- Lockdown in Deutschland wurde beim Corona-Gipfel bis 31. Januar verlängert
- Beschlossen wurde auch die Verschärfung der Kontaktbeschränkungen sowie eine Einschränkung des Bewegungsradius’ in Hotspot-Regionen
- Wie setzen Ministerpräsident Markus Söder und sein Kabinett die beschlossenen Maßnahmen für Bayern um?
- Diese Corona-Regeln gelten vom 11.1. an in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verteidigt. „Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen“, sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU. Mit Verlängerung und Vertiefung bezog sich der Ministerpräsident nach Angaben eines Sprechers darauf, dass in Bayern ab Montag neue Corona-Regeln gelten. Bund und Länder hatten sich erst am vergangenen Dienstag darauf geeinigt, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar zu verlängern.
Söder sagte, zu viele Menschen suchten noch Schlupflöcher bei den vereinbarten Corona-Beschränkungen oder diskutierten Einzelmaßnahmen. Viele stellten sich auch als Opfer der Pandemie dar. Die wahren Opfer seien aber die fast 40.000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. „Es ist jedes Mal ein kleiner Stich ins Herz.“ Um jedes Leben werde gekämpft, versprach Söder. „Jeder Tag ist eine neue Bewährungsprobe.“
Corona-Zahlen in Bayern hoch: Wie wirken die neuen Regeln?
Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch - nun verschärft Bayern die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal. Wirtschaft und Gastronomie bleiben bis Ende Januar weitgehend geschlossen, Schulen und Kitas ebenso. Auch die privaten Kontakte und der Bewegungsradius in Hotspot-Regionen werden eingeschränkt. Alle Neuregelungen gelten von Montag (11. Januar) an.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Maßnahmen in seiner Regierungserklärung am Freitag als alternativlos. CSU und Freien Wähler stimmten der neuen Verordnung zu. AfD, SPD und FDP stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich.
„Wir müssen jetzt die Herausforderung Corona gemeinsam bestehen“, hatte der bayrische Ministerpräsident bereits nach dem letzten Corona Gipfel auf Twitter geschrieben. Dort waren neue Regeln für den Januar beschlossen worden. Bayern will diese nun ab Montag, 11.1., umsetzen. Unter anderem geht es in unserer Übersicht um:
- Ausgangssperren bis Ende Januar
- Schulen und Kitas
- einen maximalen Bewegungsradius von 15 Kilometern für Hotspot-Regionen
- Private Treffen
- Kontaktbeschränkungen
- Reisen
- Arbeit und Homeoffice
- Gastronomie, Bars, Restaurants und Hotels
- Handel und Geschäfte
Markus Söder früh für vollständigen Lockdown - Welche Corona-Regeln
„Kontakte runter und daheimbleiben. Wirklich daheimbleiben!“ Die bisherigen Maßnahmen des harten Lockdowns wie
- Ausgangsbeschränkungen und nächtlichen Ausgangssperren
- Schließung von Läden und Geschäften im Handel
- Schließung von Schule und Kita
- drastischen Reisebeschränkungen
hatte Ministerpräsident Söder bereits seit Wochen gefordert und verbal unterstützt. Ebenso hatte er sich vor dem zurückliegenden Gipfel für deren Verlängerung eingesetzt.
Bayern befürchtet hohen Ausflugsverkehr
Auch wegen des Schnees, der in den vergangenen Tagen in weiten Teilen Bayerns gefallen war, tummelten sich zahlreiche Menschen in Bayern an der frischen Luft. Am kommenden Montag heißt es allerdings für Menschen aus Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200, dass sie sich zunächst bis Ende Januar nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Das betrifft vor allem den Ausflugsverkehr.
Verschräfte Corona Regeln in Bayern - Das gilt im Freistaat ab Montag
Um die Corona-Zahlen zu senken, haben Bund und Länder auf dem Corona-Gipfel nun noch strengere Regeln beschlossen. Bayern setzt diese eins zu eins um.
