• Allerdings bereiten die Virus-Mutationen Sorge.
  • Der Lockdown wird bis 7. März verlängert
  • Geschäfte und Restaurants dürfen erst ab einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von 35 öffnen

Das wird beim Corona-Gipfel am Mittwoch, 10.2., besprochen

Wie geht es in Deutschland nach dem 14.2. weiter? Wird der harte Lockdown verlängert? Oder gibt es Lockerungen? Darüber sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beim nächsten Corona-Gipfel. Diskutiert werden vor allem die Themen:
  • Schule: Öffnung von Grundschulen und Kitas
  • Lockdown: Verlängerung der Maßnahmen
  • Corona-Regeln: Mögliche Lockerungen
  • Körpernahe Dienstleistungen: Friseur und Fitnessstudio
  • Kontaktbeschränkungen: Treffen und Feiern
  • Inzidenz und Risikogebiete: Urlaub und Reisen
  • Coronavirus-Mutation: Ausbreitung und Impfung
  • Handel: Geschäfte, Einkaufen und Shopping

Lockerungen erst an Ostern 2021? Lockdown wird verlängert

Der Lockdown über den 14.2. hinaus verlängert - bis 7. März.
  • Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Möglichkeit einer Verlängerung des Lockdown bis Anfang April, also Ostern, angedeutet.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für frühere Lockerungen aus.
  • Laut Infektionsschutzgesetz hätten auf dem Corona-Gipfel die Maßnahmen um vier Wochen, also bis zum 15. März, verlängert werden können.

Geschäfte und Läden dürfen erst ab 7-Tage-Inzidenz von 35 öffnen

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Zielwert von einer Inzidenz von 35 geeinigt. Somit sollen erst ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über sieben Tage weitere Öffnungsschritte über die nun beschlossenen hinaus erfolgen dürfen. Das könnte besonders für Geschäfte, Gastronomie und Kultureinrichtungen einen längeren Lockdown bedeuten. Dieser Wert fand sich bereits in der Beschlussvorlage des Kanzleramts. Dort hieß es: „Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen.“ Der bisherige Zielwert war 50.

Handel Baden-Württemberg: So ist die Lage der Geschäfte in BW

„Der aktuelle harte Lockdown darf nicht ohne eine klare Öffnungsperspektive für die Händler fortgesetzt werden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann. Ein Festhalten an den bisherigen „pauschalen und mit der Gießkanne erlassenen Maßnahmen“ über den 14. Februar hinaus wäre nicht nachvollziehbar, sagte sie.
Der Einzelhandel, Museen und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen dürfen nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 unter strengen Auflagen Türen wieder öffnen. Der Wert muss aber drei Tage unter 35 bleiben, bevor die Lockerung in Kraft tritt.
Wie die Regel ganz konkret aussieht, steht in der neuen Corona-Verordnung Baden-Württemberg, die aber noch veröffentlicht werden muss. Gilt die Regel dann bei einem landesweiten Wert oder werden Landkreis einzeln betrachtet? „Gehen Sie mal davon aus, dass es die Landkreise betrifft“, sagte ein Sprecher des Staatsministeriums.
Das Problem ist der Shopping-Tourismus aus Nachbarlandkreisen mit höherer Inzidenz. Dafür werde jetzt in den Ministerien nach einer Lösung gesucht.

Handel Bayern: So ist die Lage der Geschäfte im Freistaat

Angesichts der gesunkenen Corona-Fallzahlen in Bayern – die Landeshauptstadt München hat den kritischen Inzidenz-Wert  unterschritten – verlangen die Einzelhändler ein Ende des Lockdowns. Der Handelsverband Bayern (HBE) fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett am auf, die Geschäfte wieder öffnen zu lassen. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff warf der Staatsregierung einen fehlenden Fahrplan Richtung Normalität vor. „Die Infektionszahlen sinken immer weiter“, erklärte Puff. „Einkaufen in Bayern war und ist sicher.“ Der Handel sei kein Treiber der Corona-Pandemie.

Christian Lindner: FDP-Chef fordert klaren Stufenplan

Vor dem neuen Spitzentreffen in der Corona-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung aufgefordert, Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen. „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu alten“, sagte Lindner.
„Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft“, forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners „in die richtige Richtung weist“.

Corona-Krise trifft Minijobber im Handel besonders hart

Die Corona-Krise hat viele Mini-Jobber in der im Einzelhandel ihren Job gekostet. Ende 2020 waren bei der Minijob-Zentrale noch 5,8 Millionen geringfügig Beschäftigte im gewerblichen Bereich gemeldet, 12,9 Prozent weniger als im Vorjahr, wie die Minijob-Zentrale mitteilte. „Corona und die dadurch seit Anfang 2020 sinkende Wirtschaftsleistung haben die Minijobber stark getroffen“, urteilte Heinz-Günter Held, bei der Knappschaft-Bahn-See zuständiger Geschäftsführer für die Minijob-Zentrale.