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Politischer Korrespondent Berlin Michael Gabel

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Aktuelle Beiträge von Michael Gabel

SWP+SWP+ Mehr Geld für ARD und ZDF?
Das Blockieren der Gebührenerhöhung ist nur eine Scheinlösung

Der Ärger in den Reihen der Ministerpräsidenten über Ausgabenorgien bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist verständlich. Der Beitragssatz wird dennoch steigen müssen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Vertrauensfrage im Bundestag
Neuwahl – so könnte der Plan von Bundeskanzler Scholz aufgehen

Wie es nach dem Ampel-Aus und einer Abstimmung im Parlament bis zur am 23. Februar vorgesehenen Bundestagswahl weitergehen soll.

Berlin

SWP+SWP+ Migranten aus Syrien
Wie es für Syrer in Deutschland weitergeht

Noch vor Kurzem haben acht EU-Staaten und etliche deutsche Politiker die Normalisierung der Beziehungen zur syrischen Diktatur von Baschar al-Assad verlangt. Nun wurde der Diktator gestürzt. Was bedeutet das für die Syrer in Deutschland?

Berlin

SWP+SWP+ Begnadigungen in den USA
Biden will Beamte vor Trump schützen – wäre das auch in Deutschland möglich?

Die von US-Präsident Joe Biden geplanten vorbeugenden Begnadigungen setzen Kritiker mit Machtmissbrauch gleich. Gnadenerlasse gibt es auch in Deutschland, wenngleich in anderer Weise.

Washington, Berlin

SWP+SWP+ Gewalt gegen Frauen
Pleiten, Pech und Pannen beim Gesetz für mehr Frauenhaus-Plätze

Um das Gewalthilfegesetz im letzten Moment zu retten, hätte Ministerin Paus dringend auf die Opposition zugehen müssen. Jetzt will sie das nachholen. Spät – wahrscheinlich zu spät.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Gewalt gegen Frauen
Gesetz auf den letzten Metern? Frauenhäuser benötigen mehr Plätze

Die Bundesregierung will auf steigende Zahlen von – oft tödlichen – Übergriffen mit einem Gewalthilfegesetz reagieren. Doch um es durchzusetzen, fehlt ihr im Bundestag die Mehrheit.

Berlin

SWP+SWP+ Wirtschaftsabkommen Mercosur
Mehr Handel mit Südamerika – es wird höchste Zeit

Der künftige US-Präsident Trump setzt auf Protektionismus. Dem sollte die EU etwas entgegensetzen. Dass nun das Mercosur-Abkommen unterzeichnet werden soll, ist deshalb richtig.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Entlastung für Unternehmen?
Doch keine „Kettensäge“ – Gesetz zu Lieferketten bleibt zumindest vorerst

Von Grünen bis zur Union sind mit dem Lieferkettengesetz alle unzufrieden. Im Bundestag wurde aber deutlich, dass die verbliebenen Regierungsfraktionen an ihm im Grundsatz festhalten wollen.

Berlin

SWP+SWP+ Kritische Infrastruktur
Parteitaktik statt Sachpolitik? Bei der Sabotage-Abwehr wäre das fatal

Das Gesetz zum Schutz von Infrastruktur-Einrichtungen hätte derzeit im Bundestag wohl keine Mehrheit. Dabei müsste schnell gehandelt werden.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Handy und Tablet in der Schule
Generation Smartphone – viele Kinder können nur klicken und wischen

Eine neue Studie bringt es an den Tag: Jungen und Mädchen sind zwar ständig online, ein großer Teil von ihnen verfügt aber nur über rudimentäre Computerkenntnisse. Das muss sich ändern.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Online-Anbieter aus China
Einkaufen bei Temu und Shein – so gehen Sie Ärger aus dem Weg

Die Produkte, die bei chinesischen Online-Marktplätzen angeboten werden, sind vor allem eins: billig. Damit der Kauf nicht zum Reinfall wird, sollten ein paar Grundregeln beachtet werden.

