Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition umfassende Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger bringen wird. „Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. In ihrem 65 Milliarden Euro schweren neuen Entlastungspaket habe die Bundesregierung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten nun aber alle Maßnahmen getroffen, die notwendig seien. Besondere Aufmerksamkeit sollen Personen mit geringem Einkommen bekommen, darunter auch Hartz-IV-Empfänger.
  • Wie profitieren Arbeitslose vom 3. Entlastungspaket?
  • Gibt es wieder Einmalzahlungen?
  • Wann könnte es soweit sein?

Entlastungen für Arbeitslose: Das plant die Regierung

Die Regierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder bekräftigt, dass mit dem neuen Entlastungspaket insbesondere denjenigen geholfen werden muss, die wenig haben. Dabei wurden Rentner, Studierende und Hartz-IV-Empfänger immer wieder genannt.
Die Empfängerinnen und Empfänger des neuen Bürgergelds sollen ab Jahreswechsel rund 500 Euro im Monat bekommen: Dies kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Bekanntgabe des dritten Entlastungspakets des Bundesregierung an. Der Betrag soll damit deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende ohne Kinder liegen. Die Ampel will das Hartz-IV-System ab 1. Januar 2023 durch das neue Bürgergeld ablösen.

Kommt das Bürgergeld wirklich?

SPD-Chefin Saskia Esken erwartet weiterhin die Einführung des geplanten Bürgergelds zum 1. Januar. Sie sei "zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Mittwoch. Der Union warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose auszuspielen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte eine rasche Verständigung im nun zuständigen Vermittlungsausschuss. Dort seien jetzt alle gefordert, die Blockaden zu überwinden und Kompromisse auszuloten, sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. "Die Bereitschaft dazu braucht es jetzt auf allen Seiten."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, rief die Ampel-Partner und die Union zur sachlichen Debatte auf. "Koalition und Opposition sollten die Emotionalitäten nun beiseitelassen und zu einem konstruktiven Modus kommen, um die Bürgergeld-Debatte in eine neue Kompromissphase zu bringen", sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Dabei mahnte Vogel Kompromissbereitschaft an. "Wir müssen verhindern, dass das ganze Gesetz scheitert."
Alles wichtige zum neuen Bürgergeld der Regierung gibt es hier.

3. Entlastungspaket: Welche Entlastungen kommen?

Folgende Bestandteile hat das Entlastungspaket, das am 4.9.2022 verkündet wurde: