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Politischer Korrespondent Berlin Michael Gabel

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Aktuelle Beiträge von Michael Gabel

SWP+SWP+ Menschenrechte und Umweltschutz
Warum die Lieferkettengesetze auch für Mittelständler ein Problem sind

Eigentlich sind kleine und mittlere Betriebe gar nicht das Ziel der deutschland- und EU-weit geltenden Vorgaben für Lieferkettengesetze. Betroffen sind sie trotzdem.

Berlin

SWP+SWP+ Umgang mit propalästinensischen Protesten
Ministerin Stark-Watzinger nach Vorgehen gegen Kritiker unter Druck

Die FDP-Politikerin ist mit einer Gruppe von Wissenschaftlern aneinander geraten. Nachdem ihr Haus wegen eines offenen Briefes offenbar prüfen ließ, ob man ihnen Fördermittel entziehen könnte, gibt es nun Rücktrittsforderungen.

Berlin

SWP+SWP+ Gesetz gegen Scheinväter
Fälle wie „Mr. Cash Money“ sollen bald der Vergangenheit angehören

In Serie Kinder als eigene anerkennen – und dafür Stütze kassieren: Diesem Betrug durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen will die Bundesregierung einen Riegel vorschieben.

Berlin

SWP+SWP+ Kitas und das Bundesfamilienministerium
Weshalb die frühkindliche Bildung in andere Hände gehört

Bei Familienministerin Lisa Paus genießt das Thema Kindertagesstätten nicht mehr allerhöchste Priorität. An anderer Stelle wären die Kitas ohnehin besser aufgehoben.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Neuwahlen in Frankreich
Macrons riskantes Hoffen auf eine plötzliche Trendwende

Auf den Sieg der Rechtsnationalen bei der Europawahl reagiert Frankreichs Präsident mit einem überraschenden Manöver. Das könnte doppelt schiefgehen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Europawahl 2024
Jüngere wählen nicht mehr vorwiegend grün – das sind die Hintergründe

Die Ökopartei erlebt bei den unter 30-Jährigen einen dramatischen Absturz. Eine Partei profitiert davon am meisten.

Berlin

SWP+SWP+ Körperverletzung, Stalking, Vergewaltigung
Häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu – das sind die Hintergründe

Frauen werden immer öfter Opfer von Gewalt innerhalb von Partnerschaften und Familien. Ein Blick hinter die Zahlen und Vorschläge, wie Betroffenen besser geholfen werden kann.

Berlin

SWP+SWP+ Greenpeace-Experte über Gesetz zu Retouren
„Wir können es uns nicht leisten, intakte Produkte in den Müll zu werfen“

Amazon und andere Onlinehändler vernichten Jahr für Jahr Millionen neuwertiger Produkte. Eine neue EU-Verordnung soll das ändern. Sie geht Greenpeace aber nicht weit genug.

Interview

SWP+SWP+ Betrifft vor allem Onlinehändler wie Amazon
So hart soll künftig das Vernichten von Neuware betraft werden

Dass neuwertige Produkte systematisch verschrottet werden, ist seit Langem ein Ärgernis. Jetzt will die EU das mit einem Gesetz verbieten, das auch für Deutschland gilt.

Hintergrund

SWP+SWP+ Schwangerschaftsabbruch
Vorstoß aus den Ländern zum Wegfall des Strafrechtsparagrafen 218

Die Ampel lässt sich Zeit mit einer möglichen Gesetzesreform zum Schwangerschaftsabbruch. Drei Landesjustizministerinnen drücken nun aufs Tempo.

Berlin

SWP+SWP+ Tödlicher Messerangriff von Mannheim
Was Abschiebungen nach Afghanistan so schwierig macht

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Wege finden, um Straftäter und Gefährder konsequenter in ihre Heimat zurückzuschicken. Doch der Plan hat Tücken.

Berlin

SWP+SWP+ Reisen während der EM
Reservierungspflicht in der Bahn? Eine schlechte Idee

Mit dem Zug zu verreisen, ist oft kein Vergnügen. Nun soll eine Pflicht zur Sitzplatzreservierung kommen, was viele Kunden als lästig empfinden.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Jugendforscher Hurrelmann
„Geschlechtsidentität ist für manche junge Menschen ein Modethema“

Jugendforscher Klaus Hurrelmann findet es positiv, dass Jugendliche heute die Möglichkeit haben, sich über ihre Geschlechtsidentität auszutauschen. Er sieht aber auch Gefahren.

