Neue Corona-Regeln Deutschland Obergrenze bei Veranstaltungen, Bußgeld, Alkoholverbot

Bei einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gibt es Entscheidungen über neue Corona-Regeln in Deutschland.

„Das Virus verzeiht keine Nachlässigkeit - es zu bekämpfen kann nur gelingen, wenn jeder und jede Einzelne mithilft!“, heißt es in dem Papier. „Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert.“

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Wo die Infektionszahlen ansteigen, sollen regional „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ erlassen werden, um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen.

Betreiber und Gäste von Restaurants kommen noch stärker ins Visier der Behörden, und beim Durchgreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch das Lüften ein Thema. Gäste, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Bußgeld rechnen. Je nach Bundesland könnte auch eine Ausweispflicht in Bars und Restaurants kommen. Damit drohte jedenfalls Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, soll „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden - gegebenenfalls auch nur für eine betroffene Einrichtung.

Die Länder sollen „ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten“, um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst zu vermeiden. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten eine Corona-Warnampel vorgeschlagen.

Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel wollen die Länder laut einer Beschlussvorlage mit einem Frühwarnsystem beglücken, das sich nach einem bundesweit einheitlichen Rahmen zu richten hätte. Wie realistisch die Chancen auf eine Corona-Ampel nach dem Vorbild Österreichs sind.

Wenn die für Herbst und Winter erwartete Grippewelle zur Corona-Seuche hinzukommt, dürfte es enger werden in Arztpraxen und Krankenhäusern. Für Entlastung sollen Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und -praxen sorgen. Risikogruppen wie Senioren wird empfohlen, sich vorsorglich gegen die Grippe impfen lassen. Gesundheitsämter, die mit der Verfolgung von Kontakten zu Infizierten nicht mehr hinterherkommen, werden noch einmal daran erinnert, dass sie sich in diesem Fall bei den Landesbehörden melden sollen und diese wiederum das Robert Koch-Institut alarmieren.