Beim Corona-Lockdown-Gipfel mit Angela Merkel und den Ländern geht es neben dem umstrittenen Thema Gastronomie und der möglichen Schließung von Branchen wie Fitnessstudios auch um ein hartes Kontaktverbot zum Bremsen der zweiten Corona-Welle. Dieses richtet sich einer durchgesickerten Vorlage zufolge insbesondere gegen Clan-Hochzeiten, Beerdigungen oder sonstige Feiern mit hunderten von Teilnehmern, die immer wieder das Infektionsgeschehen in Deutschland angetrieben hatten. Stattdessen ist zumindest für den öffentlichen Raum nun eine Obergrenze von 10 Personen oder zwei Haushalten geplant – möglicherweise mit etwas Spielraum bei entsprechendem Hygiene-Konzept. Auch eine neue Corona-Ampel könnte möglicherweise eine Rolle spielen.
Gastronomie Corona Regeln Angela Merkel Gastronomie protestiert gegen neuen Lockdown

Ulm

Lauterbach fordert Corona-Kontrollen in Privathaushalten

Laut einer bisher bekannten Version der Beschlussvorlage könnte das Kontaktverbot in privaten Häusern und Wohnungen jedoch nur als unverbindlicher Appell gelten, was einigen Ministerpräsidenten wohl nicht weit genug geht. Die genaue Umsetzung dürfte wiederum Sache der Länder sein. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte für das potenzielle bundesweite Kontaktiverbot indes sogar, das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung aufzuheben. Bei begründetem „Partyverdacht“ oder Denunziation durch Nachbarn solle es Polizeikontrollen mit drastischen Bußgeldern geben. Ob ein solches Vorgehen jedoch verfassungskonform wäre, ist jedoch mehr als zweifelhaft. Im schwer von Corona geplagten Österreich stieß ein vergleichbarer Vorstoß in den vergangenen Tagen jedenfalls auf Ablehnung.