Berlin

SWP+SWP+ Wechsel des Geschlechts
Pubertätsblocker für Jugendliche – darum gehen Ärzte auf Distanz

Die medikamentöse Behandlung von Jugendlichen, die ihr Geschlecht wechseln wollen, ist höchst umstritten. Nun hat der Ärztetag eine klare Handlungsanweisung gegeben.

Berlin

SWP+SWP+ Studie
Einsamkeit vor allem ein Problem für Ältere? Das war einmal

Wenige soziale Aktivitäten, kaum Freunde und Bekannte – soziale Isolation kann krank machen. Warum das Problem zunehmend auch jüngere Menschen betrifft.

Berlin

SWP+SWP+ Umfrage unter jungen EU-Bürgern
Migration löst Klimaschutz als Topthema der Jugend ab

Der Kampf gegen den Klimawandel dominierte vor fünf Jahren die Wahl zum Europaparlament. Diesmal könnte es anders kommen.

Berlin

SWP+SWP+ EU-Zölle gegen China
Ein Handelskrieg steht vor der Tür

Nachdem die USA ihre Zölle auf chinesische Elektroautos vervierfacht haben, zieht die EU wohl nach. Verlierer könnte die deutsche Autoindustrie werden.

Hintergrund

SWP+SWP+ Konkurrenz für Daimler, BMW und VW
Warum chinesische E-Autos bei uns noch nicht durchstarten

Fahrzeuge aus China könnten die heimische Produktion gefährden, befürchten manche. Doch die Hersteller aus Fernost tun sich auf dem deutschen Markt noch schwer.

Berlin

SWP+SWP+ Hochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz
Versicherungsschutz – kommt das Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Hausbesitzer haben unterschiedlich vorgesorgt: Nicht alle besitzen einen Versicherungsschutz gegen Elementarschäden. Die Rufe nach einer Versicherungspflicht werden lauter.

Hintergrund

SWP+SWP+ Deutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht
Urteil zum Klimaschutz – Ministerium prüft jetzt, wie es weitergehen soll

Laut dem Berliner Oberverwaltungsgericht muss die Bundesregierung ihre Maßnahmen zum Klimaschutz nachschärfen. Ob dies geschehen wird, ist aber offen.

Berlin

SWP+SWP+ Tablets und Smartboards für die Schulen
Länder gegen den Bund - das sind die Streitpunkte beim Digitalpakt 2.0

Für die Länder soll bei der Digitalisierung der Klassenzimmer alles so weiterlaufen wie bisher: Der Bund übernimmt den überwiegenden Anteil der Kosten, hat aber keine Mitspracherechte. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verfolgt andere Pläne.

Berlin

SWP+SWP+ ifo-Studie zur Bildung
Berlin vorn – aber ein entscheidendes Kriterium fehlt beim Ländervergleich

Bei Bildungsstudien belegt die Bundeshauptstadt regelmäßig einen hinteren Platz. Diesmal ist es anders. Doch der Aussagewert der Studie ist begrenzt.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Rente mit 63
Warum die SPD Abschied von ihrem einstigen Lieblingsprojekt nehmen sollte

Es sind in den seltensten Fällen Dachdecker, die vom frühen Renteneintrittsalter profitieren. In Zeiten des Fachkräftemangels funktioniert das System nicht mehr. Es gehört abgeschafft.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Rente mit 63 unter Beschuss
Ampel ringt um spätere Rente - und so kann sich das für den Einzelnen lohnen

Steht die Rente mit 63 vor dem Ende? Die Bundesregierung will Älteren das Arbeiten erleichtern, sogar die SPD ist dafür. Über den Weg dahin gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen.

Berlin

SWP+SWP+ Jährlich mehr als 100 000 Tote durch Tabakkonsum
Verbot wie bei den Briten – oder rauchfreie Zonen und Umstieg auf E-Zigarette?

Über das britische Vorgehen gegen das Rauchen wird auch in Deutschland heftig diskutiert. Verbietet das Land, in dem gerade der Cannabiskonsum legalisiert wurde, bald den Tabakkauf?

Berlin

SWP+SWP+ Aktuelle Befragung von Lehrkräften
Gewalt an Schulen wächst – diese sind besonders betroffen

Die Gewalt unter Schülerinnen und Schülern nimmt zu. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Lehrkräften. An bestimmten Schulen ist die Gefahr besonders groß.