Ab wann gelten die neuen Corona Regeln?
Am Dienstag, 5. Januar, haben Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Ministerpräsidenten der verbliebenen Bundesländer erneut einen Corona-Gipfel abgehalten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. Diese sehen eine Verschärfung der Regeln ab 11. Januar vor.
Schulen in Bayern weiter geschlossen: Lehrpläne und Prüfungsvorgaben sollen gelockert werden
Söder gab am Abend bekannt, dass es an bayerischen Schulen nach Ende der Weihnachtsferien keinen Präsenzunterricht geben werde. Es werde stattdessen zunächst bis Ende Januar Distanzunterricht sowie Notbetreuung geben, so Söder.
Es habe sich gezeigt, dass das Corona-Virus auch in Schulen und Kitas verbreitet werden kann. Das hätten internationale Studien ergeben. Sorge bereite in diesem Zusammenhang vor allem eine Verbreitung der neuen Virusform, der in Großbritannien bekannt geworden war und inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde.
Die Lage sei „nach wie vor ernst“, die Zahlen „sehr hoch“, sagte Söder. Es gebe „keine Möglichkeit zur Entwarnung“. Daher wäre es falsch, die Corona-Eindämmungsbemühungen „frühzeitig abzubrechen“. Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann hätte die Schulen gerne wieder geöffnet.
Corona-Regeln zu Schule und Kita in Bayern
Vom ersten Tag des harten bundesweiten Lockdowns in Deutschland wurden auch in Bayern die Schulen und Kitas geschlossen. Studien zeigen, dass es in Schulen und Kitas viele Infektionen gibt. Das Robert Koch-Institut (RKI) bestätigt bei Kindern und Erwachsenen eine ähnliche Infektionsrate. Das Helmholtz-Institut in München kommt in seiner Antikörperstudie zum Ergebnis, dass Kinder und Jugendliche bis zu sechsmal mehr infiziert sind als es die gemeldeten Zahlen ausweisen. Mit ein Grund dafür ist, dass die Hälfte der infizierten Kinder und Jugendlichen dabei überhaupt keine Symptome zeigt, wie es auf der bayern.de weiter heißt.
Keine Faschingsferien in Bayern 2021
In Bayern werden wegen der Corona-Krise die Faschingsferien abgesagt. Die eigentlich vom 15. bis 19. Februar geplante Ferienwoche werde es nicht geben, in der Zeit könne Unterricht nachgeholt werden, der wegen der Pandemie ausgefallen sei, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München mit.
Kultusminister Piazolo: Lockerungen bei Lehrplänen und Prüfungsvorgaben
Der Freistaat Bayern will es den Schülern in der Corona-Pandemie ein wenig leichter machen: Es werde verbindliche Hinweise für Schwerpunktsetzungen im Lehrplan geben, damit Lehrkräfte und Schüler nicht unter Zeitdruck gerieten, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zu möglichen Regelungen zum Schulstart.
An Realschulen und Gymnasien könne die vorgegebene Zahl der Schulaufgaben in den Jahrgangsstufen fünf bis zehn reduziert werden, um eine Ballung von Leistungsnachweisen und übermäßigen Zeitdruck zu vermeiden. Die Lehrkräfte sollen dabei alle Spielräume nutzen. Es müsse aber auch die Chancengerechtigkeit, etwa mit Schülern und Schülerinnen aus anderen Bundesländern beim Rennen um Studienplätze oder Lehrstellen gewährleistet bleiben.
Schule in Bayern: „Brückenangebote“ für Schüler werden fortgesetzt
Dies gelte besonders für die Abschlussklassen. Schülerinnen und Schüler sollen sich darauf verlassen können, dass nicht prüfungsrelevante Themengebiete auch wirklich nicht in der Prüfung abgefragt werden. Die Lehrkräfte sollen sich ihrerseits darauf verlassen können, dass genügend Zeit für eine angemessene Prüfungsvorbereitung bestehe und nicht jedes Detail im Lehrplan durchgepaukt werden müsse.
