen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wehrt sich.

Berlin

SWP+SWP+ Soll das Kindergeld weiter erhöht werden?
Erneuter Streit in der Ampel – sie können nicht anders

Nach dem sich beinahe endlos hinziehenden Haushaltsstreit suchen die Ampel-Partner nun die Auseinandersetzung beim Thema Kindergeld. Von harmonischem Regieren keine Spur.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Bundeshaushalt 2024
Gesundheit, Urlaub, Bahnfahren: Was den Bürgern dieses Jahr bevorsteht

Der Haushalt des Bundes für dieses Jahr ist fertig. Es muss weniger gespart werden als befürchtet. Aber was bringt er für die Bürger? Ein kleiner Rundgang durch wichtige Etats.

Berlin

SWP+SWP+ BAföG-Empfänger
Diese Finanzspritze plant die Ampel für arme Studenten

Viele sind von der nun in Grundzügen vorgestellten Reform des BAföG enttäuscht. Immerhin: Manche Erstsemester dürften bald von einer überraschenden Neuerung profitieren.

Berlin

SWP+SWP+ Bundeswehr und Bundespolizei als Vorreiter
Özdemir will die Kantinenkost gesünder machen. Hier ist sein Plan

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will erreichen, dass die Kantinen des Landes gesündere Kost anbieten. Vor allem einem Bestandteil des Kaninenessens geht es in der neuen Ernährungsstrategie der Bundesregierung an den Kragen.

Berlin

SWP+SWP+ Trickbetrug am Telefon und über Soziale Netzwerke
Was die neuen Zahlen zum Enkeltrick aussagen – und was nicht

Erstmals nennt die Bundesnetzagentur eine konkrete Zahl zu Beschwerden über Trickbetrug. Doch sie beschreibt nur einen Teil der Wahrheit.

Berlin

SWP+SWP+ Unterhalt, Patchwork, lesbische Paare
Was die Ampel beim Familienrecht plant – und worüber noch gestritten wird

Die Ampel macht sich bereit für den Schlussspurt: Noch in diesem Jahr will sie das Familienrecht reformieren. Aber was das konkret bedeuten soll, wird von den Partnern zum Teil sehr unterschiedlich interpretiert.

Berlin

SWP+SWP+ Vaterschaftsurlaub verschoben
Warum die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt noch dauert

Nach der Geburt eines Kindes sollen der Partner oder die Partnerin einer Mutter zwei Wochen lang bezahlten Sonderurlaub bekommen. So zumindest der Plan.

Berlin

SWP+SWP+ Angriffe im Roten Meer
So treffen die Raketen der Huthis die deutsche Wirtschaft

Der Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer durch die Huthi-Rebellen soll durch Gegenangriffe einer internationalen Allianz gestoppt werden. Denn die Auswirkungen werden auch in der deutschen Wirtschaft spürbar. Entwarnung gibt es bisher nur in einem Bereich.

Berlin

SWP+SWP+ Streik der GDL
Zug ausgefallen oder verspätet? Diese Rechte haben Bahnkunden jetzt

Dass bei der Bahn gestreikt wird, bedeutet nicht, dass überhaupt keine Züge mehr fahren. Aber das Angebot ist stark ausgedünnt. Dabei haben Reisende bestimmte Rechte.

Berlin

SWP+SWP+ Trotz allgegenwärtiger Krisen
Wie 2024 für Verbraucher ein gutes Jahr werden kann

Inflation sowie politische und wirtschaftliche Unsicherheit – 2023 war für Verbraucherinnen und Verbraucher kein gutes Jahr. Doch inzwischen sind manche Vorzeichen besser geworden. Die Regierung muss das nutzen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Randale-Hauptstadt Berlin
Der Preis für eine etwas ruhigere Silvesternacht ist hoch

Ein Jahr nach der Berliner Silvesterrandale von 2022/2023 ist die Bilanz dieses mal etwas positiver. Doch der Erfolg ist – durchaus im Wortsinn – teuer erkauft.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Blick ins Jahr 2024
Sparen, sparen – sparen? Wie ein Wort unser Leben zu bestimmen droht

Das politische Thema des Jahres 2024 lautet: Sparen. Die Ampelregierung muss es, die Länder müssen es, und deshalb auch jeder einzelne. Höchste Zeit, ein paar ernste und ein paar heitere Blicke auf das Phänomen zu werfen – und ein paar Tipps zu geben.

Berlin

SWP+SWP+ Randale an Silvester
Was Einsatzkräften mehr helfen würde als Appelle an die Vernunft

Vor einem Jahr eskalierte in der Neujahrsnacht vor allem in Berlin die Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Diesmal könnte es dort und anderswo wieder so kommen, allen gut gemeinten Appellen zum Trotz.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Sicherheit zum Jahreswechsel
Gewalt gegen Feuerwehrleute – droht Silvester erneut Randale?

Rettungskräfte sind in Sorge, dass sich die Randale aus der Silvesternacht vor einem Jahr wiederholen könnte. Auch bei den Hochwasser-Einsätzen kommt es zu Attacken.

Berlin

SWP+SWP+ Kommt das Klimageld?
Versprechen muss man halten – sonst folgt die Strafe bei der Wahl

Wie war das noch: Als Ausgleich für höhere Energiepreise soll es ein Klimageld geben? An ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag scheint sich die Regierung nicht mehr halten zu wollen. Ein weiteres Ampel-Ärgernis.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Ausgleich für steigende Energiekosten
Wo bleibt das Klimageld? Verbraucherschützer machen Druck

Im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Partner ist das Klimageld, das an jede Bürgerin und jeden Bürger ausgezahlt werden soll, fest vereinbart. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als ob der Plan aufgehen würde.

Berlin
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