Neue Corona Regeln BW: Schulen, Geschäfte, Weihnachten: Diese Beschlüsse gelten für Baden-Württemberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Samstag bereits Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg eingeführt.
dpa- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Chefs haben beim Corona-Gipfel beschlossen, Deutschland in den harten Lockdown zu schicken
- Bis auf mehrere Ausnahmen wird der komplette Einzelhandel ab dem 16. Dezember geschlossen
- Schulen sollen grundsätzlich geschlossen werden, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten.
- Wie setzt Baden-Württemberg den harten Lockdown um?
Es herrschte überraschende Einigkeit. Beim Corona-Gipfel am Sonntag kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer schnell zu Entscheidungen:
Corona-Gipfel: Die Beschlüsse im Überblick
- Der Einzelhandel wird am 16. Dezember bis auf einige Ausnahmen geschlossen.
- Schulen sollen grundsätzlich geschlossen werden, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt
- In Kitas wird analog zu Schulen verfahren
- Arbeitgeber sollen dringend prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können
- Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
- Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
- Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
- Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
- Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.
- Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests.
Kretschmann wirbt um Verständnis für harten Lockdown
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat um Verständnis für den harten Lockdown geworben. „Es bleibt uns leider nichts anderes übrig, als nun schnell in den harten Lockdown zu gehen“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag direkt nach dem Corona-Gipfel. „Die erneut wachsende Zahl der Neuinfektionen, die vielen Toten, die wir Tag für Tag zu betrauern haben und die zunehmende Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen zwingen uns dazu.“
Kretschmann hat bei einer Pressekonferenz noch einmal über die Umsetzung der Beschlüsse in Baden-Württemberg informiert. Der Grünen-Politiker appellierte an die Menschen im Südwesten: „Bitte halten Sie sich alle an die Maßnahmen und beschränken Sie Ihre Kontakte so weit es geht.“
Landtagsdebatte über Lockdown am Montag
Am Montag wird im Landtag über die weitere Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse debattiert. Klar ist schon jetzt: Baden-Württemberg trägt die harte Linie mit. Das öffentliche Leben müsse radikal heruntergefahren werden, erläuterte Kretschmann. „Nur so können wir die Kontrolle über die Pandemie zurückgewinnen.“
Konkret heißt das unter anderem, dass die Weihnachtsferien im Südwesten nach vorn verlegt werden, um weitere Kontakte zu vermeiden. Nur für Abschlussklassen solle es Fernunterricht geben, kündigte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an. „Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge werden im verbleibenden Zeitraum bis zu Beginn der regulären Weihnachtsferien am 23. Dezember verpflichtend im Fernunterricht unterrichtet.“ Eisenmann hatte sich bislang stets gegen frühere Schulschließungen ausgesprochen.
Bis zum 22. Dezember ist eine Notbetreuung von Schülern der Klassenstufen 1 bis 7 geplant, deren Eltern zwingend darauf angewiesen sind. Für Kita-Kinder werde zu regulären Öffnungstagen ebenfalls Notbetreuung angeboten. Anspruch darauf hätten Kinder, deren Erziehungsberechtigte beziehungsweise Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. „Bitte verzichten Sie aber auf die Notbetreuung, wo immer das für Sie möglich ist“, bat Kretschmann. Er appellierte auch an Arbeitgeber, so weit wie möglich Homeoffice zu ermöglichen. Zur Notbetreuung an der Schule in BW gab es nach dem Corona-Gipfel zunächst noch Unklarheiten.
Ulm HirschstraßeAusgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg
Am Freitag hatte Kretschmann für Baden-Württemberg bereits Ausgangsbeschränkungen angekündigt, die dann am Samstag in Kraft getreten sind. Das Verlassen des Hauses ist nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen:
Nach 20 Uhr sind sind die Ausnahmen weiter eingeschränkt. Besuche von Freunden und Verwandten nach 20 Uhr sind nur zwischen dem 23. und dem 26. Dezember erlaubt. Die Maßnahmen gelten zunächst für vier Wochen.
Kretschmann ist grüner Spitzenkandidat für Landtagswahl
Mit einem harten Kurs in der Corona-Pandemie und einem weitgehenden Klimaschutzprogramm wollen die Südwest-Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze die Landtagswahl in drei Monaten gewinnen. Ein Parteitag wählte den im Land äußerst beliebten Kretschmann am Wochenende mit 91,5 Prozent zum Spitzenkandidaten. „Wir spielen bei dieser Landtagswahl auf Sieg und nicht auf Platz“, sagte der 72-jährige Regierungschef.
Kontroverse Landtagsdebatte über Corona-Lockdown erwartet
Der Landtag befasst sich am Montag (14.00 Uhr) mit dem von Bund und Ländern geplanten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Sondersitzung wollen die Abgeordneten über die weitreichenden Einschnitte in das private und öffentliche Leben sprechen. Dabei zeichneten sich schon am Sonntag Kontroversen ab.
Beim Thema Schulschließungen hatte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihren Widerstand gegen Schulschließungen beendet. Die Weihnachtsferien sollen nun außer für Abschlussklassen nach vorn verlegt werden. In Kitas und Schulen gibt es aber Notbetreuung.
Wie die dpa erfuhr, hat es in der Kabinettsrunde zum Lockdown von Seiten der CDU auch Fragen nach möglichen weitergehenden Ausnahmen gegeben. Vize-Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl teilte jedoch mit, es sei gut, den Lockdown jetzt bundeseinheitlich zu regeln.
SPD-Chef AndreasStoch warf der Landesregierung vor, zu lange gebraucht zu haben. Hoffnung und Zeit seien verspielt worden. „Die Landesregierung muss aus diesen Erfahrungen Konsequenzen ziehen“, sagte er. „Wir brauchen dringend Strategien bis ins Frühjahr, für Schulen und Handel und das öffentliche Leben. Wenn wir uns jetzt auf dem harten Lockdown ausruhen, geraten wir wieder ins Hintertreffen.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte insbesondere die Schulschließungen: „Wieder einmal sollen Schülerinnen und Schüler sowie die Familien die bittere Lockdown-Suppe auslöffeln.“ Es sei das völlig falsche Signal, die Schulen zu schließen und bis Klasse 7 lediglich eine Notbetreuung anzubieten. „Im 21. Jahrhundert gibt es intelligentere Maßnahmen als den Wettstreit um möglichst drastische Einschränkungen der Freiheit und des Rechts auf Betreuung und Bildung durch Quasi-Hausarrest“, erklärte der Liberale.
Corona-Lockdown: So setzt Söder die Beschlüsse in Bayern um
Nach dem Corona-Gipfel ist es an Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern die Beschlüsse in neue Regeln regional zu überführen. Im Freistaat kommen das Kabinett Söder am Montag und am Dienstag der Landtag zusammen. Welche Regeln Söder bereits angekündigt hat, lesen Sie hier.