Ministerpräsident Söder hatte am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Kabinetts erklärt, die Schulen blieben bis mindestens 31. Januar für den Präsenzunterricht geschlossen, es werde nur Notbetreuung und Distanzunterricht geben. Nach der Rückkehr in den Präsenzunterricht gelte es, besonders auf die Schüler zu achten, die im Distanzunterricht nicht so gut zurechtgekommen sind. Die „Brückenangebote“ aus dem ersten Halbjahr würden fortgesetzt.
Piazolo: Zwischenzeugnisse an Bayerns Schulen erst im März
Für Bayerns Schüler wird es die Zwischenzeugnisse für die erste Hälfte des Schuljahres 2020/21 wegen der Folgen der Corona-Pandemie erst am 5. März geben. Die eigentlich für den 12. Februar geplante Zeugnisausgabe wurde damit um drei Wochen nach hinten verschoben, wie Kultusminister Piazolo weiter bekannt gab. „So können sich Eltern und Schüler darauf verlassen, dass sie einen aussagekräftigen Zwischenbericht über den Leistungsstand erhalten“, erklärte der Minister.
Zudem sollen in allen Schularten die Abschlussprüfungen verschoben werden - vom Abitur bis zum Hauptschulabschluss. Die genauen Termine müssen noch geprüft werden. Der Termin für das Übertrittszeugnis von den vierten Klassen aufs Gymnasium werde um eine Woche nach hinten geschoben. Für die Viertklässler werde zudem die Zahl der Proben für den Übertritt reduziert.
Kinderkrankengeld Corona: Was Eltern jetzt zu Kinderbetreuung wissen müssen
Schule und Kita bleiben im Lockdown vorerst geschlossen. Für Eltern soll es bezahlten Sonderurlaub zur Kinderbetreuung geben - Alles zu Dauer, Gehalt, Anspruch, Antrag.
Ausgangssperre für ganz Bayern während des Lockdowns
Neben der Ausgangsbeschränkung wurde die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr im Lockdown für ganz Bayern eingeführt. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Aller Voraussicht nach wird diese Maßnahme verlängert.
Bewegungsradius in Corona-Hotspots - Jenseits eines Radius’ von 15 Kilometern herrscht Bewegungsverbot
Bund und Länder haben sich zudem darauf verständigt, dass in Hotspots auch der Bewegungsradius eingeschränkt werden soll im Sinne einer „Stay-at-Home-“-Anordnung. Diese Bewegungseinschränkung soll für einen Radius von 15 Kilometer um den Wohnort herum gelten. Als so genannte Hotspots gelten aktuell Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 Infektionen pro 1000.000 Einwohner binnen 7 Tagen.
Corona Hotpots in Bayern: Hier gilt die 15 Kilometer Regel
28 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern sind nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von der Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen. Nach der seit Montag geltenden Regelung dürfen Menschen sich nur noch 15 Kilometer weit von ihrem Wohnort wegbewegen, wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr als 200 beträgt.
Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Montag der Landkreis Passau mit 341,5, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (338,0) und Wunsiedel im Fichtelgebirge (331,7).
Betroffen sind laut RKI auch die Kreise
- Kulmbach
- Deggendorf
- Coburg
- Kronach
- Rottal-Inn
- Bayreuth
- Regen
- Roth
- Donau-Ries
- Cham
- Tirschenreuth
- Lichtenfels
- Weißenburg-Gunzenhausen
- Miesbach
- Freyung-Grafenau
- Dingolfing-Landau
- Haßberge
Ebenfalls über einer 7-Tage-Inzidenz von 200 liegen demnach die Städte
- Coburg
- Passau
- Landshut
- Hof
- Fürth
- Weiden in der Oberpfalz,
- Rosenheim
- Ingolstadt.