Berlin

SWP+SWP+ Gefahren für Gesundheit und Umwelt
So will die EU illegale Praktiken bei Temu und Shein eindämmen

Die Billigangebote der chinesischen Online-Marktplätze werden in Deutschland und in der ganzen Welt immer beliebter. Sie profitieren von einem unzulässigen Wettbewerbsvorteil.

Hintergrund

SWP+SWP+ Altersversorgung und Übergangsgeld
Entlassung, Rücktritte: Das Ampel-Aus und die finanziellen Folgen

Das vorzeitige Ende der Dreier-Koalition verursacht enorme zusätzliche Kosten. Warum die ausgeschiedenen Kabinettsmitglieder der FDP finanziell schlecht abschneiden.

Berlin

SWP+SWP+ Nach dem Ampel-Aus
Wie die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise kommen kann

Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle rät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vor der Neuwahl in der Wirtschaftspolitik nichts übers Knie zu brechen. Und er erklärt auch, warum.

Interview

SWP+SWP+ Azubis im Handwerk
Fehlender Nachwuchs – wie dem Handwerk geholfen werden soll

Auszubildende sind in mancher Hinsicht schlechter gestellt als Studenten. SPD, FDP und Grüne wollen das ändern und stellen im Bundestag gemeinsam einen entsprechenden Antrag.

Berlin

SWP+SWP+ Bundesweiter Mangel an Schulleitern
Warum es eine undankbare Aufgabe ist, eine Schule zu leiten

Auswirkungen der deutschen Bildungsmisere: Nach einer aktuellen Berechnung fehlen bundesweit mehr als 1000 Leitungskräfte.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Zufriedenheit in Deutschland
In dörflichen Gegenden und Großstädten leben die Menschen am liebsten

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat das Wohlbefinden der Deutschen erforscht. Das Ergebnis: Es gibt kein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle. Dennoch lebt es sich nicht überall gleich gut.

Berlin

SWP+SWP+ Sexuelle Selbstbestimmung
Outing des Geschlechtswechsels kostet bis zu 10.000 Euro Strafe

Seit Freitag gelten neue Regeln bei der Wahl des Geschlechts. Per einfachem Verwaltungsakt wird zum Beispiel ein früherer Mann zur Frau. Das gefällt nicht jedem.

Berlin

SWP+SWP+ Experte über presseähnliche Texte bei ARD und ZDF
„Verlage müssen vor beitragsfinanzierter Konkurrenz geschützt werden“

Die Ministerpräsidenten der Länder machen den öffentlichen-rechtlichen Sendern strengere Vorgaben für Publikation auf ihren Webseiten. Der Medienrechtler Matthias Cornils begrüßt das.

Berlin

SWP+SWP+ Nach Einigung auf den neuen Medienstaatsvertrag
Wie ARD und ZDF fit für die Zukunft gemacht werden sollen

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sollen „schlanker und moderner" werden. Wie das aussehen soll und was die Gebühren damit zu tun haben.

Hintergrund

SWP+SWP+ ARD und ZDF
Gebührenerhöhung gestoppt – und Sender müssen schlanker werden

Die Ministerpräsidenten der Länder nehmen harte Einschnitte bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor. Höhere Beiträge wird es zumindest vorerst nicht geben.

Hintergrund

SWP+SWP+ Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Warum es richtig ist, dass ARD und ZDF in ihre Schranken verwiesen werden

Die beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten stellen Text-Inhalte gratis ins Netz. Gut, dass dem ein Ende bereitet werden soll.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Justiz in Deutschland
Digitalisierung der Gerichte – Ziel sind Verfahren ganz ohne Aktenstapel

Die Justiz soll sich bis 2026 vollständig von Papierakten verabschieden. Wie läuft das ab und kann die Vorgabe eingehalten werden?

Berlin

SWP+SWP+ Justiz in Deutschland
Wieso die Verfahren so lange dauern und was dagegen helfen würde

Dass sich Gerichtsprozesse immer mehr in die Länge ziehen, hat viele negative Folgen. Umso wichtiger wäre es, wieder für mehr Tempo zu sorgen. Doch es hakt an mehreren Stellen.