Berlin

SWP+SWP+ Kriminalität im Internet
Warum die SPD nun doch Daten auf Vorrat speichern will

Der kurze Moment scheinbarer Einigkeit ist dahin. Obwohl es nach einem Kompromiss aussah, streiten die Ampelpartner wieder über die Vorratsdatenspeicherung – die SPD auf der einen, FDP und Grüne auf der anderen Seite.

Berlin

SWP+SWP+ WhatsApp, TikTok, Youtube, Instagram
Warum soziale Medien viele Jugendliche unglücklich, einsam und depressiv machen

Das Angebot an sozialen Medien wird immer größer. Das hat Folgen: Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland zeigen Sucht­symptome. In den USA ist die Entwicklung besonders dramatisch.

Berlin

SWP+SWP+ Insta, TikTok und die anderen
So helfen Eltern ihren Kindern beim Umgang mit den sozialen Medien

Manche Kinder und Jugendliche können vom Smartphone nicht mehr die Finger lassen. Damit es nicht so weit kommt, hier ein paar Tipps für Eltern.

Berlin

SWP+SWP+ Erfolglose Familienministerin Lisa Paus
Scheitern mit der Alles-oder-nichts-Strategie

Die Grünen-Politikerin Lisa Paus hat sich in ihrem Amt als Bundes­familien­ministerin große Ziele gesetzt. Dass ihre Erfolgsbilanz derzeit gegen null geht, hat sie selbst zu einem großen Teil zu verantworten.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Kippt der Paragraf 218 noch in dieser Wahlperiode?
Regierung will sich beim Abtreibungsrecht Zeit lassen

Mehr als 600 Seiten umfasst der Kommissionsbericht zu einer Änderung der Rechtslage beim Schwangerschaftsabbruch. Ob und wann die Regierung gesetzgeberisch reagiert, ist unklar. Vielleicht wird aber auch das Parlament von sich aus aktiv.

Berlin

SWP+SWP+ Schwangerschaftsabbruch
Kommission will neue Regeln - So könnte eine Abtreibung künftig straffrei bleiben

Gut ein Jahr lang hat eine von der Ampel eingesetzte Expertinnenkommission Empfehlungen für rechtliche Änderungen beim Schwangerschaftsabbruch ausgearbeitet. Sollte die Regierung dem Rat folgen, wäre der Paragraf 218, zumindest in seiner jetzigen Form, bald Vergangenheit.

Berlin

SWP+SWP+ Schwangerschaftsabbruch
Debatte über Paragraf 218 – wie machen es andere Länder?

Die Ampel prüft eine Änderung des Strafrechtsparagrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche im Grundsatz unter Strafe stellt. In Europa ist das Thema rechtlich sehr unterschiedlich geregelt.

Berlin

SWP+SWP+ „Mann, Frau, divers, ohne Angabe“
Was sich beim Geschlechtseintrag und beim Namen ändern soll

Das Bundesverfassungsgericht hatte Änderungen verlangt, jetzt liegen sie vor: Die Ampel will Menschen den Wechsel ihres Geschlechtseintrags erleichtern. Auch Regelungen für Minderjährige sollen am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Berlin

SWP+SWP+ Ministerin Lisa Paus und der Streit um die Kindergrundsicherung
Es liegt nicht nur an ihrer katastrophalen Kommunikation

Bei der Kindergrundsicherung tobt eine heftige Auseinandersetzung über die zusätzlich benötigten Stellen. Dass es dazu kommen konnte, hat mit der un­geschickten Kommunikations­strategie von Familien­ministerin Paus zu tun. Aber nicht nur.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Streit um Grundsicherung für Kinder
Auch SPD geht auf Distanz zu Paus‘ Gesetzentwurf

Die FDP kritisiert schon seit Langem die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung. Mitten im parlamentarischen Verfahren äußern nun auch Abgeordnete des Ampel-Partners SPD Vorbehalte.

Berlin

SWP+SWP+ Eigentlich sollte alles einfacher werden
Drei Gründe, warum die Kindergrundsicherung noch scheitern könnte

Ursprünglich sollten bedürftige Kinder mehr Geld bekommen. Dann lautete das Minimalziel, wenigstens die Antragsverfahren stark zu vereinfachen. Vom Plan der Grünen-Familienministerin Paus, dafür 5000 zusätzliche Stellen zu schaffen, will die Grünen-Spitze aber inzwischen nichts mehr wissen. Nun steht die ganze Kindergrundsicherung vor einer ungewissen Zukunft.