Gemeindetag: Handydaten zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel nutzen
Zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots kann sich Gemeindetagspräsident Uwe Brandl auch das Nutzen von Handydaten vorstellen. „Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz“, sagte er am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk.
Kontaktbeschränkungen Bayern: Wegen Corona Treffen nur noch mit einer weiteren Person erlaubt?
Die Menschen dürfen untereinander nicht mehr in der bisherigen Form zusammenkommen. Erlaubt sind Treffen nur noch mit einer Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt. Nach den Worten Söders sollen Kinder bis einschließlich drei Jahre von den Vorgaben bei Treffen mit anderen Hausständen ausgenommen werden. Bislang galt: Maximal fünf Personen dürfen sich treffen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Die neue Regelung zielt darauf ab, Angehörigen-Besuche bei Senioren auch weiterhin zu ermöglichen.
Ausnahme bei Treffen für Kinderbetreuung
Als Ausnahme bei den strengen Kontaktbeschränkungen gilt die Kinderbetreuung: Familien können sich künftig eine feste weitere Familie aussuchen, mit der sie sich bei der Kinderbetreuung abwechseln, falls dies nötig ist. Alle Neuregelungen sollen von Montag an gelten.
Bayerns Handel und Geschäfte im Lockdown geschlossen
Bereits seit dem Beginn des Lockdowns sind die Beschränkungen im Handel umgesetzt. So sollen die Kontakte in den Innenstädten deutlich heruntergefahren werden. Ein Großteil der Geschäfte wurde daher geschlossen. Ausnahmen gelten für folgende Geschäfte:
Lebensmittelhandel
- Handel mit alltäglichen Bedarfsgegenständen.
Zudem ist der Alkoholkonsum auf allen öffentlichen Plätzen verboten.
Als Ausgleich für betroffene Betriebe gibt es die Überbrückungshilfe III - Der Bund hat dafür erneut 11 Millionen Euro bereitgestellt. Im Einzelfall sind durch verbesserte Konditionen bis zu 500.000 Euro möglich.
Click and Collect startet in Bayern
Seit Montag ist „Click and Collect“ in Bayern unter Auflagen gestattet. Kunden können also telefonisch oder online bestellte Ware im Laden abholen. Allerdings gelten dafür strenge Regeln:
- Händler müssen ein strenges Hygienekonzept ausarbeiten
- Unter anderem muss das feste Abholzeiten enthalten, um Schlangen zu vermeiden
- Mitarbeiter, sowie alle Kunden müssen FFP2-Masken im Laden und auch davor (z.B. auf einem Parkplatz) tragen.
Reiserückkehrer in Bayern - Das ist ab Montag zu beachten
Wie bisher müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten mit der Einreise einen Test vorlegen, der maximal 48 Stunden alt sein darf oder unmittelbar nach der Einreise vorgenommen werden muss. Zudem gilt eine Quarantänepflicht. Reiserückkehrer müssen sich unmittelbar in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für zehn Tage ständig aufhalten. Frühestens nach fünf Tagen kann die Quarantäne durch die Vorlage eines negativen Tests beendet werden. Reisende, die sich in einem Risikogebiet aufhalten, müssen eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Berufspendler oder Durchreisende, bleiben unberührt.
Arbeit und Homeoffice
Um Kontakte zu reduzieren, appelliert die Regierung an alle Arbeitgeber, ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen.
Corona in Bayern: Mehrheit zweifelt an Wirksamkeit der Regeln
Ein großer Teil der Bayern bezweifelt die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen. Gegenüber der Impfung ist die Mehrheit aber aufgeschlossen.
Corona-Regeln in BW: Das gilt aktuell in Baden-Württemberg
Auch das bayrische Nachbarbundesland Baden-Württemberg kämpft ähnlich wie der Freistaat seit Monaten mit hohen Corona-Zahlen. Auch dr Südwesten der Republik hat daher strikte Regeln erlassen. Diese unterscheiden sich aber in Nuancen von denen in Bayern.