Hintergrund

SWP+SWP+ Verfassung
Darum muss das Grundrecht auf Asyl erhalten bleiben

Die Unions-Ministerpräsidenten Kretschmer und Söder dringen auf radikale Maßnahmen, um den Missbrauch des Grundrechts auf Asyl einzudämmen. Der Preis wäre zu hoch.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Israelische Botschaft im Visier
Aufgedeckter Anschlagsplan befeuert Diskussion um Sicherheitslage

Die Gefahr durch terroristische Anschläge ist in Deutschland weiterhin groß. Der aktuelle Fall und mögliche politische Konsequenzen.

Hintergrund

SWP+SWP+ Geplanter Anschlag auf Botschaft
IS-Unterstützer in Untersuchungshaft

Omar A. wurde im brandenburgischen Bernau festgenommen. Er soll sich im Internet mit einem Mitglied des „Islamischen Staats“ über den Terrorplan ausgetauscht haben.

Berlin

SWP+SWP+ Geplanter Anschlag auf israelische Botschaft
Was Islamismus und Migration miteinander zu tun haben

Islamistische Terrorakte und Einwanderung sollen getrennt voneinander diskutiert werden? Das wäre falsch.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Hin und Her in der Ampel
Warum bei Sozialbeiträgen und Steuererleichterungen jetzt doch wieder blockiert wird

Erst hatte sich die Regierung – nach viel Streit – auf die Beitragsbemessungsgrenzen und den Ausgleich der kalten Progression geeinigt, dann ging die Blockade von vorne los. Beim Warum wird es knifflig.

Berlin

SWP+SWP+ Jugend in Deutschland
Ängste, Sorgen – aber auch eine gesunde Portion Optimismus

Trotz der aktuellen Häufung von Krisen lassen sich junge Menschen die Hoffnung auf eine positive Zukunft nicht nehmen. Gut so.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Bald kommt die Ganztagsschule
Fehlende Lehrkräfte – ein immer drängender werdendes Problem

Der Personalmangel an den Schulen macht den Kindern bereits jetzt das Lernen schwer. Das Recht auf Ganztagsbetreuung wird die Situation weiter verschärfen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Migration und Schule
Der erstaunliche Boom Hamburgs bei den Leistungen seiner Schüler

Vor gut zehn Jahren gestaltete die Hansestadt ihr Bildungssystem um. Mit durchschlagendem Erfolg: Im Ländervergleich steht man inzwischen ziemlich weit vorn. Wie hat Hamburg das geschafft?

Berlin

SWP+SWP+ Migration und die Folgen
Wie frühes Deutschlernen in der Kita besser funktionieren könnte

Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration – am besten beginnt es schon bei den Kleinsten. Das Ideal der Mehrsprachigkeit, das früher in vielen Kitas hochgehalten wurde, hat sich in vielen Fällen inzwischen als Irrweg entpuppt. Und nicht nur das.

Hintergrund

SWP+SWP+ Pro & Contra
Braucht Deutschland ein Sexkaufverbot?

Die Union hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Prostitution eindämmen soll. Sollte das sogenannte Nordische Modell auch hierzulande umgesetzt werden?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Prostitution in Deutschland
Das von der Union geforderte Sexkaufverbot stößt auf Widerstand

In Schweden machen sich Freier strafbar, wenn sie eine Prostituierte aufsuchen, in Deutschland nicht. Nach dem Willen von CDU und CSU soll sich das aber bald ändern.

Berlin

SWP+SWP+ Absicherung im Alter
Lindners Idee mit den Aktiendepots hat nichts mit Renten-Roulette zu tun

Der Versuch mit der Riester-Rente ist weitgehend gescheitert. Deshalb ist es sinnvoll, nach Alternativen zu suchen. Warum nicht mit einem niedrigschwelligen Zugang zur Börse?

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Bericht der Bundesregierung
Was junge Menschen beunruhigt – und was ihnen Halt gibt

In einer von Krisen geschüttelten Zeit hat es der Nachwuchs besonders schwer. Wie das Betroffene sehen, steht im Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung.