Berlin

SWP+SWP+ Zuwanderung und deutsches Recht
Warum der Umgang mit Kinderehen schwieriger ist, als es auf den ersten Blick scheint

Dass Kinderehen in Deutschland verboten sind, ist sinnvoll. Allerdings müssen auch die Folgen des Verbots bedacht werden. Die nun von Justizminister Buschmann vorgelegte Gesetzesänderung ist der richtige Schritt. Doch es bleiben Fragen offen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Ehen mit unter 16-Jährigen bleiben verboten
Wie als Kind verheiratete Mädchen besser abgesichert werden sollen

Etwa 2000 verbotene Ehen mit unter 16-Jährigen gibt es in Deutschland. Meist handelt es sich bei den Beteiligten um muslimische Flüchtlinge. Wird eine solche Verbindung vom Staat aufgelöst, stehen die Mädchen oft mittellos da. Das soll sich nun ändern.

Berlin

SWP+SWP+ Verbot von Igel-Leistungen?
Zusatzangebote in der Arztpraxis – teuer und manchmal schädlich

Ärztliche Zusatzleistungen – auch als Igel-Leistungen bekannt – müssen von den Patientinnen und Patienten selbst bezahlt werden. Ihr Nutzen ist oft nicht erwiesen. Nun wird für manche Fälle ein Verbot gefordert.

Berlin

SWP+SWP+ Israel tötet Helfer im Gazastreifen
Kein Kollateralschaden, sondern die brutale Wirklichkeit des Krieges

Gewiss: Es war ein Versehen, dass beim Beschuss dreier Fahrzeuge einer Hilfsorganisation sieben Menschen starben. Doch in einem Krieg sind solche Vorfälle nicht auszuschließen. Israel sollte nun dringend die Konsequenzen ziehen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Ministerin Paus fordert 5000 zusätzliche Stellen
Bürokratieexperten üben Grundsatzkritik an geplanter Kindergrundsicherung

Um die Kindergrundsicherung umzusetzen, will die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine neue Behörde mit 5000 Stellen aufbauen. Der Nationale Normenkontrollrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hält wenig von dieser Idee.

Berlin

SWP+SWP+ Wachstumschancengesetz beschlossen
Wie die Wirtschaft neuen Schwung bekommen soll

Das abgespeckte Wachstumsprogramm hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Union gab ihre angekündigte Blockade auf.

Berlin

SWP+SWP+ Agrardiesel und Wirtschaftswachstum
Merz, Söder und die Bauern – ein klassischer Fall von verspekuliert

Sie wollten im Gegenzug zur Zustimmung zum Wachstumschancengesetz Zugeständnisse an die Landwirte erzwingen. Doch nach der Bundesratssitzung steht fest: Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Merz und Söder, sind mit ihrer Strategie krachend gescheitert.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Schule nach dem Pisa-Schock
Deutsch und Mathe statt Kunst und Musik? Das wäre fatal

Mehr Mathematik und Deutsch zu unterrichten ist die logische Lehre aus dem jüngsten Pisa-Schock. Diese Neuausrichtung darf aber nicht zu Lasten von Kreativfächern wie Kunst und Musik erfolgen.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Politik und Konsum
Die Älteren werden immer wichtiger – haben sie zu viel Einfluss?

Richtet sich in der Politik inzwischen alles nach den Älteren – oder trügt dieser Eindruck? Und sind Rentnerinnen und Rentner überwiegend arm? Ein Blick auf die alternde Gesellschaft.

Berlin

SWP+SWP+ Schulkinder auf den Kriegsfall vorbereiten?
Stark-Watzingers fahrlässiger Umgang mit dem Schreckenswort Krieg

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) fordert, dass junge Menschen in Schulen auf den Krieg vorbereitet werden sollen. Ist das eine unangenehme Wahrheit, die endlich einmal ausgesprochen gehört? Nein.

Kommentar von Michael Gabel

SWP+SWP+ Schule und Krieg – Prien kritisiert Stark-Watzinger
„Es hilft nicht, Kindern und Jugendlichen Angst zu machen“

Sollen Schulkinder besser auf einen möglichen kriegerischen Angriff vorbereitet werden? Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) ist dafür. CDU-Vize Prien warnt.

Berlin
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