• Nach dem Corona-Gipfel von Kanzlerin Angel Merkel und den Ministerpräsidenten wurde der Lockdown verlängert.
  • Die Corona-Regeln wurden verschärft und erweitert - auch in Baden-Württemberg.
In Baden-Württemberg sinkt die wichtige 7-Tage-Inzidenz auf einen Wert unter die Grenze von 100, einige Landkreise erreichen schon Inzidenzen unter 50. Bundesweit liegt der Wert bei 107,6. Dennoch müssen die Beschlüsse des Corona-Gipfels umgesetzt auch in BW umgesetzt werden, um einen erneuten anstieg der Fallzahlen zu verhindern und um eine Ausbreitung der gefährlichen Mutationen des Coronavirus aus England, Südafrika und Brasilien zu bremsen.

Corona Verordnung Baden-Württemberg: Das ist der Termin für die Gültigkeit der neuen Corona-Regeln in BW

Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern, auf dem beschlossen wurde, dass der Lockdown verschärft und bis einschließlich 14.2.2021 verlängert wird, fragten sich viele, ab wann die neuen Corona-Regeln gelten sollen.
Am Samstag hat das Land Baden-Württemberg nun seine Corona-Verordnung um die angekündigten Verschärfungen beim Infektionsschutz aktualisiert.
Demnach gelten von Montag, 25.1.2021 an im öffentlichen Leben teils noch größere Einschränkungen.

Neue Corona-Regeln in BW ab Montag, 25.1.21

Wie aus der am Samstag veröffentlichten neuen Corona-Verordnung der grün-schwarzen Landesregierung hervorgeht, gelten ab Montag unter anderem folgende Corona-Regeln:
  • Maskenpflicht: Im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel und bei der Arbeit müssen medizinische Masken getragen werden. Darunter fallen OP- und FFP2-Masken sowie Mund-Nasen-Bedeckungen der Normen KN95/N95. Kinder bis 14 Jahre dürfen weiter Alltagsmasken tragen, Kinder bis einschließlich 5 Jahre bleiben von der Maskenpflicht ausgenommen.
  • Religion: Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen sind Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden.
  • Hunde-Friseure: Eine Neuregelung gibt es auch für Hundefriseure und Hundesalons und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege. Sie dürfen ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei muss das Tier vom Kunden abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiber müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster organisieren. Der Tierbesitzer darf bei der Behandlung nicht anwesend sein. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hatte die pauschale Schließung von Hundesalons im Zuge der Corona-Pandemie zuletzt gekippt und bereits eine solche Regelung ins Spiel gebracht.

Erweitertes Alkoholverbot in Innenstädten ab Mittwoch, 27.1.21

Von Mittwoch, 27.1.2021 an soll zudem ein erweitertes Alkoholverbot in Innenstädten und an bestimmten öffentlichen Orten greifen. In der Erläuterung zu der Verordnung heißt es: „Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festgelegten Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.“
Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine generelle Verlängerung des Lockdowns und zahlreicher Einschränkungen bis zum 14. Februar verständigt. Baden-Württemberg trägt die Beschlüsse zum großen Teil mit.

FFP-2 oder OP-Maske: Was gilt bei der Maskenpflicht in BW? Die Regeln im Detail

Viele Menschen in Baden-Württemberg fragen sich nun, wann und wo sie welche Maskenart tragen dürfen - und müssen. Das sind die Regeln, wie die Landesregierung sie in ihren Erläuterungen beschreibt:
In einigen Bereichen muss künftig eine medizinische Maske, statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden. Als medizinische Masken gelten demnach
  • OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10)
  • oder FFP2-Masken (DIN EN 149:2001)
  • oder Masken der Normen KN95/N95.

In diesen Bereichen müssen medizinische Masken getragen werden

  • Verkehr: Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
  • Gesundheit: In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
  • Im Einzelhandel
  • Beruf: In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten.
  • Religion: Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung.
  • Pflege: Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit FFP2-Maske respektive KN95- oder N95-Masken erlaubt.
  • Kinder bis einschließlich 14 Jahre dürfen weiter Alltagsmasken tragen.
  • Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.

Frühere oder spätere Öffnung von Schulen und Kitas in BW?

Bei der Bildung zeichnet sich allerdings in Baden-Württemberg ein Sonderweg ab. Grundschulen und Kitas könnten hierzulande bereits ab 1. Februar wieder schrittweise öffnen, wenn das die Infektionszahlen zulassen. Definitiv entschieden ist hierzu aber noch nichts.
Im Gegenteil, es gibt Streit um eine schnellere Öffnung von Schulen und Kitas in Baden-Württemberg: Die SPD wirft Kultusministerin susanne Eisenmann vor, andere nicht in die Entwscheidungsprozesse einzubinden. Bei einer Konferenz mit Vertreterrn von Schul- und Bildungsverbänden gab es die Forderung nach einer längeren Schließung - eine schrittweise Öffnung solle demnach frühestens ab 22.2.2021 erfolgen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt indes auf Perspektiven für die Öffnung von Schulen und Kitas ab Mitte Februar. Je länger die derzeitigen Einschränkungen andauerten, desto größer würden die Belastungen für Kinder und Jugendliche. Giffey verwies auf Vereinsamung, Übergewicht, Bewegungsmangel und die psychischen Folgen des Lockdowns.

Quarantäneverweigerer können in diese Kliniken eingewiesen werden

Für uneinsichtige Quarantäneverweigerer in Baden-Württemberg wird das Land Plätze in zwei Kliniken in Stuttgart und Heidelberg bereitstellen. Grund ist unter anderem ein Mann aus Baden-Württemberg, der trotz Quarantäne immer wieder Menschen aufsuchte und Kontakt zu ihnen hatte. Bei einer Kontrolle seiner Quarantäne war er zudem nicht wie vorgeschrieben in seinem Zimmer angetroffen worden.