Berlin

SWP+SWP+ Es geht um knapp zehn Milliarden Euro
Nach Intel-Absage – Ampel uneins über Einsatz nicht benötigter Fördermittel

Der US-Chiphersteller will in Magdeburg vorerst nicht bauen. Über die Verwendung der zunächst nicht mehr benötigten Subventionen wird innerhalb der Regierung lebhaft diskutiert.

Berlin/Astana

SWP+SWP+ Partnerschaftsgewalt
Zahl der getöteten Frauen steigt – Wer sind die Täter?

Immer wieder erschüttern Fälle von Partnerschaftsgewalt die Öffentlichkeit. In den allermeisten Fällen begehen Männer die Taten. Was über sie bekannt ist.

Berlin

SWP+SWP+ Partnerschaftsgewalt und Femizide
Wie Frauen in Trennungssituationen besser geschützt werden könnten

Immer wieder sterben Frauen, weil sie sich für ein Leben ohne den bisherigen Partner entschieden haben. Die Ampel wollte eigentlich für mehr Sicherheit sorgen.

Hintergrund

SWP+SWP+ Beitragsbemessungsgrenzen
Kleinverdiener leiden am meisten unter den Abgaben

Gutverdienende müssen künftig für einen höheren Gehaltsanteil als bisher Sozialabgaben bezahlen. Eine große sozialpolitische Leistung ist das aber nicht.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Fördermittelaffäre im Bildungsministerium
Stark-Watzingers Antworten und ein erzwungenes Schweigen

Wollte das Bundesbildungsministerium die Vergabe von Fördermitteln an politische Vorgaben knüpfen? Eine wichtige Zeugin durfte im Bundestagsausschuss nicht Rede und Antwort stehen.

Berlin

SWP+SWP+ Asyl in Deutschland
Wie realistisch ist die Einführung einer Obergrenze von 100.000?

Der damalige CSU-Chef Seehofer forderte ein Limit von 200.000, seinem Nachfolger Söder wäre die Hälfte schon zu viel. Nach der Tat von Solingen geistern viele Zahlen zu Zuwanderung und Abschiebungen durch die Debatte. Wir lichten den Wirrwarr.

Berlin

SWP+SWP+ Pro & Contra
Alkohol erst ab 18?

In Begleitung der Eltern dürfen schon 14-Jährige Bier und Wein trinken, ohne sie ab 16. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert will diese Regelungen abschaffen. Er fordert eine strikte Grenze: Alkohol erst ab 18. Hat er recht?

Kommentar von Dorothee Torebko

SWP+SWP+ Offener Brief von 300 Wissenschaftlern
Mitautor fordert: „Neue Wege“ gegen Kita-Krise

Eine große Gruppe Forschender schlägt Alarm wegen der Zustände in den Kindertagesstätten. Und sie macht Vorschläge, wie Verbesserungen kurzfristig erreicht werden könnten.

Berlin

SWP+SWP+ Laptops und Wlan für die Schulen
Fortsetzung des Digitalpakts – Verbandschef drängt zur Eile

Bund und Länder streiten weiter über die Finanzierung des Digitalpakts 2.0. Der Deutsche Lehrerverband setzt auf den Einsatz von Computern im Unterricht, warnt aber vor Illusionen.

Berlin

Trotz Niederlagen in Thüringen und Sachsen
Linke sieht sich „mit zwei blauen Augen“ davongekommen

Direktmandate sichern der Partei nach der Landtagswahl das politische Überleben in Sachsen. Und in Thüringen bleibt die Partei trotz der Abwahl von Bodo Ramelow ein Machtfaktor.

Berlin

SWP+SWP+ Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
SPD kündigt härteren Kurs gegen FDP und Grüne an

Rente, Soziales, Migration: Aus dem Wahldesaster in Sachsen und Thüringen ziehen die Ampelparteien unterschiedliche Konsequenzen. Weitere Konflikte scheinen vorprogrammiert.

Berlin
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